Politik - Nachrichten
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23 Oktober 2009

Datum: 23 Oktober 2009 (Freitag)

Opposition - SPD rckt weiter an Linke heran Die SPD will auf ihrem Parteitag Mitte November eine weitere ffnung zur Linkspartei beschlieen. An anderen Kernpunkten - wie Rente mit 67 - wollen die Genossen jedoch nicht rtteln.
09-10-23 focus.de

FOCUS - Peter Hintze soll als Staatsminister ins Kanzleramt Das Personalkarussell dreht sich weiter: Nach den Namen der Minister sickern weitere Personalien durch.
09-10-23 focus.de

Koalition - Personal steht, Steuern sind noch Streitsache Knapp vier Wochen nach der Wahl ist klar, wie das schwarz-gelbe Kabinett aussieht. ber das zentrale Wahlversprechen, deutliche Steuersenkungen, wird weiter verhandelt. Klar scheint, dass Familien entlastet werden.
09-10-23 focus.de

Ministerposten - Kabinett der berraschungen Angela Merkels Kabinettsliste ist komplett: Mit Philipp Rsler fr Gesundheit und Franz Josef Jung fr Arbeit stehen die letzten Namen auf dem schwarz-gelben Personaltableau. Und es waren nicht die einzigen Coups des Tages.
09-10-23 focus.de

Wolfgang Schuble - Merkels neuer Steuermann Schuble im Finanzministerium - das ist eine berraschung. Tatschlich aber ist er besser fr das Schlsselressort qualifiziert als manch anderer. Und Merkel schlgt zwei Fliegen mit einer Klappe. Von FOCUS-Online-Redakteurin C. Otten
09-10-23 focus.de

Schwarz-Gelb - Die meisten Personalien stehen Allmhlich zeichnet sich ab, wie das knftige Kabinett aussieht: Wolfgang Schuble wird Finanzminister. Auch das Ressort fr den CSU-Shootingstar Karl-Theodor zu Guttenberg steht offenbar fest.
09-10-23 focus.de

Gesundheit - Arbeitnehmern drohen hhere Kosten Union und FDP wollen den Gesundheitsfonds stark verndern. Im kommenden Jahr bleibt es aber noch bei den alten Regeln. Viele Krankenversicherte mssen sich 2010 auf Zusatzbeitrge einstellen.
09-10-23 focus.de

Kieler Kabinett - Carstensen findet Quotenfrau Bislang waren nur Mnner als Minister im neuen Kabinett von Schleswig-Holstein vorgesehen - was zu Protesten von Frauenverbnden fhrte. Und prompt prsentiert Ministerprsident Peter Harry Carstensen seine Quotenfrau.
09-10-23 focus.de

Klaus mit Vorschlag zu EU-Reformvertrag einverstanden Prag (AFP) - Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat sich mit einem schwedischen Vorschlag zur abschließenden Ratifizierung des EU-Reformvertrags von Lissabon einverstanden erklärt.
09-10-23 Yahoo! Nachrichten

Posten - Schuble soll Finanzminister werden Bei der Besetzung von Schlsselposten in der neuen Regierung gibt es offenbar eine groe berraschung: Nach Medieninformationen soll der bisherige Innenminister Schuble neuer Bundesfinanzminister werden.
09-10-23 focus.de

Gesundheitsfonds - Kassenbeitrge werden wieder flexibler Kanzlerin Merkel wollte am Gesundheitsfonds festhalten, die FDP ihn am liebsten ganz abschaffen. Nun wird Schwarz-Gelb den Fonds grundlegend ndern. Den Versicherten drohen hhere Beitrge.
09-10-23 focus.de

Pakistan - Sieben Tote bei erneutem Anschlag auf Armee Bei einem Selbstmordanschlag in der Nhe einer Armeebasis sind in Pakistan mindestens sieben Menschen ums Leben gekommen.
09-10-23 focus.de

Honduras - Zelayas Ultimatum ist verstrichen Der nach einem Militrputsch in Honduras an die Macht gelangte Politiker Roberto Micheletti hat ein Ultimatum des gewhlten Prsidenten Manuel Zelaya zurckgewiesen.
09-10-23 focus.de

UN-Bericht - Menschenrechtsverste in Nordkorea und Birma Die UN prangern massive Menschenrechtsverletzungen an. Nordkorea leide unter einer "grausamen und unterdrckerischen" Herrschaft.
09-10-23 focus.de

Regierungskreise - Israel will zwei Gratis-Korvetten Israel will nach einem Zeitungsbericht zwei deutsche Kriegsschiffe bestellen und dafr nichts zahlen. Es wre nicht das erste vom deutschen Staat finanzierte israelische Kriegsgert.
09-10-23 focus.de