Politik - Nachrichten
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12 Juli 2009

Datum: 12 Juli 2009 (Sonntag)

Dresden-Mord - Ahmadinedschad fordert Verurteilung Deutschlands Irans Prsident benutzt den Mord an Marwa S. fr seine Propaganda gegen den Westen. Ahmadinedschad bezeichnete die Tat in Dresden als "vorprogrammiert". Er fordert Sanktionen der UN gegen Berlin.
09-07-12 focus.de

Wahlkampf - Lafontaine umgarnt die Genossen Linke-Chef Lafontaine fhlt sich seiner frheren Partei immer noch verbunden. Er hege keinen Groll gegen die SPD - und wnscht den Genossen viele Whlerstimmen fr eine "linke Mehrheit".
09-07-12 focus.de

Seehofer in EU-Debatte weiter auf Konfrontation mit Merkel München, 12. Juli (AFP) - Im Streit innerhalb der Union um die Mitsprache in der Europapolitik will CSU-Chef Horst Seehofer es offenbar auf eine Kraftprobe mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ankommen lassen.
09-07-12 Yahoo! Nachrichten

Afghanistan-Einsatz - Obama verteilt Meriten US-Prsident Obama sieht Erfolge im Kampf gegen die radikal-islamischen Taliban in Afghanistan und lobt dafr auch die Briten. Beim Wiederaufbau erwartet er aber noch mehr Engagement aus Europa.
09-07-12 focus.de

G8-Staaten - Benedikt mahnt Geschlossenheit an Zwei Tage nach Ende des G8-Gipfels hat Papst Benedikt XVI. soziale Ungleichheiten angeprangert, die nur in Gemeinschaft langfristig zu lsen seien.
09-07-12 focus.de

Koalition - Auch Guttenberg zweifelt an Rentengarantie Nach Finanzminister Steinbrck geht nun sein Kabinettskollege zu Guttenberg auf Distanz zur Rentengarantie. Angesichts der Wachstumsaussichten sei diese fr das nchste Jahr "rein deklaratorisch", meint er.
09-07-12 focus.de

Foltervorwrfe - Justiz nimmt CIA ins Visier Waterboarding, Nacktverhre, Schlafentzug: US-Justizminister Holder will offenbar mit Hilfe eines Sonderermittlers die umstrittenen Verhrmethoden der CIA auf den Prfstand stellen - gegen den Willen von Prsident Obama.
09-07-12 focus.de

Steuerpolitik - Mntefering beklagt "Wahnsinn" der Union "Leichtfertig. Unverantwortlich. Wahnsinn": Angesichts miserabler Umfragewerte sowie der zermrbenden parteiinternen Debatte ber die Rentengarantie blst SPD-Chef Mntefering zum Angriff auf die Union.
09-07-12 focus.de

Ex-Muslime - Appell zu Besonnenheit Die tdliche Messerattacke auf eine gypterin in Dresden lste in der muslimischen Welt wtende Proteste aus. Der Zentralrat der Ex-Muslime warnt nun islamische Verbnde davor, die Bluttat auch in Deutschland politisch zu instrumentalisieren.
09-07-12 focus.de

China - Uiguren wnschen sich US-Hilfe Die im Exil lebende Uiguren-Fhrerin Rebiya Kadeer hat an die US-Regierung appelliert, sich fr die in China lebenden Uiguren einzusetzen. Sie fordert Freiheit fr ihr Volk.
09-07-12 focus.de

Rentengarantie - Bundesregierung in der Kritik Die Debatte um die Rentengarantie spitzt sich zu. Der Bund der Steuerzahler sieht in der kostspieligen Zusage der Bundesregierung eine Benachteiligung jngerer Menschen. Auch Ex-Arbeitsminister Blm lstert lautstark ber den Pfusch in Berlin.
09-07-12 focus.de