Politik - Nachrichten
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16 Oktober 2009

Datum: 16 Oktober 2009 (Freitag)

Kiel - Koalitionsvertrag ist unterschriftsreif Zwischendurch kriselte es, doch am Ende lief alles nach Plan: Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag fr Schleswig-Holstein hat beide Parteispitzen passiert und kann nun vorgestellt werden.
09-10-16 focus.de

Gesundheit - Versicherte werden zur Kasse gebeten Im schwarz-gelben Streit um die Zukunft des Gesundheitssystems stehen erste Ergebnisse fest: Die elektronische Gesundheitskarte wird auf Eis gelegt, und auf die Versicherten kommen hhere Belastungen zu.
09-10-16 focus.de

Bildung - Lernen schon in der Wiege berall will Schwarz-Gelb sparen, nur nicht bei Forschung und Bildung. Details sind kaum zu erfahren. Nur so viel: Schon die Allerjngsten werden bedacht. Von FOCUS-Korrespondentin M. van Ackeren, Berlin
09-10-16 focus.de

Koalition - Dicker Bildungs-Batzen von Schwarz-Gelb Die Schwarzen und Gelben wollen beim Thema Bildung klotzen. Aber laut sagen drfen sie es noch nicht. Von FOCUS-Korrespondentin M. van Ackeren, Berlin
09-10-16 focus.de

Simbabwe - Einheitsregierung liegt auf Eis Die erst durch massiven internationalen Druck zustande gekommene Einheitsregierung in Simbabwe droht zu zerbrechen. Ministerprsident Morgan Tsvangirai hat vorerst jegliche Zusammenarbeit gestoppt.
09-10-16 focus.de

Mauerfall-Jubilum - Obama sagt Teilnahme ab Der erste offizielle Besuch des US-Prsidenten in Berlin lsst weiter auf sich warten. Barack Obama wird offenbar nicht an den Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag des Mauerfalls teilnehmen.
09-10-16 focus.de

Iran - Hardliner-Ayatollah warnt Opposition Ayatollah Ahmad Dschannati ist die Stimme einer strengkonservativen Kaste. Der einflussreiche Prediger warnt die iranische Opposition, eine Protestkundgebung im kommenden Monat abzuhalten.
09-10-16 focus.de

Koalitionspoker - Viel Prosa, wenig Zahlen Mit Spannung wartet die Republik auf den Koalitionsvertrag von Union und FDP. Doch so konkret, wie sich das viele erhoffen, wird das Vertragswerk wohl nicht werden. Von FOCUS-Korrespondent F. Thewes, Berlin
09-10-16 focus.de

UN-Menschenrechtsrat - Israelischen Politikern droht Verhaftung Der UN-Menschenrechtsrat hat Israel wegen des Gaza-Krieges verurteilt. Israelische Politiker und Militrs knnten nun vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt werden.
09-10-16 focus.de

JU-Aufstand - Mutti ist out Die Absage Merkels an die Junge Union lsst beim Nachwuchs die Wellen hochschlagen. Ein "Aufstand gegen Mutti" formiert sich. Aber es sind nicht nur freche Rotzlffel, die gegen die Vorsitzende auf die Barrikaden gehen. Von FOCUS-Online-Redakteur H. Luck
09-10-16 focus.de

Grnen-Anhnger - Schwrmen fr Jamaika Die Jamaika-Koalition im Saarland begeistert immer mehr Grnen-Anhnger. Nach einer Umfrage kann sich eine deutliche Mehrheit diese Konstellation auch in anderen Bundeslndern gut vorstellen.
09-10-16 focus.de

USA-Kritik - Sarkozy hlt Polanski-Festnahme fr berzogen Frankreichs Staatschef Sarkozy hat die USA wegen der Festnahme des Filmemachers Roman Polanski kritisiert. Eine Verhaftung 32 Jahre nach der Tat sei "nicht gut".
09-10-16 focus.de

Koalitionsverhandlung - Union bietet 20 Milliarden Entlastung Zwar wei niemand genau, woher das Geld kommen soll - doch die Union hlt an ihren Steuerversprechen fest. Von 20 Milliarden Euro Entlastung ist die Rede.
09-10-16 focus.de

Manipulationsvorwrfe - Stichwahl in Afghanistan wahrscheinlich Nach wiederholten schweren Manipulationsvorwrfen hat ein Karsai-Vertrauter erstmals ffentlich die Mglichkeit eines zweiten Wahlgangs erwhnt. Eine Stichwahl in Afghanistan sei ein "wahrscheinliches Szenario".
09-10-16 focus.de

SPD-Fraktionschef - Steinmeier bt das Stnkern Als Oppositionsfhrer muss Steinmeier forscher auftreten als bisher. Er legt schon mal los und wirft der Koalition Whlertuschung vor. Seine Partei warnt der SPD-Fraktionschef vor einem Linksruck.
09-10-16 focus.de