Politik - Nachrichten
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17 Dezember 2008

Datum: 17 Dezember 2008 (Mittwoch)

Fall Mannichl - Haftbefehle gegen Ehepaar Im Fall des niedergestochenen Passauer Polizeichefs durchkmmen Beamte die Neonazi-Szene. Gegen ein Ehepaar wurde Haftbefehl erlassen, weitere Rechtsextremisten wurden festgenommen.
08-12-17 focus.de

Fall Mannichl - Haftbefehle gegen Ehepaar Gegen das nach der Messerattacke auf den Passauer Polizeidirektor Alois Mannichl festgenommene Ehepaar ist Haftbefehl wegen Beihilfe zum versuchten Mord erlassen worden.
08-12-17 focus.de

Veto Sloweniens schafft neue Hürde für Kroatiens EU-Beitritt Die Verhandlungen um einen EU-Beitritt Kroations sind durch ein Veto von Nachbarland Slowenien ins Stocken geraten.
08-12-17 Yahoo! Nachrichten

NPD-Verfahren - Auch Schuble winkt ab Bundesinnenminister Schuble reiht sich ein in die Gruppe der Gegener eines neuen NPD-Verfahrens. Auch er zweifelt am Erfolg eines Verbots- und sieht zurzeit nur ein Mittel.
08-12-17 focus.de

Obama-Plan - Mehr Hilfen fr Hauskufer in Not Barack Obama plant offenbar nderungen am US-Bankenrettungspaket. Vor allem durch die Finanzkrise berschuldete Hauskufer knnen auf grere Untersttzung hoffen.
08-12-17 focus.de

Ausschuss - Grnes Licht fr BKA-Gesetz Der Weg fr die Erhhung des Kindergelds und das lange umstrittene BKA-Gesetz ist frei. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat billigte einen Kompromiss.
08-12-17 focus.de

EU-Parlament verabschiedet Klimapaket Das Paket der EU zum Klimaschutz hat die entscheidende Hürde genommen.
08-12-17 Yahoo! Nachrichten

Anti-Piraten-Mission - Politiker auf Konfrontationskurs Auenminister Steinmeier und Verteidigungsminister Jung wollen die deutsche Marine zur Piratenbekmpfung schicken. Sie baten den Bundestag um Zustimmung.
08-12-17 focus.de

Wolfgang Clement - Man wollte mich mundtot machen Im "Cicero"-Interview erklrt der ehemalige Superminister, warum er keine andere Wahl als den Parteiaustritt hatte, und antwortet auf die Frage, ob er nochmal SPD whlen wrde. Von Markus C. Hurek
08-12-17 focus.de

BND - CSU droht Steinmeier In der BND-Irak-Affre steigt der Druck auf Auenminister Steinmeier. Vor allem die CSU macht dem SPD-Politiker schwere Vorwrfe. Dabei soll neues Material Steinmeier entlasten.
08-12-17 focus.de

Chinesischer Dissident mit Sacharow-Preis geehrt Der inhaftierte chinesische Bürgerrechtler Hu Jia ist vom Europaparlament mit dem Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit 2008 ausgezeichnet worden.
08-12-17 Yahoo! Nachrichten

Duisburg - Durchsuchung bei Ex-SS-Mann Ermittler des nordrhein-westflischen Landeskriminalamts haben die Wohnung eines mutmalichen NS-Kriegsverbrechers in Duisburg durchsucht.
08-12-17 focus.de

Jemen - Geiseln erneut versteckt Die Entfhrer der drei deutschen Geiseln im Jemen sind von Sicherheitskrften aufgeschreckt worden. Sie wechselten daraufhin das Versteck mit ihren Gefangenen.
08-12-17 focus.de

Hagen - Anschlge auf trkische Einrichtungen Unbekannte Tter haben am Hagener Hauptbahnhof Brandanschlge auf einen deutsch-trkischen Rentnerverein und ein trkisches Reisebro verbt. Es wurde niemand verletzt.
08-12-17 focus.de

Konjunkturpaket - Seehofer setzt Merkel unter Druck Noch sind ber das zweite Konjunkturpaket keine Details bekannt, da stellt die CSU schon Bedingungen: Die Steuern sollen sinken. Die Krise wird wohl einen Nachtragshaushalt ntig machen. Die Regierung sieht das wirtschaftliche Gleichgewicht gestrt.
08-12-17 focus.de