Politik - Nachrichten
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1 August 2007

Datum: 1 August 2007 (Mittwoch)

EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Datenschutz-Mängeln Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen einer aus ihrer Sicht mangelnden Unabhängigkeit der Datenschützer. Der Sprecher der EU-Kommission, Riccardo Mosca, bestätigte die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegenüber der «Saarbrücker Zeitung» (Donnerstagausgabe).
07-08-01 Yahoo! Nachrichten

Erstes Geständnis im Folterprozess Im Prozess um den Foltertod eines 20-jährigen Häftlings in der Siegburger Jugendstrafanstalt haben die drei Angeklagten umfassende Geständnisse abgelegt. Stockend und bisweilen mit...
07-08-01 gmx.net

UN bereiten größte Friedensmission vor Die Vereinten Nationen wollen dem Morden in Darfur durch die größte Friedensmission ihrer Geschichte Einhalt gebieten....
07-08-01 gmx.net

Mildes Urteil für Max Strauß? Nach jahrelangem Rechtstreit um den Vorwurf der Steuerhinterziehung kann der Politikersohn Max Strauß nun mit einem milden Urteil rechnen. Im zweiten Prozess gegen den 48-Jährigen...
07-08-01 web.de

"Meine Einschätzung war falsch" US-Vizepräsident Dick Cheney hat eine Fehleinschätzung der Lage im Irak eingestanden. Er habe 2005 behauptet, der Aufstand im Irak liege "in den letzten Zügen", weil der Demokratisierungsprozess...
07-08-01 gmx.net

Prämienschub der Krankenkassen gestoppt Die Krankenkassenprämien steigen im nächsten Jahr um durchschnittlich 0,5%. Dies wäre der geringste Anstieg seit Einführung des KrankenversicherungsGesetzes 1996.
07-08-01 swissinfo.org

Frau findet 6000 Euro im Mülleimer Bei Reinigungsarbeiten in einem Verbrauchermarkt in Dietmannsried im Oberallgäu hat eine Frau in einem Mülleimer ein Geldpaket mit 6000 Euro gefunden. Nach Polizeiangaben vom Dienstag...
07-08-01 gmx.net

Rauchverbot - Viel Qualm um nichts Drei Bundesländer haben einen verschärften Nichtraucherschutz eingeführt - in zweien gilt ein Rauchverbot für Gaststätten. Bald wird ganz Deutschland ein Regelungsdschungel sein.
07-08-01 focus.de

Rauchverbot - Wo es gilt und welche Strafen drohen Am 1. August treten in drei Bundesländern Rauchverbote in Krankenhäusern, Landesbehörden und Schulen in Kraft, andere Länder wollen nachziehen. Eine Übersicht, was künftig wo erlaubt ist und was nicht.
07-08-01 focus.de

Erstmals Bilder der Afghanistan-Geisel Knapp zwei Wochen nach der Entführung zweier deutscher Bauingenieure in Afghanistan sind erstmals Bilder der überlebenden Geisel veröffentlicht worden. ...
07-08-01 gmx.net

Geiseldrama - Regierung lässt sich nicht erpressen Nach der Veröffentlichung eines Videos mit dem in Afghanistan entführten Deutschen setzt die Bundesregierung nach den Worten des SPD-Fraktionsvorsitzenden weiter auf eine Verhandlungslösung. Er glaube an eine Chance für die Geisel.
07-08-01 focus.de

Atomkraftwerke - Trauernicht rechnet mit weiteren Mängeln Schleswig-Holsteins Sozialministerin Trauernicht rechnet mit weiteren Mängeln in Brunsbüttel und Krümmel. Bis die Meiler wieder ans Netz gehen, wird es noch lange dauern.
07-08-01 focus.de

Mithäftling grausam zu Tode gefoltert Vor dem Bonner Landgericht beginnt heute der Prozess gegen drei junge Männer, die ihren Mithäftling im Siegburger Jugendgefängnis zu Tode gefoltert haben sollen. Die Anklage wirft...
07-08-01 gmx.net

Blauhelme kommen nach Darfur Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat nach langem Ringen endgültig grünes Licht für die Stationierung einer Friedenstruppe in der westsudanesischen Krisenregion Darfur gegeben....
07-08-01 gmx.net

Parteien - Heil will Koalition 2009 beenden SPD-Generalsekretär Hubertus Heil möchte die große Koalition in zwei Jahren beenden. Er liebäugelt offenbar mit den Grünen und der FDP.
07-08-01 focus.de