Politik - Nachrichten
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2 Dezember 2008

Datum: 2 Dezember 2008 (Dienstag)

Hessen-Wahlkampf - Ypsilanti will kein Klotz am Bein der SPD sein Andrea Ypsilanti will sich weiter nicht zu dem aus den eigenen Reihen geforderten Rcktritt von ihren Parteimtern uern. Stattdessen begrndete sie in Mainz den Grund fr ihren Verzicht auf die Spitzenkandidatur.
08-12-02 focus.de

BKA-Gesetz - Kompromiss offenbar doch mglich Im Streit ber das im Bundesrat gescheiterte BKA-Gesetz gibt es offenbar Einigungsmglichkeiten. Im kleinen Kreis kamen nun in Berlin Experten von Koalition und Lndern zusammen, um die Mglichkeiten eines Kompromisses auszuloten. Die strittigen Punkte sollen ausgerumt worden sein.
08-12-02 focus.de

Brssel - Nato redet wieder mit Russland Die Nato will die nach dem Kaukasus-Krieg auf Eis gelegten Beziehungen zu Russland wieder aufnehmen. Dazu sollen dem deutschen Auenminister zufolge noch in diesem Jahr erste Gesprche stattfinden.
08-12-02 focus.de

Afghanistan - Mtter mit Kindern in Sippenhaft Hunderte Afghaninnen sitzen wegen angeblicher Flucht von zu Hause oder illegalen sexuellen Beziehungen im Gefngnis. Die Kinder wandern mit in den Knast. Von FOCUS-Online-Korrespondentin A. Blettner, Kabul
08-12-02 focus.de

Deutsch ins Grundgesetz - Merkel bedauert CDU-Entscheidung Die deutsche Sprache soll nach dem Willen der CDU Verfassungsrang bekommen. Kritik kam prompt von auch von Kanzlerin Merkel.
08-12-02 focus.de

NPD - Voigt zieht Konsequenzen Die rechtsextreme NPD kommt nicht zur Ruhe. Ihr Vorsitzender Udo Voigt will auf dem Sonderparteitag im April nicht wieder fr den Chefposten kandidieren.
08-12-02 focus.de

Tausende protestieren gegen EU-Mission im Kosovo Pristina (AP) Rund 3.000 Menschen haben am Dienstag gegen die Entsendung der EU-Polizeimission in den Kosovo protestiert.
08-12-02 Yahoo! Nachrichten

Opferschutz - Ohne Angst vor Gericht Justizministerin Brigitte Zypries will Opfer und Zeugen im Strafverfahren besser schtzen. Von FOCUS-Korrespondent R. Prtner
08-12-02 focus.de

Nachtragshaushalt - Milliardenhilfe fr BayernLB verabschiedet Die bayerische Regierung hat die milliardenschwere Kapitalspritze zur Rettung der Landesbank in die Wege geleitet - begleitet von Kritik an Stoiber und Co.
08-12-02 focus.de

CDU - Geschlossen marschieren - nur wohin? Nach auen geschlossen, nach innen ziemlich mde geht die CDU ins Superwahljahr 2009. Auf dem Parteitag in Stuttgart rckte die Partei zusammen - zu welchem Ziel, blieb offen. Von FOCUS-Korrespondentin M. van Ackeren, Stuttgart
08-12-02 focus.de

Irak - Weiteres Todesurteil gegen Chemie-Ali Politische Querelen haben "Chemie-Alis" Hinrichtung bislang verhindert. Nun hat ein Gericht den Cousin von Ex-Diktator Hussein erneut zum Tod verurteilt.
08-12-02 focus.de

Bombay - Hinweise auf weitere deutsche Tote verdichten sich Nach Angaben des Auswrtigen Amtes verdichten sich die Hinweise auf zwei weitere deutsche Todesopfer bei den Terroranschlgen in Bombay.
08-12-02 focus.de

CDU-Parteitag - "Hessen-Wahl eine nationale Angelegenheit" Kanzlerin Angela Merkel hat die CDU zum Abschluss des Parteitages in Stuttgart auf das Superwahljahr 2009 eingeschworen und den Blick kmpferisch auf Hessen gerichtet.
08-12-02 focus.de

EU-Abgeordnete rügen Livni wegen Siedlungspolitik Brüssel (AP) Bei einem Treffen mit EU-Abgeordneten ist die israelische Außenministerin Zipi Livni wegen der Siedlungspolitik ihres Landes unter Beschuss geraten.
08-12-02 Yahoo! Nachrichten

CDU-Parteitag - Poltergeist im Schongang CSU-Chef Horst Seehofer hat mit Peter Ramsauer eine Aushilfe auf den CDU-Parteitag geschickt. Der Landesgruppenchef stichelte nur vorsichtig im Steuerstreit, an Kanzlerin Merkel schickte er ein vergiftetes Lob. Von FOCUS-Korrespondent H. Krumrey, Stuttgart
08-12-02 focus.de