Politik - Nachrichten
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10 Dezember 2008

Datum: 10 Dezember 2008 (Mittwoch)

EU-Gipfel will Streit um Klimaziele beilegen Die europäischen Staats- und Regierungschefs beraten ab heute in Brüssel über das ehrgeizige Klimapaket.
08-12-10 Yahoo! Nachrichten

Brssel - Merkels Kampf um die Macht Beim Dezember-Gipfel der Europischen Union geht es offiziell um den Themendreiklang Konjunktur, Klima und Lissabon-Vertrag, doch intern nur um eines: die politische Vorreiterrolle in Europa. Angela Merkel kmpft einsam gegen machthungrige Mnner. Von FOCUS-Korrespondent O. Berbalk, Brssel
08-12-10 focus.de

Athen - Steinehagel vor Gerichtsgebude Die Gewalt in Griechenland hlt an. Jugendliche warfen Brandstze und Steine auf das Athener Gerichtsgebude, die Polizei antwortete mit Trnengas.
08-12-10 focus.de

Friedensnobelpreis - Ahtisaari nimmt Ehrung entgegen Der finnische Ex-Prsident Martti Ahtisaari hat den Friedensnobelpreis berreicht bekommen. Geehrt wurde er fr den Einsatz zur Beendigung von Krisen, Konflikten und Kriegen.
08-12-10 focus.de

Illinois-Skandal - Steilvorlage fr Obama-Gegner Die Republikaner pochen auf weitere Erklrungen des knftigen Prsidenten im Senatssitz-Skandal. Von aufflligen Kontakten zwischen Obama-Beratern und dem raffgierigen Politiker Blagojevich ist die Rede.
08-12-10 focus.de

Horst Seehofer - Schnwetter-Periode ist vorbei Ministerprsident Seehofer sieht Bayern angesichts der Wirtschaftskrise vor den schwierigsten Herausforderungen seit dem Zweiten Weltkrieg. Von Kanzlerin Merkel fordert er rasches Handeln.
08-12-10 focus.de

Piraten - Kein Maschinengewehr auf dem Traumschiff Das Kabinett hat die Weichen fr einen Marineeinsatz gegen Piraten gestellt. Die Tourismusbranche hofft auf eine Vorzugsbehandlung: Trotz Reisewarnung sollen Kreuzfahrtschiffe weiter durch den Golf von Aden fahren. Von FOCUS-Korrespondent T. Wiegold
08-12-10 focus.de

Im Europa-Parlament lagern "Nackt-Scanner" in Kellern Das Europaparlament besitzt bereits seit sechs Jahren acht der umstrittenenen Nackt-Scanner im Wert von insgesamt 560.000 Euro, die bisher aber nie eingesetzt wurden.
08-12-10 Yahoo! Nachrichten

2009 - Kabinett legt Wahltermine fest Landtagswahl, Bundestagswahl, Europawahl, Kommunalwahl - das Superwahljahr 2009 rckt immer nher. Das Bundeskabinett hat jetzt die Termine festgelegt.
08-12-10 focus.de

Kabinettsbeschluss - Mehr Datenschutz fr Brger Nach mehreren Datenklau-Skandalen zieht die Bundesregierung mit schrferen Gesetzen die Notbremse. Die Weitergabe von Daten wird eingeschrnkt, Verbraucher bekommen mehr Einfluss.
08-12-10 focus.de

Bundesregierung - Brokratie bekmpfen aber streng nach Vorschrift Der Brokratieabbau der Bundesregierung macht Fortschritte. Dass der Normalbrger davon bisher nichts merkt, ist kaum erstaunlich. Von FOCUS-Korrespondentin M. van Ackeren
08-12-10 focus.de

Claudia Haider - Von Trauer und Zweifeln geplagt Zwei Monate nach dem Tod des sterreichischen Politikers Jrg Haider zweifelt seine Witwe am Unfallhergang, bestreitet, dass ihr Mann homosexuell war und kmpft mit bermchtiger Trauer.
08-12-10 focus.de

Athen - Generalstreik lhmt Griechenland Nach den blutigen Krawallen der vergangenen Tage leidet Griechenland nun unter verordneter Ruhe: Ein Generalstreik der beiden grten Gewerkschaften legt das ffentliche Leben lahm.
08-12-10 focus.de

Beschluss - Bundeswehr soll Piraten bekmpfen Das Bundeskabinett hat das Mandat fr den Einsatz der Bundeswehr gegen Piraten vor der Kste Somalias beschlossen, wie aus Regierungskreisen verlautete.
08-12-10 focus.de

Truppenabbau - Briten verlassen Irak Grobritannien will laut einem Zeitungsbericht den Groteil seiner Soldaten bis Juni 2009 aus der sdirakischen Hafenstadt Basra abziehen. Der Abzug soll im Mrz beginnen.
08-12-10 focus.de