28 April 2008
Datum: 28 April 2008 (Montag)
Deutsche Bahn - Teilprivatisierung perfekt Sechs Monate lang waren die Spitzen von Union und SPD nicht im Koalitionsausschuss zusammen gekommen. Beim ersten Treffen in diesem Jahr legte das schwarz-rote Bündnis im Kanzleramt gleich mehrere Streitpunkte zu den Akten - so wie die Teilprivatisierung der Bahn.
08-04-28 focus.de
Hamburg - CDU stimmt für Schwarz-Grün Das erste schwarz-grüne Bündnis auf Länderebene ist perfekt. Nach den Grünen stimmten die Delegierten des Hamburger CDU-Landesausschusses einstimmig für den Koalitionsvertrag mit der GAL.
08-04-28 focus.de
EU-Außenminister suchen Durchbruch bei Russlandverhandlungen Die
europäischen Außenminister versuchen heute, einen
Durchbruch in den blockierten Verhandlungen über ein
neues Partnerschaftsabkommen mit Russland zu erreichen.
08-04-28 Yahoo! Nachrichten
Spielsachen - Iran warnt vor Barbie-Puppen Die iranische Führung sieht die islamische Gesellschaftsordnung von Barbie-Puppen bedroht. Der Generalstaatsanwalt befürchtet eine "zerstörerische" Wirkung auf Kinder.
08-04-28 focus.de
Koalitionsausschuss - Bayerischer Wahlkampf belastet Schwarz-Rot Mit der Forderung nach der Wiedereinführung der Pendlerpauschale geht CSU-Chef Huber in den Koalitionsausschuss. Nur ein Streitpunkt, der das erste schwarz-rote Treffen nach fast sechs Monaten belastet.
08-04-28 focus.de
Horst Mahler - Zehn Monate Haft nach Friedman-Eklat Der Rechtsextremist Horst Mahler ist wegen Volksverhetzung und Beleidigung zu zehn Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Er hatte Michel Friedman mit Heil Hitler begrüßt.
08-04-28 focus.de
Horst Mahler - Zehn Monate Haft nach Hitler-Gruß Der Rechtsextremist Horst Mahler ist wegen Volksverhetzung und Beleidigung zu zehn Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Er hatte vor Michel Friedmann den Hitler-Gruß gezeigt.
08-04-28 focus.de
Struck-Abschied - So, wars das? SPD-Fraktionschef Peter Struck plant einen Abschied in Würde. Bis zur Bundestagswahl will der Ex-Minister aber noch kräftig mitmischen. Von FOCUS-Korrespondent T. Wiegold
08-04-28 focus.de
Jo Leinen - Ex-Minister rechnet mit Lafontaine ab Einst war er der Star in seinem Kabinett, jetzt rechnet Jo Leinen gnadenlos mit Oskar Lafontaine ab. Von FOCUS-Korrespondent O. Berbalk
08-04-28 focus.de
Spitzenverdiener - Finanzminister unterstützt Eingriffspläne Der Streit um die Begrenzung von Managergehältern spitzt sich zu. Die SPD will, CSU und große Teile der CDU wollen auf keinen Fall. Nun hat sich Steinbrück zu Wort gemeldet. Er findet die Vorschläge seiner Partei gut. Merkel hält sich noch bedeckt.
08-04-28 focus.de
Koch - "SPD ohne Respekt vor dem Individuum Hessens Ministerpräsident Roland Koch hat sich scharf von SPD und Linken abgegrenzt und die Nähe der CDU zu den Grünen in zentralen Fragen betont.
08-04-28 focus.de
Abhöraffäre - Industrieminister bezichtigt BND des Rufmords Der vom Bundesnachrichtendienst ausspionierte afghanische Industrieminister Amin Farhang sieht durch die Aktion seinen Ruf zerstört. Auf eine Deutschland-Reise habe er derzeit überhaupt keine Lust.
08-04-28 focus.de
Bundestag - SPD-Chef Struck scheidet 2009 aus Peter Struck wird 2009 nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Bis zu seinem Rückzug ins Privatleben will er aber SPD-Fraktionschef bleiben.
08-04-28 focus.de
K-Frage - Beck gibt sich Frist bis Jahresende SPD-Chef Beck will innerhalb der nächsten gut sechs Monate die Frage des Kanzlerkandidaten seiner Partei klären - und beteuert, sich völlig frei in der Entscheidung zu fühlen.
08-04-28 focus.de
Managergehälter - Union stellt sich bei SPD-Plänen quer Die SPD-Pläne zur Begrenzung von Managergehältern und Abfindungen stoßen in der Union auf massive Ablehnung. "Das wird es mit uns nie geben", stellt CSU-Landesgruppenchef Ramsauer klar. Nur NRW-Minister Laumann zeigt Verständnis.
08-04-28 focus.de