Politik - Nachrichten
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30 Oktober 2007

Datum: 30 Oktober 2007 (Dienstag)

Blackwater - USA weisen Berichte über Immunität zurück Das US-Justizministerium hat Berichte über eine Immunität für Mitarbeiter des umstrittenen US-Sicherheitsunternehmens Blackwater nach einer blutigen Aktion im Irak mit 17 Toten zurückgewiesen.
07-10-30 focus.de

Tschad - Anklage gegen Franzosen wegen Entführung Gegen neun Franzosen, die angeblich 103 afrikanische Kinder entführen wollten, hat die Staatsanwaltschaft im Tschad Anklage erhoben. Ihnen drohen 5 bis 20 Jahre Arbeitslager. Sieben Spaniern und zwei Einheimischen wird Beihilfe vorgeworfen.
07-10-30 focus.de

Bayern - Schwere Vorwürfe gegen Polizeiausbilder In einer Polizeihundeschule in Bayern sollen Frauen sexuell erniedrigt und mit Stromstößen traktiert worden sein. In einem anonymen Brief ist außerdem von Alkoholexzessen und Tierquälerei die Rede. Die Staatsanwaltschaft prüft ein Ermittlungsverfahren.
07-10-30 focus.de

Bayern - Schwere Vorwürfe gegen Polizeiausbilder In einem anonymen Brief werden schwere Anschuldigungen gegen Ausbilder einer bayerischen Polizeihundeschule erhoben. Insbesondere Frauen wurden demnach sexuell erniedrigt. Die Staatsanwaltschaft prüft ein Ermittlungsverfahren.
07-10-30 focus.de

EU drängt vor UN-Klimakonferenz auf Bali zur Eile Die Europäische Union drängt beim Klimaschutz zur Eile.
07-10-30 Yahoo! Nachrichten

Hassprediger - Erzbistum Köln verbucht Erfolg gegen Beck Der Streit zwischen den Grünen und katholischen Würdenträgern spitzt sich weiter zu. Das Erzbistum Köln hat dem Bundestagsabgeordneten Beck gerichtlich untersagen lassen, Kardinal Meisner als "Hassprediger" zu bezeichnen.
07-10-30 focus.de

Hassprediger - Erzbistum Köln zieht vor Gericht Der Streit zwischen den Grünen und katholischen Würdenträgern spitzt sich weiter zu. Das Erzbistum Köln hat dem Bundestagsabgeordneten Beck gerichtlich untersagen lassen, Kardinal Meisner als "Hassprediger" zu bezeichnen.
07-10-30 focus.de

Nahost - Israel droht Palästinensern mit Militäroffensive Angesichts des fortwährenden Raketenbeschusses hat Israel den 1,5 Millionen Palästinensern im Gazastreifen angedroht, eine breit angelegte Militäroffensive zu starten. Die EU warnte das Land vor einer kollektiven Bestrafung.
07-10-30 focus.de

EU drückt bei Klimaschutz aufs Tempo Die Europäische Union drückt beim internationalen Klimaschutz aufs Tempo.
07-10-30 Yahoo! Nachrichten

Wirtschaftsdelikte - Bewährungsstrafe für Ex-Minister Krause Im Revisionsprozess um den millionenschweren Zusammenbruch seines Baukonzerns ist der frühere Bundesverkehrsminister Günther Krause zu 14 Monaten Gefängnis verurteilt worden.
07-10-30 focus.de

PKK-Konflikt - Erdogan nimmt USA in die Pflicht Die Türkei fordert von den USA "dringende Maßnahmen" gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK. Der irakische Kurdenführer verlangte von den Rebellen, die Waffen niederzulegen.
07-10-30 focus.de

Todesfall Barschel - Staatsanwalt sieht noch immer Rätsel 20 Jahre nach dem Tod des früheren Kieler Ministerpräsidenten Uwe Barschel hat Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwalt eine in Mordtheorien vorherrschende Spur für nichtig erklärt. Trotzdem bleibe Barschels Tod rätselhaft.
07-10-30 focus.de

EU-Kommission sorgt sich um letzte Hamster im Elsass Die EU-Kommission hat wegen mangelhafter Maßnahmen zum Schutz der letzten frei lebenden Feldhamster im Elsass ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich eröffnet.
07-10-30 Yahoo! Nachrichten

Parteitagsbeschlüsse - SPD scheitert an der Wirklichkeit Der SPD-Parteitag hat beschlossen: höchstens Tempo 130 auf Autobahnen, Bahnprivatisierung nur über Volksaktien, Kindergeld bis 27 Jahre, einen Mindestlohn von 7,50 Euro und länger Arbeitslosengeld I für Ältere. In der Praxis dürfte davon kaum etwas übrig bleiben.
07-10-30 focus.de

Vorratsdatenspeicherung - Massenklage in Karlsruhe geplant Politisch ist derzeit vor allem die Online-Durchsuchung umstritten. Doch in der Bevölkerung ist das Erregungspotenzial bei der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten weitaus größer.
07-10-30 focus.de