Politik - Nachrichten
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25 Juni 2008

Datum: 25 Juni 2008 (Mittwoch)

Serbien - Abgeordnete wählen Parlamentspräsidentin Slavica Djukic Dejanovic ist von den serbischen Abgeordneten zur Parlamentspräsidentin gewählt worden. Dejanovic will sich für eine Atmosphäre der Toleranz und Würde einsetzen.
08-06-25 focus.de

Strafrecht - Verschärfung für Neonazi-Aufmärsche bestätigt Zum 60. Jahrestag des Kriegsendes war die Sorge vor rechten Aufmärschen groß. Doch die Strafrechtsverschärfung für Neonazi-Demos ist laut Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verfassungsgemäß.
08-06-25 focus.de

US-Gericht - Keine Todesstrafe für Kinderschänder Das höchste Gericht der USA hat die Todesstrafe für Kindesvergewaltiger verboten. Sie verstoße gegen den Verfassungsgrundsatz, wonach es keine "grausame und außergewöhnlicher Bestrafung" geben darf.
08-06-25 focus.de

Atomraketen - Sprengköpfe könnten hochgehen wie Popcorn Manche Sprengköpfe von Atomraketen könnten sich nach Erkenntnissen des britischen Verteidigungsministeriums in einer Kettenreaktion zünden und mit möglicherweise verheerenden Folgen explodieren.
08-06-25 focus.de

Topolanek optimistisch für Zukunft des EU-Vertrags Der tschechische Ministerpräsident Mirek Topolanek hat sich nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und seinem slowakischen Kollegen Robert Fico zuversichtlich über die Zukunft des EU-Reformvertrages geäußert.
08-06-25 Yahoo! Nachrichten

Kandidatur - Pauli spaltet freie Wähler Dass die Nürnberger Freien Wähler Gabriele Pauli als Landtagskandidatin aufstellen wollen, sorgt für für hitzige Diskussionen. Pauli-Befürworter gehen dabei mit Landeschef Aiwanger hart ins Gericht. Von FOCUS-Online-Redakteurin S. Tjong
08-06-25 focus.de

Huffington-Kolumne - McCains Heuchelei Der republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain wirft Barack Obama Wortbruch vor, weil der Demokrat seinen Wahlkampf nicht mit öffentlichen Geldern finanzieren will. Von A. Huffington
08-06-25 focus.de

Atomwaffen - CDU verärgert über "Gespensterdebatte" Die in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen sorgen wegen möglicher Sicherheitslücken für heftigen parlamentarischen Streit. FDP, Linke und Grüne sind sich in ihrer harten Kritik einig. Doch die CDU will an der nuklearen Abschreckung festhalten.
08-06-25 focus.de

Simbabwe - Tsvangirai hofft auf UN-Truppe Simbabwes Oppositionsführer Tsvangirai hat die holländische Botschaft in Harare verlassen und sich für den Einsatz einer UN-Friedenstruppe ausgesprochen.
08-06-25 focus.de

Nicolas Sarkozy - Macho-Vorwürfe wegen Krawatten Gerade hatte der französische Präsident sein Image wieder aufpoliert - schon setzt er sich mit einem gut gemeinten Geschenk erneut in die Nesseln.
08-06-25 focus.de

Armutsbericht - Zweite Fassung trotz Widerstands gebilligt Schon bei seiner Vorstellung im Mai hatte der Armutsbericht für Unmut gesorgt. Nun hat ihn das Kabinett in überarbeiteter Form zwar gebilligt, die Kritik daran ist aber immer noch nicht verstummt.
08-06-25 focus.de

Ernährung - Abgespeckter Aktionsplan im Kabinett beschlossen Die Bundesregierung hat Länder und Kommunen aufgefordert, sich an ihrem Programm für bessere Ernährung und gegen Übergewicht zu beteiligen. Vonseiten der Grünen wurde bereits Kritik laut.
08-06-25 focus.de

Digitale Signatur - Kabinett macht Weg frei für Elena Millionen Bürger brauchen künftig einen digitalen Schlüssel, wenn sie Sozialleistungen beantragen wollen. Dafür werden die Einkommens- und Beschäftigungsdaten von bis zu 40 Millionen Arbeitnehmern in einer neuen Datenbank gespeichert.
08-06-25 focus.de

EU-Kommission will Unternehmensgründung mit 1 Euro ermöglichen Brüssel (AP) Die EU-Kommission will Unternehmern europaweit Betriebsgründungen mit 1 Euro Mindestkapital ermöglichen.
08-06-25 Yahoo! Nachrichten

Rücktrittsangebot - Beck fühlt sich missverstanden Klebt er an seinem Stuhl oder nicht? Nachdem Äußerungen von SPD-Chef Beck als Rücktrittsangebot interpretiert worden waren,gibt sich die SPD-Fraktion nun empört.
08-06-25 focus.de