Politik - Nachrichten
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17 April 2009

Datum: 17 April 2009 (Freitag)

Bush-Projekt - lbohrungen vor Alaska gestoppt Es ist das Aus fr ein weiteres Bush-Projekt: Ein US-Gericht hat das Programm zur Erschlieung neuer Erdlfelder vor Alaska vorerst gestoppt.
09-04-17 focus.de

SPD-Programm - Kategorisches Nein zur Linkspartei Absolutes Flirtverbot mit den Linken verordnet sich die SPD zur Bundestagswahl. Zumindest steht das im Wahlprogramm der Genossen, das sie - allen Umfragen zum Trotz - ein "Regierungsprogramm" nennen.
09-04-17 focus.de

Prozessbetrug - Anklage gegen Max Strau Gegen den Politikersohn Max Strau liegt offenbar eine neue Anklage vor. Der der Vorwurf gegen den 49-Jhrigen soll Prozessbetrug lauten.
09-04-17 focus.de

G20-Toter - Mann starb an inneren Blutungen Der Zeitungsverkufer Ian Tomlinson starb nicht an einem Herzinfarkt, sondern an inneren Blutungen. Ob der Tod auf die Polizeiattacke auf ihn am Rande des G20-Gipfels zurckgeht, bleibt weiter offen.
09-04-17 focus.de

Mauerffnung - Heier Tipp vom SED-Mann Der italienischer Journalist Riccardo Ehrman wirbelt die Geschichte der Mauerffnung durcheinander. Er stellte Schabowski damals die entscheidene Frage nach der Reisefreiheit - nach einem mysterisen Anruf.
09-04-17 focus.de

Westjordanland - Palstinenser wollen Zwei-Staaten-Lsung Die USA sollten Israel dazu bringen, eine Zwei-Staaten-Lsung im Westjordanland zu akzeptieren. Das forderte Prsident Mahmud Abbas in Gesprchen mit dem US-Nahostbeauftragten George Mitchell.
09-04-17 focus.de

Strau-Kritik - CSU entsetzt ber Haderthauer Bayerns Sozialministerin Haderthauer sieht in Franz Josef Strau kein Vorbild fr die Menschen - und sagt das auch noch offen. Prompt folgt ein Rffel aus der Parteizentrale. Die Opposition jubiliert.
09-04-17 focus.de

EU treibt Annäherung an Weißrussland voran Minsk, 17. April (AFP) - Die Europäische Union geht einen weiteren Schritt auf den umstrittenen weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko zu.
09-04-17 Yahoo! Nachrichten

Wahlkampf - Union uneins ber Zukunft des Soli Was der SPD der 300-Euro-Bonus, ist der CDU der Solidarittszuschlag. Die Sdwest-CDU will den "Soli" abschaffen. Im Gegensatz zum SPD-Plan regt sich gegen den Unionsvorschlag auch interne Kritik.
09-04-17 focus.de

Weißrusslands Präsident zu EU-Gipfel in Prag eingeladen Minsk, 17. April (AFP) - Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko ist zum EU-Gipfel im Mai in Prag eingeladen worden.
09-04-17 Yahoo! Nachrichten

Wahlprogramm - SPD verteidigt ihre Steuerplne Die Senkung des Spitzensteuersatzes ist eine Errungenschaft der Schrder-Regierung? Egal, finden die Genossen und werfen sich in die Bresche fr die Reichensteuer. Kritik von anderer Seite gibt es reichlich.
09-04-17 focus.de

Zahl der Terroranschläge in Europa gesunken Den Haag (dpa) - Separatistische Gewalttäter wie die baskische ETA haben 2008 in Europa weit mehr Anschläge verübt als islamistische Terroristen.
09-04-17 Yahoo! Nachrichten

2008 weniger Terroranschläge in Europa Den Haag (dpa) - Die Zahl terroristischer Anschläge in der Europäischen Union ist 2008 insgesamt deutlich gesunken.
09-04-17 Yahoo! Nachrichten

Bundesregierung - Piratenschiffe sollen versenkt werden Immer schrfere Tne im Kampf gegen die Piraterie: Die Bundeswehr soll bei Angriffen von Seerubern Ernst machen, hat die Bundesregierung beschlossen. Auch das Versenken der Angreifer gehrt dazu.
09-04-17 focus.de

Wahlkampf - CDU will Solidarzuschlag abschaffen Wahlversprechen, nchste Runde: Nach der 300-Euro-Postkarte der SPD legt die CDU nach: Den Soli soll es nach der Wahl nicht mehr geben. Die SPD verspricht derweil, den Osten zur Hightech-Region zu machen.
09-04-17 focus.de