Politik - Nachrichten
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22 Dezember 2007

Datum: 22 Dezember 2007 (Samstag)

Nordirak - Türkei fliegt erneut Angriffe Die türkische Luftwaffe hat neue Angriffe auf mutmaßliche Stellungen der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK im Nordirak geflogen. Auch die Artillerie nahm das Gebiet unter Beschuss.
07-12-22 focus.de

EU schließt Feiern zur Schengen-Erweiterung in Slowenien ab Mit einer symbolischen Grenzöffnung in Slowenien hat die Europäische Union ihre Feierlichkeiten zur Erweiterung des Schengen-Raums abgeschlossen.
07-12-22 Yahoo! Nachrichten

Korruption - Blair soll Ermittlungen gestoppt haben Der britische Ex-Premierminister Blair hat offenbar als Regierungschef versucht, Ermittlungen gegen eine Rüstungsfirma zu stoppen - aus Rücksicht auf die saudische Königsfamilie.
07-12-22 focus.de

Kampagne - SPD sucht Strategie gegen Merkel Wie lässt sich die Kanzlerin entzaubern? Gewiss nicht mit einer Negativ-Kampagne, meinen führende Sozialdemokraten. Entsprechende Überlegungen sorgen deshalb für Unmut. Von FOCUS-Online-Redakteur D. Neuerer
07-12-22 focus.de

Wahlkampf - SPD will Volksabstimmung über Mindestlöhne Die SPD erhöht beim Mindestlohn den Druck auf den Koalitionspartner. Fraktionschef Struck kündigte Unterschriftenaktionen zu dem Thema an. Damit zeichnet sich in der Koalition weiterer Streit ab.
07-12-22 focus.de

Alkohol - Bund erwägt Werbeverbote Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing, will die Alkohol-Werbung schärfer unter die Lupe nehmen. Grund ist die Sorge, dass der Jugendschutz nur unzureichend beachtet wird.
07-12-22 focus.de

Kanzler-Schelte - Beck kritisiert Merkels China-Politik SPD-Chef Beck hat Kanzlerin Merkel abgesprochen, von China Ahnung zu haben. Damit tritt er in die Fußstapfen von Altkanzler Schröder, der den Dalai-Lama-Empfang kritisiert hatte.
07-12-22 focus.de

Asien - Die Wiege des Dschihad Ein "islamistisches Triumvirat" bedroht den Weltfrieden, meint Terror-Experte Thamm. In seinem neuen Buch beschreibt er die explosive Mischung - und welche Spur nach Deutschland führt. Von FOCUS-Online-Redakteur F. Löhe
07-12-22 focus.de

EU setzt Feiern zu Schengen-Erweiterung in Südosteuropa fort Mit einem Festakt an der österreichisch-ungarischen Grenze hat die Europäische Union die Feierlichkeiten zur Erweiterung des Schengen-Raums fortgesetzt.
07-12-22 Yahoo! Nachrichten

Vorwurf - CIA soll Untersuchung zu 9/11 behindert haben Die Affäre um vernichtete Videobänder ist noch nicht überstanden, da gerät der US-Geheimdienst CIA erneut in die Schlagzeilen. Er soll einer Expertenkommission zum 11. September Informationen über Terrorverdächtige vorenthalten haben.
07-12-22 focus.de

EU plant Verbot gefährlicher Substanzen in Spielzeug Hamburg (AP) EU-Kommissar Günter Verheugen plant nach Informationen der «Bild am Sonntag» ein Verbot gefährlicher Chemikalien in Spielzeug.
07-12-22 Yahoo! Nachrichten

Bundestagswahl - CSU plant Steuergeschenk für Familien Noch vor der Bundestagswahl will die CSU die Steuerlast für Familien spürbar senken. Laut Parteichef Huber ist in der Überlegung, 2009 den Grundfreibetrag für Kinder anzuheben. Voraussetzung dafür: genug Geld im Bundesetat.
07-12-22 focus.de