Politik - Nachrichten
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10 November 2009

Datum: 10 November 2009 (Dienstag)

Türkische Regierung bringt Kurdenplan ins Parlament ein Ankara (AFP) - Die türkische Regierung hat eine seit Monaten angekündigte Initiative zur friedlichen Beilegung des Kurdenkonflikts ins Parlament eingebracht.
09-11-10 Yahoo! Nachrichten

Afghanischer Außenminister verspricht "ehrliche Regierung" Kabul (AFP) - Nach Präsident Hamid Karsai hat auch der afghanische Außenminister Rangin Spanta einen entschlossenen Kampf der neuen Regierung gegen Korruption versprochen.
09-11-10 Yahoo! Nachrichten

Bundestag - Westerwelle muss Feld anderen berlassen Angela Merkel hlt eine Regierungserklrung, und Guido Westerwelle muss anschlieend schweigen. Vier Jahre lang gab der FDP-Chef den Lautsprecher der Opposition. Die Abrechnung mit der Kanzlerin bernehmen jetzt andere.
09-11-10 focus.de

Brssel - Hauen und Stechen um neue EU-Spitzenjobs Die Europer knnen sich nicht einigen, wie die neuen prestigetrchtigen EU-Posten verteilt werden sollen. Starke Kandidaten machen sich rar, und so kam Polen jetzt mit einer ganz eigenen Idee.
09-11-10 focus.de

Frankreich will EU-Landwirtschaftspolitik an Ernährung ausrichten Paris (AFP) - Frankreich will die Zukunft seiner Bauern durch eine europäische Landwirtschaftspolitik sichern, die sich an einer "guten Ernährung" orientiert.
09-11-10 Yahoo! Nachrichten

Westerwelle sichert Kontinuität in der Außenpolitik zu Berlin (AFP) - Der neue Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Kontinuität in der deutschen Außenpolitik zugesichert.
09-11-10 Yahoo! Nachrichten

Rechnungshof - EU verschwendet wieder Milliarden Steuergelder Der Europische Rechnungshof prangert die Verschwendung milliardenschwerer EU-Mittel an. Mindestens elf Prozent der Gelder htten nicht flieen drfen. Und es gab auch Flle von Betrug.
09-11-10 focus.de

EU-Rechnungshof beklagt erneut Milliarden-Verschwendung Brüssel (AFP) - Der Europäische Rechnungshof hat erneut die Verschwendung milliardenschwerer EU-Mittel angeprangert.
09-11-10 Yahoo! Nachrichten

Polen für Anhörung der Kandidaten für die neuen EU-Spitzenposten Warschau (AFP) - Angesichts der bisherigen Debatten um die Besetzung der neuen EU-Spitzenpositionen plädiert Polen für ein geregeltes Auswahlverfahren.
09-11-10 Yahoo! Nachrichten

Frank-Walter Steinmeier - Mutation in Lichtgeschwindigkeit "mter verndern Menschen. Aber das ist Mutation in Lichtgeschwindigkeit." (Frank-Walter Steinmeier)
09-11-10 focus.de

Afghanistan - Obama will Truppen aufstocken US-Prsident Obama will nach Informationen aus Regierungskreisen zustzliche Truppen im Umfang von mehreren Zehntausend Soldaten nach Afghanistan entsenden.
09-11-10 focus.de

Rudolf Seiters - "Das SED-Regime war hilflos" Rudolf Seiters war im Wendejahr 1989 offizieller Verhandlungsfhrer mit der DDR. Im Interview schildert der Ex-Kanzleramtschef, wie sich im Lauf der Friedlichen Revolution die Stimmung im Osten nderte. Von FOCUS-Online-Redakteur J. Bauszus
09-11-10 focus.de

Bundestag - Neue Tne unter der Reichstagskuppel Sechs Wochen nach der Bundestagswahl suchen die Akteure ihre neuen Rollen. Angela Merkel prsentiert in ihrer Regierungserklrung eine Verheiung - unter Vorbehalt. Von FOCUS-Korrespondentin M. van Ackeren, Berlin
09-11-10 focus.de

Sauerland-Gruppe - Pannen bei Festnahme Bei der Festnahme der mutmalichen Terroristen der Sauerland-Gruppe im Herbst 2007 hat es massive Kommunikationspannen unter den Einsatzkrften gegeben. Beinahe wre der Anfhrer der Gruppe entkommen.
09-11-10 focus.de

Opposition - Steinmeier reitet erste Attacke Oppositionsfhrer Steinmeier hat der neuen Bundesregierung einen "katastrophalen Fehlstart" vorgeworfen. Die Kanzlerin und ihren neuen Vize hlt der SPD-Fraktionschef nicht gerade fr ein Traumpaar.
09-11-10 focus.de