Politik - Nachrichten
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30 April 2009

Datum: 30 April 2009 (Donnerstag)

Nachtragshaushalt - Steinbrck will Finanzplanung berrollen Wegen der rapide sinkenden Steuereinnahmen stellt die Regierung einen Nachtragshaushalt fr 2009 auf. Finanzminister Steinbrck will aber erst nach der Steuerschtzung im Mai einen konkreten Entwurf vorlegen.
09-04-30 focus.de

Nato-Manver - Russland beklagt offene Provokation Trotz der Wiederaufnahme der direkten Gesprche dauern die Spannungen zwischen der Nato und Russland weiter an. Prsident Medwedew prangert ein Manver des Bndnisses in Georgien als "offene Provokation" an.
09-04-30 focus.de

Drei neue Schweinegrippe-Verdachtsfälle in Deutschland Berlin, 30. April (AFP) - In Deutschland gibt es drei neue Verdachtsfälle von Schweinegrippe.
09-04-30 Yahoo! Nachrichten

Afghanistan - Taliban knacken deutschen Panzer Die Gefahr in Nordafghanistan wchst. Erstmals geriet die Bundeswehr in einen militrisch geplanten Hinterhalt - gelockt von einem "vernetzten und intelligenten Gegner". Von FOCUS-Korrespondent T. Wiegold
09-04-30 focus.de

Rechtsextremismus - Schuble sieht neue Dimension der Gewalt Mit Blick auf mehrere fr den 1. Mai geplante Demonstrationen von Rechtsextremisten warnt Innenminister Schuble vor der gestiegenen Gewaltbereitschaft der Szene. Diese schrecke "vor nichts zurck".
09-04-30 focus.de

Washington - Kongress billigt Billionen-Haushalt An seinem 100. Tag im Amt ist US-Prsident Obama der Umsetzung seiner ehrgeizigen Reformagenda einen Schritt nher gekommen. Der Kongress billigte seinen Haushaltsetat mit nur geringfgigen nderungen.
09-04-30 focus.de

Wahlprogramme - Union macht sich selbst Konkurrenz Die Union ist in ihren Ansichten ber das beste Wahlprogramm offenbar gespalten: Die CSU-Mittelstands-Union jedenfalls will mit einem eigenen Konzept auf Stimmenfang gehen.
09-04-30 focus.de

Massenentlassungen - IG-Metall-Chef droht mit massiven Protesten Die IG Metall warnt angesicht der Wirtschaftskrise erneut mit Massendemonstrationen. Gewerkschaftschef Huber meint, die Menschen wrden die Ungerechtigkeiten nicht "mit verschrnkten Armen zur Kenntnis nehmen".
09-04-30 focus.de

EU-Krisentreffen zur Schweinegrippe in Luxemburg Luxemburg, 30. April (AFP) - Bei einem Krisentreffen zur Schweinegrippe wollen die EU-Staaten heute ein gemeinsames Vorgehen absprechen.
09-04-30 Yahoo! Nachrichten

Obamas Zwischenbilanz - "Ich bin kein Wunderarbeiter" In einer ersten Bilanz seiner Amtszeit zeigt sich Obama "stolz, aber noch nicht zufrieden". Die USA shen sich einer Reihe von Bedrohungen gegenber - vom Terror bis zur Schweinegrippe. Von FOCUS-Korrespondent P. Gruber, Washington
09-04-30 focus.de