Politik - Nachrichten
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30 Juni 2008

Datum: 30 Juni 2008 (Montag)

Ratspräsidentschaft - Sarkozy will neues Europa Der neue EU-Ratspräsident Sarkozy will sich während seiner Amtszeit für eine tiefgreifende Erneuerung Europas einsetzen. Zur Lösung der Krise nach dem Referendum der Iren sei nicht viel Zeit.
08-06-30 focus.de

EU-Vertrag - Wasser auf die Mühlen der Skeptiker Bundespräsident Horst Köhler stößt mit seiner Entscheidung auf Kritik, den EU-Reformvertrag von Lissabon vorerst nicht zu unterzeichnen und damit auf Eis zu legen.
08-06-30 focus.de

Afrikanische Union reagiert verhalten auf Krise in Simbabwe Zum Auftakt ihres Gipfeltreffens hat die Afrikanischen Union (AU) die Appelle der internationalen Gemeinschaft ignoriert, das Vorgehen des simbabwischen Präsidenten Robert Mugabe zu verurteilen.
08-06-30 Yahoo! Nachrichten

Sarkozy will Aufbau Europas "grundlegend verändern" Nach der Ablehnung des Vertrages von Lissabon in Irland will sich der französische Präsident Nicolas Sarkozy während seines EU-Vorsitzes für eine tiefgreifende Erneuerung Europas einsetzen.
08-06-30 Yahoo! Nachrichten

Ratspräsidentschaft - Sarkozy will EU "coachen" Die Franzosen wollen die EU in den kommenden sechs Monaten nützlicher für die Bürger machen. Die Initiative ist auch eine Lehre aus dem Nein der Iren zum Lissabonvertrag.
08-06-30 focus.de

Frankreich übernimmt EU-Ratspräsidentschaft von Slowenien Frankreich übernimmt heute von Slowenien die EU-Ratspräsidentschaft für die kommenden sechs Monate.
08-06-30 Yahoo! Nachrichten

Verbotsverfahren gegen Erdogans AKP in entscheidender Phase Das Verbotsverfahren gegen die türkische Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan geht heute in die entscheidende Phase.
08-06-30 Yahoo! Nachrichten

Lissabon-Vertrag - Köhler verweigert Unterschrift Bundespräsident Köhler wird die Ratifikationsurkunde zum Vertrag von Lissabon vorerst nicht unterzeichnen. Das Staatsoberhaupt will abwarten, wie das Bundesverfassungsgericht mit Klagen gegen den Vertrag verfährt.
08-06-30 focus.de

Lissabonvertrag - Köhler verweigert Unterschrift Bundespräsident Köhler wird die Ratifikationsurkunde zum Vertrag von Lissabon vorerst nicht unterzeichnen. Das Staatsoberhaupt will abwarten, wie das Bundesverfassungsgericht mit Klagen gegen den Vertrag verfährt.
08-06-30 focus.de

Michail Chodorkowski - Mithäftling gesteht Lüge Ein Mithäftling des seit Jahren inhaftierten russischen Ölmagnaten Chodorkowski hat eingeräumt, mit einer Falschaussage dessen vorzeitige Haftentlassung verhindert zu haben.
08-06-30 focus.de

CDU - Merkel will keine Steuerentlastungen Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht derzeit keinen Spielraum für weitere Steuerentlastungen. Dafür will sie die Wirtschaftsförderung für Ostdeutschland fortsetzen.
08-06-30 focus.de

Afrikanische Union nimmt aktivere Rolle zu Simbabwe ein Unter internationalem Druck sind die Staaten der Afrikanischen Union (AU) ein Stück weit von ihrer Politik der Nichteinmischung in Simbabwe abgerückt.
08-06-30 Yahoo! Nachrichten

US-Wahlkampf - Obamas Frau fürs Grüne Beim US-Wahlkampf arbeiten viele helfende Hände im Hintergund. Andrea Robinson kümmert sich um die umweltfreundliche Logistik für Barack Obama. Von FOCUS-Korrespondentin M. Fischer
08-06-30 focus.de

Thailand - Ex-Premier drohen vier Korruptionsanklagen Die vom thailändischen Militär eingesetzte Kommission zur Untersuchung von Korruptionsvorwürfen gegen den gestürzten Regierungschef Thaksin Shinawatra hat ihre Arbeit beendet. Sie leitete vier Fälle an das für Vergehen politischer Amtsinhaber zuständige Oberste Gericht weiter.
08-06-30 focus.de

Iran - Todesstrafe für mutmaßlichen Spion Israels Im Iran ist ein Geschäftsmann wegen des Vorwurfs der Spionage für Israel zum Tode verurteilt worden. Er entschuldigte sich beim iranischen Volk und bat um Gnade.
08-06-30 focus.de