Politik - Nachrichten
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13 Dezember 2007

Datum: 13 Dezember 2007 (Donnerstag)

USA - Gesetz gegen harte Verhörmethoden Das US-Repräsentantenhaus hat den Etat für den Geheimdienst CIA mit der Auflage verabschiedet, künftig auf grausame Verhörmethoden zu verzichten. Ein Veto des Präsidenten ist wahrscheinlich.
07-12-13 focus.de

Vertrag von Lissabon feierlich unterzeichnet Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben in Lissabon den Reformvertrag für die EU unterzeichnet.
07-12-13 Yahoo! Nachrichten

Kampagne - Politik geht gegen dürre Models vor Die Bundesregierung will dürre Models aus Werbung und Modeschauen verbannen. Dafür hat sie eine Initiative gegen Essstörungen bei Mädchen und jungen Frauen ins Leben gerufen.
07-12-13 focus.de

Kinderschutz - Union bremst SPD-Vorstoß aus Nach den jüngsten Fällen ermordeter Kinder dringt die SPD darauf, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Widerstand kommt aus der Union. Das Vorhaben sei "so sinnvoll wie Zebrastreifen auf einer Formel-1-Piste".
07-12-13 focus.de

Moskau - Schirinowski fordert Putins Kronprinzen heraus Der Ultranationalist Schirinowski tritt bei den russischen Präsidentenwahlen an. Aus formalen Gründen untersagt bleibt dagegen die Kandidatur des Putin-Kritikers Kasparow.
07-12-13 focus.de

Justiz - Wecker darf NPD braunes Pack nennen Die Staatsanwaltschaft Nürnberg hat das Ermittlungsverfahren gegen Liedermacher Konstantin Wecker wegen angeblicher Beleidigung der NPD eingestellt.
07-12-13 focus.de

EU-Reformvertrag - Fast alle Macht den Abgeordneten Mit dem Vertrag von Lissabon bekommt die EU ein neues Gesicht. Das Parlament gewinnt an Einfluss und kann sogar Entscheidungen der Regierung stoppen. Von den FOCUS-Korrespondenten O. Berbalk und S. Borst
07-12-13 focus.de

Clinton-Berater - Entschuldigung bei Obama Ein Berater der demokratischen US-Senatorin Clinton hat erst deren Konkurrenten Obama Drogenkonsum vorgehalten und dies anschließend zutiefst bedauert.
07-12-13 focus.de

Bali - Gore brandmarkt USA als Hauptbremser Friedensnobelpreisträger Gore hat bei der Klimakonferenz nicht mit Kritik an seinem Land gespart. Die US-Politik sei aber nicht mehr wert als eine Fußnote.
07-12-13 focus.de

Weltklima - Naturschützer attackieren Merkel Einen Tag vor Abschluss der Weltklimakonferenz auf Bali hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland Bundeskanzlerin Merkel ein doppeltes Spiel vorgeworfen.
07-12-13 focus.de

Zeremonie zum "Vertrag von Lissabon" begonnen Die europäischen Staats- und Regierungschefs sind zur feierlichen Unterzeichnung des "Vertrags von Lissabon" zusammengekommen.
07-12-13 Yahoo! Nachrichten

Sachsen - Milbradt lehnt Rücktritt vorerst ab Auch nach der wahrscheinlichen Rettung der Sachsen LB steht der sächsische Ministerpräsident Milbradt in der Kritik. Neben der Opposition gibt ihm auch der Koalitionspartner SPD eine Mitschuld an dem Debakel. Doch der CDU-#1 schließt persönliche Konsequenzen vorerst aus.
07-12-13 focus.de

«Vertrag von Lissabon»: Die wichtigsten Neuerungen Brüssel (dpa) - Der «Vertrag von Lissabon» ändert nach seiner Ratifizierung ab 2009 die Rechtsgrundlage der Europäischen Union.
07-12-13 Yahoo! Nachrichten

Schweiz - Blocher geht in Opposition Der rechtskonservative Schweizer Justizminister Christoph Blocher ist endgültig aus der Regierung abgewählt worden. Seine Parteikollegin Eveline Widmer-Schlumpf nahm nach einem Tag Bedenkzeit ihre Wahl zur Bundesrätin an.
07-12-13 focus.de

US-Präsidentenwahlen - Republikaner im Glaubenskrieg Im US-Staat Iowa kämpfen die republikanischen Spitzenkandidaten Mike Huckabee und Mitt Romney um die Stimmen von Amerikas Konservativen und um die Frage: Wer hat die bessere Religion? Von FOCUS-Korrespondent P. Gruber
07-12-13 focus.de