Politik - Nachrichten
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7 Mai 2008

Datum: 7 Mai 2008 (Mittwoch)

US-Vorwahl - Clinton will weiterkämpfen Die Kommentatoren sehen sie am Ende, Hillary Clinton aber gibt Kampfparolen aus: Ihrem Konkurrenten Barack Obama will sie sich nicht vor dem Parteitag im August beugen.
08-05-07 focus.de

Reformdebatte - Der Club der Revoluzzer Die zornigen Alt-Politiker Roman Herzog, Wolfgang Clement und Erwin Teufel fordern mehr Mut zu Reformen. Mit Freude gehen sie ihren aktiven Kollegen auf die Nerven. Von FOCUS-Korrespondent T. Zorn
08-05-07 focus.de

Hamburg - Beust mit Oppositionsstimme wiedergewählt Die erste schwarz-grüne Landesregierung in Deutschland ist im Amt: CDU-Mann Ole von Beust wurde erneut zum Hamburger Bürgermeister gewählt - mit einer Stimme mehr, als seine Koalition hat.
08-05-07 focus.de

BND - Spione bitten um Vertrauen Nach den jüngsten Skandalen beim BND hat Präsident Uhrlau um Vertrauen für den Auslandsgeheimdienst geworben. Für Transparenz soll nicht nur die Architektur der neuen Geheimdienstzentrale stehen.
08-05-07 focus.de

Diätenerhöhung - Widerstand innerhalb der Koalition Das Bundeskabinett hat den Weg für die Diätenerhöhung für Abgeordnete geebnet. Der entsprechende Beschluss ist allerdings umstritten. Mehrere SPD-Politiker kündigten an, dagegen stimmen zu wollen.
08-05-07 focus.de

Hillary Clinton - Das lange Straucheln Hillary Clinton inszenierte sich im Vorwahlkampf trotz einzelner Tränen als eiserne Lady. Wann immer sie fiel, stand sie wieder auf. Doch von der jüngsten Krise dürfte sie sich nicht mehr erholen. Von FOCUS-Online-Redakteur F. Löhe
08-05-07 focus.de

Leutheusser-Schnarrenberger - CSU-Steuerplan nicht stringent Die bayerische FDP-Chefin Leutheusser-Schnarrenberger hält die CSU-Steuerpläne für Wahlkampftaktik und derzeit nicht umsetzbar. Von FOCUS-Online-Redakteur H. Luck
08-05-07 focus.de

Awacs-Entscheid - Stolpersteine für die schnelle Truppe Mit ihrem Urteil zum Einsatz von Awacs-Aufklärungsmaschinen haben die Richter das Parlament gestärkt und die Einsatzbedingungen der Eingreiftruppen in Frage gestellt. Von den FOCUS-Redakteuren H. Kistenfeger und T. Wiegold
08-05-07 focus.de

Awacs-Entscheid - Stolpersteine für die schnelle Truppe Die militärischen Planer müssen neu nachdenken. Mit ihrem Urteil zum Einsatz von Awacs-Aufklärungsmaschinen haben die Verfassungsrichter nicht nur das Parlament gestärkt - sondern stellen auch die Einsatzbedingungen der neuen schnellen Eingreiftruppen von Nato und EU in Frage. Von den FOCUS-Redakteuren H. Kistenfeger und T. Wiegold
08-05-07 focus.de

Russland - Stabwechsel im Kreml perfekt Dmitri Medwedew ist im Kreml als neuer russischer Präsident vereidigt worden. Als erste Amtshandlung nominierte er wie erwartet seinen politischen Ziehvater Wladimir Putin als Ministerpräsidenten.
08-05-07 focus.de

SPD-Kanzlerkandidat - Beck gibt Steinmeier offenbar den Vortritt Für viele SPD-Mitglieder ist Frank-Walter Steinmeier schon längst der "gefühlte nächste Kanzlerkandidat". Nach Informationen des NDR hat sich der beliebte Außenminister nun entsprechend mit Parteichef Kurt Beck verständigt.
08-05-07 focus.de

Vereinsverbot - Schäuble stoppt Holocaustleugner Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat zwei rechtsextreme Vereine aus Ost-Westfalen verboten. Sie seien "Sammelbecken organisierter Holocaustleugner".
08-05-07 focus.de

Umfrage - Union verliert leicht in der Wählergunst Die Union hat sich in der Wählersympathie leicht verschlechtert: Im Vergleich zur Vorwoche sank das Parteienbündnis um einen Punkt auf 37 Prozent.
08-05-07 focus.de

Edmund Stoiber - Ausschlafen bis sieben Uhr Edmund Stoiber genießt die neue Freiheit ohne Spitzenämter. Der Wecker klingelt bei ihm jetzt erst um 7 Uhr. Und in der Zeitung liest er jetzt auch mal den Kulturteil.
08-05-07 focus.de

Bundesverfassungsgericht - Im Zweifel für das Parlament Mit dem Urteil über die Awacs-Aufklärungsmaschinen über der Türkei stärken die Bundesverfassungsrichter das Parlament: Bei einem Einsatz von Bundeswehrsoldaten, der als Bündnisroutine unter Nato-Partnern beginnt, aber in kriegerische Auseinandersetzungen abgleiten kann, muss sich die Regierung zuvor die Zustimmung des Bundestags holen. Von FOCUS-Redakteur H. Kistenfeger
08-05-07 focus.de