4 März 2009
Datum: 4 März 2009 (Mittwoch)
Einzelregelungen - Koalition einig bei Umweltrecht Nach dem Scheitern des Umweltgesetzbuches sollen Einzelregelungen das Umweltrecht vereinheitlichen. Damit ist auch ein entsprechender Streit zwischen Horst Seehofer und Sigmar Gabriel beigelegt.
09-03-04 focus.de
Vermittlungsausschuss - Bund und Lnder einig ber Kfz-Steuerreform Der Kfz-Steuerreform steht nichts mehr im Wege. Bund und Lnder haben sich im Vermittlungsausschuss nach jahrelangen Streitigkeiten auf einen finanziellen Ausgleich geeinigt.
09-03-04 focus.de
Gordon Brown - Sag endlich sorry Der britische Premier spricht vor dem amerikanischen Kongress. Und was interessiert die Heimat? Ein bizarrer Streit um eine Entschuldigung. Von FOCUS-Korrespondentin I. Henkel, London
09-03-04 focus.de
Britischer Premier bietet USA neue Freundschaft Europas an Washington (AFP) - In einer Rede
vor dem Kongress in Washington hat der britische
Premierminister Gordon Brown den USA eine rundum erneuerte
Freundschaft mit Europa angeboten.
09-03-04 Yahoo! Nachrichten
Koalition - Neuregelung von Managergehltern in Sicht Vor dem Koalitionsausschuss gibt es offenbar eine Lsung beim Streitpunkt Managergehlter. Die CDU berichtet von einer Einigung in sechs wichtigen Punkten.
09-03-04 focus.de
Frankreich - Festnahme nach Drohbrief an Sarkozy Fahndungserfolg in Frankreich: Nach anonymen Morddrohungen gegen Staatsprsident Nicolas Sarkozy und mehrere konservative Minister hat die Polizei einen Verdchtigen festgenommen.
09-03-04 focus.de
Rechtsextremismus - Mannichl beklagt "Hetze" Der Passauer Polizeichef Mannichl glaubt, ein Wahnsinniger habe versucht, ihn zu ermorden. Er frchtet, der Tter knnte zurckkehren - und kritisiert seine Kollegen dafr, dass seine Familie "durch die Hlle" gehen musste.
09-03-04 focus.de
Razzia - Schlag gegen rechtsextreme Musikszene Bei einer bundesweiten Razzia gegen die rechte Szene hat die Polizei mehr als 200 Wohnungen und Geschftsrume durchsucht - und wurde fndig.
09-03-04 focus.de
Kriegsverbrechen - Haftbefehl gegen Sudans Prsidenten erlassen Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat einen Haftbefehl gegen den sudanesischen Prsidenten Omar el Baschir ausgestellt. Die Vorwrfe wiegen schwer.
09-03-04 focus.de
Paris erwartet für 2009 Haushaltsdefizit von 5,6 Prozent Paris (AFP) - Angesichts
der Wirtschaftskrise erwartet die französische
Regierung dieses Jahr ein Haushaltsdefizit von 5,6 Prozent
der Wirtschaftsleistung.
09-03-04 Yahoo! Nachrichten
Justizministerium - Althaus gilt als vorbestraft Die CDU in Thringen sieht Dieter Althaus nach dem Schuldspruch in sterreich gestrkt. Nach deutschem Recht sei der Ministerprsident ja nicht vorbestraft, behauptet Landtagsprsidentin Dagmar Schipanski. Ein Trugschluss.
09-03-04 focus.de
Fall Steinbach - Polen bejubelt Rckzug Erleichterung bei den einen, Bedauern bei den anderen. Der Steinbach-Verzicht spaltet die Parteien. Eindeutig sind dagegen die Reaktionen in Polen.
09-03-04 focus.de
Whlergunst - Union im Umfrage-Tief CDU und CSU sind auf Bundesebene im Abwrtstrend. In einer Umfrage fiel die Union auf den tiefsten Stand seit Juli 2006 - fr Schwarz-Gelb reicht es dennoch.
09-03-04 focus.de
Guttenberg - Keine Staatshilfen fr Dax-Unternehmen Der Wirtschaftsminister legt seine Kriterien fr die Vergabe von Staatsmilliarden an Unternehmen vor - und schliet Staatshilfen fr Dax-Unternehmen aus.
09-03-04 focus.de
Althaus-Urteil - Kritik am schnellen Verfahren berraschend schnell ging die Verurteilung von Thringens Ministerprsident Dieter Althaus ber die Bhne - zur Verrgerung sterreichischer Strafverteidiger.
09-03-04 focus.de