Politik - Nachrichten
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13 Juli 2009

Datum: 13 Juli 2009 (Montag)

CIA-Geheimprogramm - Obama schaltet sich ein US-Prsident Barack Obama muss sich weiter mit dem Erbe der Vorgngerregierung auseinandersetzen. Die CIA-Geheimplne zur Ttung von El-Kaida-Terroristen hat er jetzt verurteilt.
09-07-13 focus.de

Sigmar Gabriel - Ohne Kohlestrom kein Atomausstieg Fr den Bundesumweltminister ist eins klar: Allein durch alternative Energien lsst sich Deutschland nicht mit Strom versorgen. Also will Sigmar Gabriel kohlendioxidfreien Kohlestrom frdern.
09-07-13 focus.de

Ingelheim - Meuterei in Abschiebegefngnis Erst nach Stunden konnte ein Spezialeinsatzkommando einen Aufstand im Abschiebegefngnis im rheinland-pflzischen Ingelheim beenden. Anlass fr die Meuterei war die geplante Ausweisung eines Marokkaners.
09-07-13 focus.de

CSU-Landesgruppe berät auf Klausurtagung über Europapolitik Bad Staffelstein, 14. Juli (AFP) - Die CSU-Landesgruppe kommt heute zu ihrer Klausurtagung in Kloster Banz zusammen.
09-07-13 Yahoo! Nachrichten

Freie Union - Pin-up fr Frauenrechte Bisher fiel Kader Loth vor allem durch freizgige Fotos oder TV-Formate wie "Die Alm" auf. Nun will die ehemalige "Miss Penthouse" auch politisch mitmischen: Sie verstrkt die Pauli-Partei Freie Union in Berlin.
09-07-13 focus.de

Horst Khler - "Ich fhle mich nicht als Vertriebener" Bundesprsident Khler kndigt an, zum ersten Mal seinen Geburtsort zu besuchen. Der liegt in Polen. Es wird ein heikler Besuch. Von FOCUS-Korrespondent R. Prtner, Warschau
09-07-13 focus.de

Atomkraftwerke - CDU erhht Druck auf Vattenfall Die CDU hlt an einer Verlngerung der Laufzeiten fr Atomkraftwerke fest. Scharfe Kritik gibt es allerdings am Krmmel-Betreiber Vattenfall. Die Grnen werfen der CDU derweil Salami-Taktik vor.
09-07-13 focus.de

Israel gegen Solana-Vorstoß zu Friedensprozess in Nahost Jerusalem, 13. Juli (AFP) - Israel hat einen Vorstoß des EU-Chefdiplomaten Javier Solana für eine international diktierte Friedenslösung im Nahen Osten zurückgewiesen.
09-07-13 Yahoo! Nachrichten

Garrelt Duin - Peer reif fr den Pier "Peer Steinbrck sollte dringend in den Urlaub fahren." (Garrelt Duin)
09-07-13 focus.de

Köhler gegen wechselseitige Vorwürfe von Deutschen und Polen Warschau, 13. Juli (AFP) - Bundespräsident Horst Köhler hat sich bei einem Besuch in Polen dafür eingesetzt, dass beide Länder aus der Vergangenheit keine wechselseitigen Vorwürfe mehr ableiten sollten.
09-07-13 Yahoo! Nachrichten

CDU und CSU in Europapolitik auf Konfrontationskurs Berlin, 13. Juli (AFP) - Zwei Wochen nach dem Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat sich der Streit der Unionsparteien über die Europapolitik verschärft.
09-07-13 Yahoo! Nachrichten

EU-Reform - berzeugungstter Seehofer Im Streit mit der CDU um mehr Mitsprache des Bundestags in der EU nennt CSU-Chef Seehofer berraschende Kronzeugen: Die CDU-Politiker Merkel und Schuble. Von FOCUS-Online-Redakteur H. Luck
09-07-13 focus.de

China - Zwei Uiguren erschossen Gut eine Woche nach den tdlichen Unruhen im Nordwesten Chinas hat es in der Provinzhauptstadt Urumqi erneut blutige Zwischenflle gegeben. Zwei Uiguren starben, ein dritter wurde verletzt.
09-07-13 focus.de

Erstochene gypterin - Berlin verwahrt sich gegen Vorwrfe Irans Prsident Ahmadinedschad macht Berlin mitverantwortlich fr den gewaltsamen Tod einer gypterin in einem Gerichtssaal. Die Bundesregierung weist dies klar zurck.
09-07-13 focus.de

Rentenschutzklausel - Seehofer wirft Steinbrck Verwirrung vor Die Rentengarantie sorgt auf dem politischen Parkett fr heie Kpfe: Als prominenter Widersacher von Finanzminister Steinbrck tut sich nun CSU-Chef Seehofer hervor - und erntet selbst Widerspruch.
09-07-13 focus.de