Politik - Nachrichten
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27 Juni 2009

Datum: 27 Juni 2009 (Samstag)

Iran - Mussawi lehnt Angebot des Wchterrats ab Das Zugestndnis an Kritiker der iranischen Prsidentschaftswahl war gering: Der Wchterrats bot an, zehn Prozent der Stimmen berprfen zu lassen. Mussawi und ein weiterer Oppositionskandidat lehnten prompt ab.
09-06-27 focus.de

berhangmandate - Union und SPD streiten ber das Wahlrecht Die SPD will das von Karlsruhe beanstandete Wahlrecht noch auf die Schnelle ndern. Die Union weist die Forderung als taktisches Manver zurck. Ihr knnte die jetzige Regelung von Nutzen sein.
09-06-27 focus.de

Diplomatie - Nato und Russland vereinbaren Neustart Nach zehnmonatiger Funkstille haben die Nato und Russland die Wiederaufnahme ihrer militrischen Zusammenarbeit vereinbart. Auenminister Steinmeier knpft groe Hoffnungen an den Neustart.
09-06-27 focus.de

Steuerdebatte - Eine Idee folgt der nchsten Kanzlerin Merkel will partout keine Debatte ber Steuererhhungen. Ihr Machtwort findet in der Union allerdings wenig Gehr. Inzwischen gibt es auch den Ruf nach einem hheren Spitzensteuersatz.
09-06-27 focus.de

Piusbrder - Skandal bei der Priesterweihe Die Piusbrder pfeifen auf Rom. Trotz Ermahnung weihten die Erzkonservativen wieder Diakone. Doch nicht nur die Zeremonie selbst sorgte fr Aufregung in Bayern. Von FOCUS-Redakteur C. Sturm, Zaitzkofen
09-06-27 focus.de

Treffen - Nato und Russland beenden Funkstille Erstmals seit dem Kaukasuskrieg treffen sich wieder die Nato-Auenminister mit Russland. Diplomaten hoffen, die Weichen fr eine enge Zusammenarbeit stellen zu knnen. Allerdings gibt es einige Konfliktpunkte.
09-06-27 focus.de

RAF - Terroristen-Jagd mit neuem Gen-Test Ein neuer Gen-Test knnte die unbekannten Tter der RAF berfhren. Nach FOCUS-Informationen sollen mit dem Verfahren die Fingerabdrcke auf Bekennerschreiben analysiert werden.
09-06-27 focus.de

Piusbrder - Rebellion mit alten Riten Die Piusbrder haben in Bayern trotz Widerspruch aus dem Vatikan Priester nach vorkonziliarem Ritus geweiht. Schon in der nchsten Woche plant die umstrittene Gemeinschaft einen noch greren Festakt.
09-06-27 focus.de

Historische Entscheidung - USA beschlieen Klimaschutzgesetz Nach langer Debatte hat das US-Reprsentantenhaus einem umfassenden Gesetz zum Klimaschutz zugestimmt. Die Vorlage schreibt erstmals eine Verringerung klimaschdlicher Treibhausgase fest.
09-06-27 focus.de

Afghanistan - Fr die Truppe ist es Krieg Fr den Kampf gegen Taliban dringt die Bundeswehr auf weitergehende Befugnisse fr die Truppe. Die Soldaten mssten aktiv vorgehen knnen, um nicht auf die "Schlachtbank" gefhrt zu werden. Von den FOCUS-Redakteuren T. Wiegold und J. Hufelschulte
09-06-27 focus.de

Iran - Wchterrat macht Mussawi Angebot Der mchtige iranische Wchterrat geht einen kleinen Schritt auf Mussawi zu. Er schlgt ein Sonderkomitee vor, das zehn Prozent der Ergebnisse der Prsidentschaftswahl berprfen soll.
09-06-27 focus.de

Kanzlerwahlkampf - Merkel wildert in Steinmeiers Revier Kanzlerin Merkel kann gegen SPD-Herausforderer Steinmeier bis zur Wahl nach Belieben ihren auenpolitischen Rollenvorteil ausspielen. Ihr Besuch bei Obama gab einen Vorgeschmack. Von FOCUS-Korrespondent F. Thewes
09-06-27 focus.de

Staatskasse - Mehrwertsteuer-Vorschlag brchte 4,5 Milliarden Die von Baden-Wrttembergs Ministerprsidenten Oettinger ins Gesprch gebrachte Mehrwertsteuer-Erhhung wrde die Staatskassen 4,5 Milliarden Euro auffllen. Doch die Kanzerlin will davon erstmal nichts wissen.
09-06-27 focus.de

Guttenberg-Interview - "Ich habe kein kaltes Herz" Wirtschaftsminister Guttenberg wehrt sich gegen Vorwrfe, die ngste der Arbeitnehmer nicht ernst zu nehmen. Allerdings spre er angesichts der beschlossenen Rekordverschuldung auch ein Unbehagen, sagt er im FOCUS-Interview.
09-06-27 focus.de