Politik - Nachrichten
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23 April 2008

Datum: 23 April 2008 (Mittwoch)

Rentendebatte - Scholz gegen Erhöhung des Eintrittsalters Bundesarbeitsminister Scholz lehnt die Forderung der Bundesbank ab, das Renteneintrittsalter schrittweise auf 68,5 Jahre heraufzusetzen. Im Kampf gegen Altersarmut setzt er auf die flächendeckende Einführung von Mindestlohn.
08-04-23 focus.de

Politikerreisen - Schonfrist für Steuerzahler Die Steuerzahler müssen für Dienstreisen von Politikern vorerst keine Klimaschutzabgaben berappen. Aufgeschoben ist aber nicht aufgehoben. Von FOCUS-Korrespondent F. Thewes
08-04-23 focus.de

EU zur Rettung französischer Hamster gefordert Umweltschützer im Elsass haben die EU-Kommission zu neuen Schritten gegen Paris wegen des mangelhaften Schutzes der letzten frei lebenden Feldhamster in Frankreich aufgefordert.
08-04-23 Yahoo! Nachrichten

Terrorverdacht - Razzia gegen Islamisten aus dem Multi-Kultur-Haus Das 2005 geschlossene Multi-Kultur-Haus in Neu-Ulm soll die Keimzelle gewesen sein: In fünf Bundesländern durchsuchten Beamte die Wohnungen von mutmaßlichen Islamisten, darunter ein hochrangiges El-Kaida-Mitglied.
08-04-23 focus.de

Nahrungsmittelkrise - Merkel macht sich für G8-Initiative stark Bundeskanzlerin Angela Merkel will mit anderen Ländern gemeinsam nach Lösungen für die Nahrungsmittelkrise suchen - und dämpft zugleich die Hoffnungen auf ein schnelles Ergebnis.
08-04-23 focus.de

EU-Kommission - Italien tauscht Posten mit Frankreich Silvio Berlusconi möchte den derzeitigen EU-Kommissar für Justiz und innere Sicherheit zum Außenminister machen. Damit würde das Ressort von einem Franzosen übernommen werden. Von den FOCUS-Korrespondenten O. Berbalk und E. Kallinger
08-04-23 focus.de

Terrorangst - Dänemark evakuiert Botschaften Dänemark hat konkrete Terrorwarnungen erhalten. Aus Furcht evakuierte es seine Botschaften in Algerien und Afghanistan - weitere Auslandsvertretungen sollen folgen.
08-04-23 focus.de

Günther Beckstein - Märchenonkel mit ernsthafter Botschaft Den April hat die Bayerische Regierung zum Bildungsmonat ausgerufen. Zum Welttag des Buches hat Ministerpräsident Beckstein Schülerinnen und Schüler aufgefordert, wieder mehr zu lesen - und ging mit gutem Beispiel voran.
08-04-23 focus.de

Nebeneinkünfte - Schily klagt gegen Bußgeld Otto Schily setzt seinen Streit mit dem Bundestagspräsidium über die Veröffentlichung von Nebeneinkünften fort - vor dem Bundesverwaltungsgericht.
08-04-23 focus.de

US-Vorwahlen - Clinton wird Dreck werfen Die Demokraten läuten nach der jüngsten Vorwahl die Schlussphase für den Kampf um die Präsidentschaftskandidatur ein. Clinton kann nur gewinnen, wenn sie unfair spielt - und wird wohl genau das tun. Von FOCUS-Online-Redakteur F. Löhe
08-04-23 focus.de

EU und Japan für gemeinsamen Kampf gegen Lebensmittel-Krise Die Europäische Union und Japan haben sich bei einem gemeinsamen Gipfel für schnelle Maßnahmen gegen die weltweit steigenden Lebensmittelpreise sowie gegen den Klimawandel ausgesprochen.
08-04-23 Yahoo! Nachrichten

Berlusconi: Nationales Alitalia-Angebot binnen fünf Wochen Italiens künftiger Regierungschef Silvio Berlusconi hat die Rettung der ins Trudeln geratenen Fluglinie Alitalia durch ein italienisches Konsortium angekündigt.
08-04-23 Yahoo! Nachrichten

Schiedskommission - Clement bleibt SPD-Mitglied Der frühere Wirtschaftsminister Clement wird nicht aus der SPD ausgeschlossen. Ihm wurde allerdings eine Rüge erteilt wegen seines Verhaltens im Hessen-Wahlkampf. Das will er sich nicht gefallen lassen.
08-04-23 focus.de

Zitat - Keine Extrawürste "Unsere Verhaltensregeln gelten für alle - sogar für den berühmten und bedeutenden Otto Schily." (Dieter Wiefelspütz)
08-04-23 focus.de

Ordnungsgeld - Schily muss 22 000 Euro zahlen Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily soll an den Bundestag ein Ordnungsgeld von rund 22000 Euro zahlen, weil er seine Einnahmen aus seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt nicht offenlegen will.
08-04-23 focus.de