Politik - Nachrichten
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30 Juli 2007

Datum: 30 Juli 2007 (Montag)

Aufklärung - Von der Leyen stoppt Sex-Broschüre Familienministerin Ursula von der Leyen hat eine Aufklärungsbroschüre der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung aus dem Verkehr gezogen. Sie soll umstrittene Sex-Tipps geben.
07-07-30 focus.de

Solidaritätszuschlag - Regierung bremst bei Steuersenkungen Die Bundesregierung hat Forderungen von Koalitionspolitikern nach einer Senkung des Solidaritätszuschlags gebremst. Ostdeutschland soll weiter unterstützt werden.
07-07-30 focus.de

Beckstein kritisiert offene Grenzen zu Polen und Tschechien ab 2008 Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) hält den für Anfang 2008 geplanten Wegfall der Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien für «eindeutig zu früh». Da die osteuropäischen Staaten jedoch einen «hohen politischen Druck» ausübten, müsse sich Deutschland darauf einstellen, sagte Beckstein am Montag in München.
07-07-30 Yahoo! Nachrichten

Strategiewechsel in Afghanistan Angesichts einer steigenden Zahl ziviler Opfer will die NATO in Afghanistan bei bestimmten Einsätzen auch kleinere Bomben abwerfen. Wie NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer der...
07-07-30 gmx.net

Berlin erteilt rascher Soli-Senkung Absage Die Bundesregierung hat Forderungen nach einer frühzeitigen Senkung des Solidaritätszuschlages Ost eine Absage erteilt. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte eine Absenkung...
07-07-30 gmx.net

Russland - Kreml setzt Oligarch unter Druck Nach der Verurteilung des Oligarchen Chodorkowski schießt sich der Kreml auf einen neuen Magnaten ein: Michail Gutserijew wurde nahegelegt, den Öl-Konzern Russneft "einvernehmlich" zu verlassen.
07-07-30 focus.de

Zitat - Bushs falscher Ansatz "Präsident George W. Bush verfügt offenbar über die Gabe, in der Außenpolitik immer exakt den falschen Ansatz zu wählen." (Hubertus Heil)
07-07-30 focus.de

Entführte Koreaner - Taliban verschieben erneut Frist Die Taliban haben das Ultimatum für die 22 südkoreanischen Geiseln erneut verlängert. Die "letzte Frist" sei auf 13.30 Uhr MESZ verschoben worden.
07-07-30 focus.de

Zitat - Gabriel vermisst Schröder "Selbst als Schröder Parteivorsitzender war, war immer klar, hier redet der Kanzler. Das ist bei Angela Merkel oft nicht so eindeutig." (Sigmar Gabriel)
07-07-30 focus.de

In Griechenland wüten sieben große Waldbrände In Griechenland wüten noch sieben große Waldbrände. In den Regionen Ionannina, Kozani, Florina, Piéria und Thesprotia kämpften 200 Feuerwehrleute mit den Flammen.
07-07-30 gmx.net

Koalition - Solidaritätszuschlag nicht mehr tabu In der Koalition mehren sich die Stimmen, die auf eine Senkung des Solidaritätszuschlages drängen. Widerstand kommt aus den ostdeutschen Ländern.
07-07-30 focus.de

Autofahrerin mit 5,58 Promille gestoppt Im bayerischen Landkreis Eichstätt hat die Polizei am späten Sonntagnachmittag eine Frau mit 5,58 Promille Alkohol im Blut gestoppt. Wie die Polizei in München mitteilte, war sie zuvor...
07-07-30 gmx.net

Afghanistan - Nato setzt auf kleinere Bomben Um die Zivilisten zu schonen, will die Nato in Afghanistan statt 500-Kilo-Bomben 250-Kilo-Bomben einsetzen und geplante Angriffe notfalls um einige Tage verschieben.
07-07-30 focus.de

Sicherheitsfirma - Taliban-Rebellen ermorden zehn Mitarbeiter Im Süden Afghanistans haben Taliban-Rebellen zehn einheimische Angestellte einer Sicherheitsfirma in einen Hinterhalt gelockt und getötet.
07-07-30 focus.de

"Letztes Ultimatum" abgelaufen Kabul (dpa) - Kurz vor Ablauf des Ultimatums der Taliban hat die afghanische Regierung die Rebellen im Fall der 22 südkoreanischen Geiseln um zwei Tage mehr Zeit gebeten. "Unsere Delegierten...
07-07-30 gmx.net