14 April 2008
Datum: 14 April 2008 (Montag) - Site: 2
Türkei: Parlament berät über umstrittenes "Türkentum"-Gesetz Nach
jahrelanger Kritik der EU, erheblichem Zögern der
Regierung und Störmanövern der Opposition beginnt
in der Türkei offiziell die Parlamentsberatung
über eine Änderung des berüchtigten
"Türkentum"-Paragraphen 301. Der
Änderungsentwurf der Regierung wurde dem
Rechtsausschuss zugeschickt, wie Parlamentspräsident
Köksal Toptan mitteilte.
08-04-14 Yahoo! Nachrichten
Bahnprivatisierung - Union signalisiert Zustimmung zu SPD-Konzept Im Streit um die Teilprivatisierung der Bahn könnte das neue SPD-Modell den Weg für eine Einigung ebnen. Nach Ansicht der Union bietet es eine solide Verhandlungsbasis. Die SPD-Linke bleibt allerdings skeptisch.
08-04-14 focus.de
Union - Ausgeglichener Haushalt in Gefahr In der Union wachsen Zweifel, ob ein ausgeglichener Etat zu schaffen ist. Damit entfalle aber auch eine zentrale Begründung für die große Koalition, wird gewarnt.
08-04-14 focus.de
Schmusekurs - Lafontaine lobt Beck In der SPD gilt die Stellung von SPD-Chef Beck angesichts schlechter Umfragewerte als angeschlagen. Zuspruch bekommt er allerdings von Linkspartei-Chef Lafontaine.
08-04-14 focus.de
Bahnreform - SPD einigt sich auf abgespeckte Variante Die SPD-Führungsriege hat sich auf ein Modell für die parteiintern heftig umstrittene Teilprivatisierung der Bahn verständigt. Offenbar will sie 75 Prozent des Nah- und Fernverkehrs in Staatshand lassen.
08-04-14 focus.de
DGB - Sommer befürchtet Millionen arme Rentner Der Deutsche Gewerkschaftsbund warnt vor dramatisch zunehmender Altersarmut. Alarm schlagen auch SPD-Minister: Nach ihrer Analyse droht vielen Ostdeutschen eine Rente auf Hartz-IV-Niveau.
08-04-14 focus.de
US-Vorwahlkampf - Clintons Taktik der verbrannten Erde Die Demokratin sieht in der unbedachten und umstrittenen Arbeiterschelte von Barack Obama ihre letzte Chance. Sie könnte ihre Partei damit um den Einzug ins Weiße Haus bringen. Von FOCUS-Korrespondent P. Gruber
08-04-14 focus.de