Politik - Nachrichten
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8 Dezember 2007

Datum: 8 Dezember 2007 (Samstag)

CIA-Affäre - US-Justizministerium ermittelt Die US-Regierung will klären, wie und warum der Geheimdienst CIA Videoaufzeichnungen von Verhören Terror-Verdächtiger vernichtet hat.
07-12-08 focus.de

Menschenrechte - Ärger in Afrika über Merkel Die Kritik der Kanzlerin an der Menschenrechtssituation in Simbabwe haben zu einem Eklat beim EU-Afrika-Gipfel geführt. Einige Präsidenten reagierten erbost.
07-12-08 focus.de

Menschenrechte - Merkels Kritik verärgert afrikanische Präsidenten Die deutlichen Worte der Kanzlerin zur Menschenrechtssituation in Simbabwe haben zu einem Eklat beim EU-Afrika-Gipfel in Lissabon geführt. Die Präsidenten Senegals und Südafrikas reagierten erbost auf Merkels Rede.
07-12-08 focus.de

Scientology-Verbot - Länder-Vorstoß findet wenig Unterstützung Bekämpfen oder verbieten? Über den Umgang mit Scientology ist ein heftiger Streit entbrannt. Im Zentrum der Debatte: der Beschluss der Innenminister, ein Verbot der Organisation zu prüfen.
07-12-08 focus.de

Menschenrechte - Merkel attackiert Simbabwes Präsidenten Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zum Auftakt des EU-Afrika-Gipfels in Lissabon die Menschenrechtssituation in Simbabwe scharf kritisiert. "Der jetzige Zustand des Landes schadet dem Bild des neuen Afrikas", sagte sie.
07-12-08 focus.de

Polizei - Plädoyer für den großen Spähangriff Das Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter fordern im Kampf gegen den Terrorismus mehr rechtliche und finanzielle Mittel.
07-12-08 focus.de

Iranisches Atomprogramm - Wir kennen ihre Ziele nicht Die Iran-Expertin Suzanne Maloney hält auch nach der Entwarnung durch US-Geheimdienste Misstrauen gegenüber Teheran für angebracht. Sie plädiert für einen Dialog mit dem Land.
07-12-08 focus.de

Irak - US-Armee tötet zwölf mutmaßliche Terroristen Die US-Streitkräfte haben im Irak nach eigenen Angaben ein Dutzend mutmaßliche Mitglieder des Terrornetzwerks El Kaida getötet. Mehrere Verdächtige wurden außerdem festgenommen.
07-12-08 focus.de

Staatsrechtler - Scientology-Verbot "hochproblematisch" Der Berliner Staatsrechtler Battis bezweifelt, dass man Scientology verbieten kann. Die Argumente der Innenminister könne man auch auf die katholische Kirche anwenden, sagt er. Von FOCUS-Online-Redakteur D. Neuerer
07-12-08 focus.de

Zitat - Die rote Mitte der SPD "In der Deutschlandfahne ist die Mitte rot. Das gilt auch für die SPD." (Kurt Beck)
07-12-08 focus.de

Konzerne - Glos gegen Gehalts-Deckelung für Manager Wirtschaftsminister Glos hat sich gegen Obergrenzen für die Bezahlung von Führungskräften ausgesprochen. Hohe Abfindungen hält er für einen Skandal, gesetzliche Regelungen lehnt er aber ab.
07-12-08 focus.de

EU-Afrika-Gipfel soll Partnerschaft auf Augenhöhe bringen In Lissabon hat der zweite EU-Afrika-Gipfel begonnen; er soll mit einem jahrzehntealten Verhaltensmuster aufräumen soll.
07-12-08 Yahoo! Nachrichten

Scientology - Länder verstärken Aufklärung Neben der angekündigten Prüfung eines Verbotsverfahrens wollen die Innenminister auch eine Informationskampagne gegen die Scientology-Organisation starten.
07-12-08 focus.de

Vier EU-Staaten gegen Fortsetzung der Kosovo-Verhandlungen In einem Brief an die EU-Partnerländer haben sich Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien gegen eine Fortsetzung der Kosovo-Gespräche ausgesprochen.
07-12-08 Yahoo! Nachrichten

CIA-Videoaffäre - Senatoren fordern strafrechtliche Ermittlungen Wollte der US-Geheimdienst Folterbeweise vernichten? Drängende Fragen an George W. Bush - doch der Präsident kann sich an nichts erinnern. Indes wird der Ruf nach Konsequenzen laut. Von FOCUS-Korrespondent P. Gruber
07-12-08 focus.de