22 Oktober 2009
Datum: 22 Oktober 2009 (Donnerstag)
Koalitionsverhandlungen - Drei Milliarden mehr fr Bildung Noch ein Beschluss: Union und FDP haben sich auf zustzliche Milliarden fr Bildung und Forschung verstndigt. Auch bei anderen Knackpunkten sei man "sehr, sehr nah an einem Ergebnis".
09-10-22 focus.de
Spitzenposten - Sarkozy junior zurckgepfiffen Die Kritik zeigt Wirkung: Der franzsische Prsidentensohn Jean Sarkozy hat seinen Verzicht auf die Kandidatur fr den Chefposten bei einer einflussreichen Behrde erklrt.
09-10-22 focus.de
Schwarz-Gelb - Praxisgebhr soll sinken Jetzt geht es Schlag auf Schlag: Ein schwarz-gelber Beschluss nach dem anderen sickert durch. Auch beim Reizthema Gesundheit verdichten sich die Hinweise: Die Praxisgebhr soll 2011 durch eine geringere Abgabe ersetzt werden.
09-10-22 focus.de
Koalition - Schattenhaushalt ist vom Tisch Am Ende war der Plan zu heikel: Um eine Blamage in Karlsruhe zu vermeiden, haben die Koalitionre einen Schattenhaushalt zum Fllen der Finanzlcken verworfen. Die Haushaltslcher sollen nun mit Steuergeldern gestopft werden.
09-10-22 focus.de
Rckzug - Ypsilanti verlsst SPD-Bundesvorstand Andrea Ypsilanti wird bei der SPD-Neusortierung keine Rolle spielen. In einem Brief kndigte sie den Verzicht auf eine erneute Kandidatur an - und rechnet mit der Parteispitze ab.
09-10-22 focus.de
Schwcheanfall - Seehofer spricht von glatter Lge Horst Seehofer wirkte in letzter Zeit oft angeschlagen. Spekulationen ber eine ernsthafte Erkrankung hat der CSU-Chef jetzt aber entschieden zurckgewiesen.
09-10-22 focus.de
Finanzlcken - Zerren am kurzen Tischtuch Die Steuersenker von Union und FDP beraten, wie sie die klaffenden Finanzlcher am besten berdecken knnen. Dabei zeigt sich: Es muss nicht unbedingt ein Schattenhaushalt sein.
09-10-22 focus.de
Russische Organisation Memorial erhält Sacharow-Preis 2009 Straßburg (AFP) - Die russische Menschenrechtsorganisation Memorial erhält den diesjährigen Sacharow-Preis für Menschenrechte des Europaparlaments.
09-10-22 Yahoo! Nachrichten
Atompolitik - Iran soll mit Israel verhandelt haben Es wre eine erste Annherung nach 30-jhriger Eiszeit: Israel will mit dem Iran ber prekre Fragen der Atompolitik verhandelt haben. Teheran allerdings dementiert.
09-10-22 focus.de
Betriebsrente - Karlsruhe stellt Homo-Ehe gleich Homosexuelle in eingetragenen Lebenspartnerschaften werden bei Betriebsrenten im ffentlichen Dienst bisher schlechter gestellt. Karlsruhe hat entscheiden: Diese Benachteiligung ist verfassungswidrig.
09-10-22 focus.de
Kriegsverbrechen - Karadzic will Prozessauftakt boykottieren Dass sein Prozess nicht verschoben wird, rgert Radovan Karadzic. Der wegen Vlkermordes angeklagte ehemalige bosnische Serbenfhrer weigert sich, zur Erffnung am Montag zu erscheinen.
09-10-22 focus.de
Schwarz-Gelb - Steuererhhung durch die Hintertr? Union und FDP erwgen, kommunale Unternehmen knftig genauso wie private zu besteuern. Auf die Brger knnte so eine deutliche Gebhrenerhhung bei der Abwasser- und Abfallentsorgung zukommen.
09-10-22 focus.de
CSU kritisiert Pläne der EU für einheitliches Asylrecht Berlin (AFP) - Die Pläne der EU-Kommission für einheitliche Regeln bei Asylverfahren in allen 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union stoßen auf heftige Kritik in der CSU. "Eine maßgebliche Aufweichung des Asylverfahrens in Deutschland werden wir im Europaparlament verhindern", sagte der CSU-Europaabgeordnete und Vize-Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, der "Bild"-Zeitung.
09-10-22 Yahoo! Nachrichten
EU-Plne - CSU befrchtet Lockerung des Asylrechts Die EU-Kommission will einheitliche Regeln bei Asylverfahren in allen 27 Mitgliedstaaten durchsetzen. Das stt bei der CSU auf heftige Kritik.
09-10-22 focus.de
Schwarz-Gelb - Haushaltsplne auf dem Prfstand Union und FDP sind sich beim Thema Steuersenkungen offenbar nhergekommen. An den Plnen fr einen Schattenhaushalt gibt es allerdings weiter heftige Kritik auch aus eigenen Reihen. Verfassungsrechtliche Bedenken sollen nun geprft werden.
09-10-22 focus.de