Politik - Nachrichten
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19 Februar 2009

Datum: 19 Februar 2009 (Donnerstag)

Bundesrat - Tauziehen um Konjunkturpaket Aufregung vor der Abstimmung im Bundesrat: Erst teilten die unionsregierten Lnder mit, die FDP habe ihren Widerstand gegen das Konjunkturpaket aufgegeben. Dann widersprachen die Liberalen. Es bleibt alles offen.
09-02-19 focus.de

Richard Williamson - Holocaust-Leugner muss Argentinien verlassen Argentinien hat den Piusbruder und Holocaust-Leugner Richard Williamson ultimativ aufgefordert, das Land zu verlassen.
09-02-19 focus.de

Iran - Schrder reicht Ahmadinedschad die Hand Auf die Freundschaft mit dem "lupenreinen Demokraten" Wladimir Putin folgt ein Besuch beim international gechteten iranischen Prsidenten: Ex-Kanzler Schrder kehrt in die Schlagzeilen zurck.
09-02-19 focus.de

Buh-Rufe im EU-Parlament für Tschechiens Präsidenten Brüssel (AFP) - Mit einer äußerst euroskeptischen Rede hat der tschechische Präsident Vaclav Klaus im Europaparlament Buh-Rufe und deutliche Kritik auf sich gezogen.
09-02-19 Yahoo! Nachrichten

EU-Osterweiterung - Erfolg auf tnernen Fen In einem neuen Papier zieht Brssel Bilanz ber fnf Jahre EU-Osterweiterung. Nach reichlich Lobhudelei in eigener Sache kommt der Text zur Sache: Europa steckt tief in der Krise. Von FOCUS-Korrespondent S. Borst, Brssel
09-02-19 focus.de

Ehrendoktorwrde - Dr. Dr. h. c. Dr. h. c. Dr. h. c. Dr. h. c. Merkel Kanzlerin Angela Merkel hat ihre Namenszeile mit einer neuen Ehrendoktorwrde verlngert. Es ist ihr erster Titel einer US-Uni. Von FOCUS-Korrespondentin M. van Ackeren, Berlin
09-02-19 focus.de

Hypo Real Estate - Lafontaine fordert Untersuchung Linksparteichef Lafontaine strebt einen Untersuchungsausschuss bei der Hypo Real Estate an. Sein Verdacht: Finanzminister Steinbrck lie sich ber den Tisch ziehen.
09-02-19 focus.de

Schuldenkrise - NPD erstattet Selbstanzeige Wegen neuer Ungereimtheiten in ihrer Parteikasse hat sich die NPD selbst bei der Bundestagsverwaltung angezeigt. Zugleich eskaliert ein interner Machtkampf.
09-02-19 focus.de

Klaus Wowereit - Klaus XIV. "Selbst auf die Gefahr hin, dass Sie mich wieder als Sonnenknig oder hchst eigensinnig bezeichnen: Das ist eine Entscheidung des Regierenden Brgermeisters."
09-02-19 focus.de

Versenkter Frachter - Schadenersatz von Russland gefordert Nach einer stundenlangen Verfolgungsjagd vor der Pazifikkste Russlands hat die russische Marine einen chinesischen Frachter versenkt. Acht Seeleute kamen ums Leben. Der Hongkonger Schiffseigner erhebt schwere Vorwrfe und will Schadenersatz.
09-02-19 focus.de

Afghanistan - Deutschland entsendet 600 weitere Soldaten Berlin kommt Forderungen der USA nach mehr Untersttzung am Hindukusch nach und schickt rund 600 Soldaten zustzlich nach Afghanistan. Sie sollen unter anderem Anschlge verhindern und sicherstellen, dass die Wahlen im August friedlich verlaufen.
09-02-19 focus.de

Fall Politkowskaja - Angeklagte freigesprochen Im Prozess um den Mord an der regierungskritischen russischen Journalistin Anna Politkowskaja sind die drei Hauptangeklagten freigesprochen worden. Der mutmaliche Todesschtze ist aber noch flchtig.
09-02-19 focus.de

Enteignung - Erhard wrde sich im Grab umdrehen Enteignungsgesetz und Staatshilfen - der Vater der sozialen Marktwirtschaft wrde die Welt nicht mehr verstehen, meint der Vorsitzende der Ludwig-Erhard-Stiftung. Von FOCUS-Online-Redakteurin C. Otten
09-02-19 focus.de

Tschechiens Präsident bekräftigt Kritik an EU-Reformvertrag Brüssel (AFP) - Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat vor dem Europaparlament seine Kritik am EU-Reformvertrag von Lissabon bekräftigt.
09-02-19 Yahoo! Nachrichten

Berliner Finanzsenator - Ulrich Nubaum folgt auf Thilo Sarrazin Der parteilose Jurist Ulrich Nubaum wird neuer Finanzsenator in Berlin. Er war von 2003 bis 2007 Finanzsenator in Bremen.
09-02-19 focus.de