30 Juni 2009
Datum: 30 Juni 2009 (Dienstag)
Senat - Obamas Demokraten erobern die Super-Mehrheit Mit einer hchstrichterlichen Entscheidung haben die Demokraten den 60. Sitz im US-Senat erobert - und sichern Prsident Barack Obama damit einen entscheidenden Vorteil.
09-06-30 focus.de
Baden-Wrttemberg - Streit um Anerkennung der Zeugen Jehovas Mehrere Parteien kmpfen gegen die Aufwertung der Zeugen Jehovas in Baden-Wrttemberg - doch wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts sind sie nahezu chancenlos.
09-06-30 focus.de
Neues Kapitel in EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei Brüssel, 30. Juni (AFP) - In den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hat die Europäische Union ein weiteres Kapitel eröffnet.
09-06-30 Yahoo! Nachrichten
Lissabon-Urteil - Neue Klger und Strenfriede Nicht nur der Bundestag wird durch das Lissabon-Urteil gestrkt. Auch die Brger knnten Brssel knftig kontrollieren - ber einen neuen Klageweg. Von FOCUS-Redakteur H. Kistenfeger
09-06-30 focus.de
Quelle-Querelen - Seehofer attackiert Guttenberg Nach der Einigung auf den Quelle-Notkredit hat Bayerns Ministerprsident Seehofer die Bundesregierung kritisiert. Das Verhalten der Minister Guttenberg und Steinbrck habe seinen "Blutdruck erhht".
09-06-30 focus.de
Entscheidung in Karlsruhe - Das politische Brssel jubelt Die juristischen Spitzfindigkeiten aus Deutschland will in Brssel niemand diskutieren. Hier zhlt das grundstzliche Ja zum EU-Vertrag. Von den FOCUS-Korrespondenten O. Berbalk und S. Borst, Brssel
09-06-30 focus.de
US-Truppenabzug - Stdte wieder in irakischer Hand Sechs Jahre nach dem Beginn des Irakkrieges hat das Land die Souvernitt ber seine Stdte wiedererlangt. Der 30. Juni geht als Feiertag in die Geschichtsbcher des Irak ein.
09-06-30 focus.de
Karlsruhe stoppt vorerst Ratifizierung des Lissabon-Vertrags Karlsruhe, 30. Juni (AFP) - Das Bundesverfassungsgericht hat Deutschlands Zustimmung zum EU-Reformvertrag grundsätzlich gebilligt.
09-06-30 Yahoo! Nachrichten
Honduras - Gestrzter Prsident plant Rckkehr Ermutigt von der internationalen Untersttzung kmpft Honduras gestrzter Prsident Manuel Zelaya um sein Amt. Noch in dieser Woche will der Linkspolitiker in seine Heimat zurckkehren.
09-06-30 focus.de
Lissabon-Vertrag - Wache Richter rtteln Parlamentarier auf Das Bundesverfassungsgericht erzwingt bei der EU-Reform Sicherungen fr den Einfluss des Bundestags. Erst dann darf der Vertrag von Lissabon in Kraft treten. Von FOCUS-Redakteur H. Kistenfeger
09-06-30 focus.de
Lissabon-Vertrag - Verschlafene Parlamentarier, wache Richter Das Bundesverfassungsgericht erzwingt bei der EU-Reform Sicherungen fr den Einfluss des Bundestags. Erst dann darf der Vertrag von Lissabon in Kraft treten. Von FOCUS-Redakteur H. Kistenfeger
09-06-30 focus.de
Wahlrechtsreform - SPD-Spitze droht Widerstand aus Fraktion Dass die SPD-Spitze beim Streit um ein neues Wahlrecht eingelenkt hat, rgert einige Genossen in der Bundestags-Fraktion. Sie knnten entgegen der Linie fr eine Reform votieren.
09-06-30 focus.de
EU-Reform - Karlsruhe billigt EU-Vertrag unter Auflagen Das Bundesverfassungsgericht hat den EU-Reformvertrag zwar grundstzlich fr verfassungsgem erklrt. Es verlangt aber Nachbesserungen.
09-06-30 focus.de
EU-Vorschlag - Deutschland soll Rauchverbot ausweiten Die Brsseler EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten zu einer Ausweitung des Rauchverbots aufgefordert. Ziel sei die Beseitigung jeglichen Tabakrauchs an allen Arbeitspltzen.
09-06-30 focus.de
Verfassungsgericht verkündet Urteil zum Lissabon-Vertrag Karlsruhe, 30. Juni (AFP) - Die Karlsruher Verfassungshüter haben den Lissabon-Vertrag zur Weiterentwicklung der Europäischen Union auf Herz und Nieren geprüft, heute wird das Gericht sein mit Spannung erwartetes Urteil verkünden.
09-06-30 Yahoo! Nachrichten