Politik - Nachrichten
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27 Februar 2008

Datum: 27 Februar 2008 (Mittwoch)

Asienreise - Steinmeier sucht deutsche Gewichtsklasse Eigentlich will Außenminister Steinmeier die Beziehungen mit Indonesien, Singapur und Vietnam pflegen. Doch selbst in Südostasien verfolgt ihn die SPD-Krise um rot-rote Bündnisse. Von FOCUS-Korrespondent M. Jach
08-02-27 focus.de

Liechtenstein - Vaduz ermittelt gegen Informanten des BND Die Staatsanwaltschaft in Vaduz hat Ermittlungen gegen den mutmaßlichen Informanten des Geheimdienstes BND eingeleitet. International zieht der Steuerskandal derweil immer weitere Kreise.
08-02-27 focus.de

Neuer Chefankläger reist ins ehemalige Jugoslawien Der neue Chefankläger des Internationalen Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien, der Belgier Serge Brammertz, reist heute erstmals auf den Balkan.
08-02-27 Yahoo! Nachrichten

Kosovo-Lenkungsgruppe kommt erstmals in Wien zusammen Unter der Leitung des Niederländers Pieter Feith kommt heute erstmals die Kosovo-Lenkungsgruppe zusammen, die sich um eine Überwachung der Unabhängigkeit des neuen Zwergstaates auf dem Balkan kümmern will.
08-02-27 Yahoo! Nachrichten

Hessen - SPD buhlt weiter um FDP Hessens SPD müht sich weiter, die FDP zu einer Ampelkoalition zu bewegen und pocht dabei auf Ypsilanti als Ministerpräsidentin. Doch auch eine große Koalition scheint wieder eine Option zu sein - denn die Bundes FDP schießt quer.
08-02-27 focus.de

EU will Schengen-Beitritt Liechtensteins besiegeln Ungeachtet des Steuerstreits mit Liechtenstein wollen die EU-Innenminister heute den Beitritt des Fürstentums zum Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen besiegeln.
08-02-27 Yahoo! Nachrichten

Kinderpatenschaften - Sarkozys Idee für Opfer des Holocaust abgeschmettert Eine Regierungskommission hat einen umstrittenen Vorschlag des französischen Präsidenten Sarkozy zu Kinderpatenschaften für junge Holocaust-Opfer verworfen.
08-02-27 focus.de

Seniorenpartei - Die Grauen lösen sich auf Die in eine Spendenaffäre verwickelte Seniorenpartei Die Grauen will sich auflösen. Die Partei muss 8,5 Millionen Euro an die Bundestagsverwaltung zahlen.
08-02-27 focus.de

Kindstötungen - Böhmer bekräftigt seine These Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer hat seine umstrittenen Thesen zu Kindsmorden im Osten bekräftigt. Die hohe Zahl von Kindstötungen sei durch soziale Notlagen aber allein nicht erklärbar.
08-02-27 focus.de

Fraktionsklausur - Die Reset-Taste gedrückt Ungeachtet des SPD-Richtungsstreits und der jüngsten Wahlkampfwunden übt sich die Koalition in Harmonie. Statt einem "Die kann mich mal", wie es SPD-Fraktionschef Struck noch im Januar an die Union gerichtet hatte, demonstrierten die Fraktionsspitzen bei ihrer Klausur Handlungsfähigkeit.
08-02-27 focus.de

Atomstrom - Biblis muss wohl 2009 vom Netz Eigentlich wollte RWE die Restlaufzeit des Alt-Meilers über das im Atomkonsens vereinbarte Maß hinaus verlängern - doch damit ist der Stromkonzern vorerst gescheitert.
08-02-27 focus.de

Spanien - Lange Haftstrafen für Islamisten Nach dem Willen des Nationalen Gerichtshofs in Madrid müssen 20 Männer wegen ihrer Terror-Kontakte ins Gefängnis - für bis zu 14 Jahre.
08-02-27 focus.de

Mohammed-Karikaturen - Schäuble macht Rückzieher Der Bundesinnenminister hat einen Bericht zurückgewiesen, dem zufolge er zu einem Abdruck von Mohammed-Karikaturen in ganz Europa aufgerufen habe. Ihm sei es ganz grundsätzlich um die Pressefreiheit gegangen, so Schäuble.
08-02-27 focus.de

Koalitionspläne - FDP gibt Ypsilanti einen Korb Die hessische FDP hat das Koalitionsangebot der SPD-Landesvorsitzenden Ypsilanti klar zurückgewiesen. Diese will sich nun womöglich erst im allerletzten Moment entscheiden, ob sie sich der Wahl zur Ministerpräsidentin stellt.
08-02-27 focus.de

Verfassungsgerichts-Urteil - Hohe Hürden für die Online-Durchsuchung Das Bundesverfassungsgericht hat die Online-Durchsuchung erlaubt, das entsprechende NRW-Gesetz gekippt, ein neues Grundrecht entwickelt, und alle erklären sich zum Sieger. Von FOCUS-Online-Redakteurin N. Baumann
08-02-27 focus.de