12 Mai 2009
Datum: 12 Mai 2009 (Dienstag)
Unrechtsstaat - Brgerrechtler kritisiert Merkels DDR-Kritik Kanzlerin Merkel besteht auf dem umstrittenen Begriff "Unrechtsstaat" fr die DDR. Der Theologe und Brgerrechtler Friedrich Schorlemmer sieht darin nichts als Wahlkampf - und warnt vor bsen Folgen.
09-05-12 focus.de
New York - USA erstmals in Menschenrechtsrat gewhlt Jahrelang haben die USA den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen boykottiert. Nun sitzen sie selbst darin. Eine weitere Abkehr von der Politik von Ex-Prsident Bush.
09-05-12 focus.de
Steuerstreit - Merkels Appell verhallt Erwartete Steuerausflle von mehreren hundert Milliarden Euro und ein Appell der Kanzlerin zu mehr Disziplin knnen die Union nicht stoppen: Munter werden die Forderungen nach Entlastungen nach oben geschraubt.
09-05-12 focus.de
Kondom-Streit - Schwarz-gelber Kulturkampf Die FDP lehnt die Haltung des Papstes zu Kondomen ab und rckt ihn deshalb in die Nhe von Diktatoren und Despoten. Damit sind die Liberalen "fr Katholiken nicht whlbar", findet die CSU.
09-05-12 focus.de
Peter Kurth - Ein Mllmann fr Klns CDU Peter Kurth galt als Hoffnungstrger der Berliner CDU, bevor er in die Abfallwirtschaft wechselte. Der Ex-Senator soll Klns Oberbrgermeister Schramma nachfolgen. Von FOCUS-Korrespondent A. Fuhrer
09-05-12 focus.de
Linke - Arbeit als Wahlkampfschlager Mindestlhne, Gratis-Mahlzeiten in Kitas und Mikrokredite fr kleinere Unternehmen: Die Brandenburger Linken setzen in ihrem Landtags-Wahlprogramm auf die Themen Arbeit und Soziales.
09-05-12 focus.de
Frankreichs Abgeordnete stimmen Strafen für Raubkopierer zu Paris, 12. Mai (AFP) - Trotz Ablehnung des Europaparlaments hat die französische Nationalversammlung ein umstrittenes Gesetz gegen Raubkopierer verabschiedet.
09-05-12 Yahoo! Nachrichten
Tschechische Senatoren klagen erneut gegen EU-Vertrag Prag, 12. Mai (AFP) - Das Tauziehen um den EU-Reformvertrag geht weiter.
09-05-12 Yahoo! Nachrichten
Kurilen-Streit - Russland und Japan nhern sich Lsung Im jahrzehntelangen Streit zwischen Russland und Japan um die Kurilen-Inseln im Pazifik zeichnet sich ein Ende ab.
09-05-12 focus.de
NRW - Hhn liebugelt mit Rot-Rot-Grn Grnen-Bundestagsfraktionsvize Hhn fordert von ihrer Partei Mut: Wenn es inhaltlich passe, drfe ihre Partei in Nordrhein-Westfalen eine Kooperation mit der Linkspartei nicht ausschlieen.
09-05-12 focus.de
US-Folterstreit - Der Zorn des "Anglers" Ex-Bush-Vize Dick Cheney greift Barack Obama an. Er nennt ihn ein Sicherheitsrisiko, verteidigt Foltermethoden und erklrt: "Ich bereue gar nichts". Von FOCUS-Korrespondent P. Gruber, Washington
09-05-12 focus.de
Staatsbrgerschaft - Merkel berreicht Einbrgerungsurkunden Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Einbrgerungstest als Erfolgsstory bezeichnet. 16 Neubrger hie sie feierlich im Kanzleramt willkommen.
09-05-12 focus.de
NS-Kriegsverbrechen - Demjanjuk soll schnell vor Gericht Dem mutmalichen Nazi-Kriegsverbrecher John Demjanjuk ist der Haftbefehl erffnet worden. Sein Anwalt sieht dafr keine Basis und fordert die Freilassung des 89-Jhrigen.
09-05-12 focus.de
Pilgerreise - Papst bemht sich um Vershnung Groe Worte im Heiligen Land: Bei einem Treffen mit den Grorabbinern von Jerusalem hat Benedikt XVI. den Willen der katholischen Kirche zur "dauerhaften Vershnung zwischen Christen und Juden" bekrftigt.
09-05-12 focus.de
Terrorismus - El Kaida plante Anschlag auf Pariser Flughafen Zwei mutmaliche El-Kaida-Terroristen, die seit November in Sditalien in Haft sind, sollen unter anderem einen Anschlag auf den Pariser Flughafen geplant haben.
09-05-12 focus.de