Politik - Nachrichten
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30 November 2009

Datum: 30 November 2009 (Montag)

Minarett-Verbot - UN und EU prfen Konsequenzen Die Schweizer Minarett-Entscheidung zieht immer weitere Kreise: Die UN schalteten sich ein, und die EU will sogar die mit dem Lissabon-Vertrag geplanten Volksabstimmungen infrage stellen.
09-11-30 focus.de

Bankdaten-Abkommen - Swift entzweit Schwarz-Gelb Der EU-Beschluss zur Weitergabe von Bankdaten an US-Terrorfahnder sorgt fr Streit in der Regierung. FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger reagiert uert ungehalten. Die Opposition beklagt ihren spten Aufschrei.
09-11-30 focus.de

Hoheitsgewsser - Britische Segler im Iran festgenommen Der Iran hlt nach Angaben des Auenministeriums in London fnf Briten fest. Grobritannien geht davon aus, dass die Segler mit ihrer Jacht versehentlich in iranische Hoheitsgewsser geraten sind.
09-11-30 focus.de

NS-Prozess - Er war ein Nobody John Demjanjuk prsentiert sich als gebrechlicher Greis, der nicht mehr gewesen sein will als Zwangsverpflichteter des Holocaust. Auch manche berlebende sehen ihn als "Nobody". Sie sind dennoch dankbar fr den Prozess. Von FOCUS-Online-Redakteur F. Festl, Mnchen
09-11-30 focus.de

FDP empört sich über de Maizières Votum zu SWIFT-Abkommen Brüssel (AFP) - Der EU-Beschluss zur Weitergabe von Bankverbindungsdaten an die USA entzweit die Koalition.
09-11-30 Yahoo! Nachrichten

Zugattentat - Russen jagen die Bombenleger Die russische Polizei hat ein Phantombild der mutmalichen Zugattentter verffentlicht. Gesucht wird offenbar ein Mann um die 40 mit roten Haaren. Ein Versteck wurde bereits entdeckt.
09-11-30 focus.de

Treffen am 10. Dezember zu EU-Agrarpolitik in Paris Paris (AFP) - In Paris findet am am 10. Dezember ein Treffen von EU-Ländern zur Zukunft der gemeinsamen Agrarpolitik statt. 22 europäische Länder würden teilnehmen, sagte der französische Landwirtschaftsminister Bruno Le Maire am Montag.
09-11-30 Yahoo! Nachrichten

Keine Visumpflicht für Serbien, Montenegro und Mazedonien Brüssel (AFP) - Bürger aus Serbien, Mazedonien und Montenegro können noch vor Weihnachten ohne Visum in den grenzfreien Schengen-Raum einreisen.
09-11-30 Yahoo! Nachrichten

EU beendet Visumpflicht für Serbien, Montenegro und Mazedonien Brüssel (AFP) - Bürger aus Serbien, Mazedonien und Montenegro können noch vor Weihnachten ohne Visum in den grenzfreien Schengen-Raum einreisen.
09-11-30 Yahoo! Nachrichten

Minarett-Votum - Bhmer wirbt fr Dialog Nach der Entscheidung gegen den Bau von Minaretten in der Schweiz ist der Gesprchsbedarf nach Ansicht der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung gro. Sie wirbt fr einen Dialog mit den Muslimen.
09-11-30 focus.de

Brandenburg - Zwei Linke nach Stasi-Vorwrfen zurckgetreten Brandenburgs erste rot-rote Koalition kommt nicht zur Ruhe: Nach Stasi-Vorwrfen haben zwei Landtagsabgeordnete der Linken personelle Konsequenzen gezogen: Vizeparlamentsprsidentin Gerlinde Stobrawa trat zurck, Renate Adolph legte ihr Mandat nieder.
09-11-30 focus.de

Afghanistan-Affre - SPD hat Kanzleramt im Verdacht Nach dem Rcktritt von Minister Jung nimmt die Opposition das Kanzleramt ins Visier. SPD-Chef Gabriel vermutet, dass der damalige Verteidigungsminister seine Entscheidung nicht allein getroffen hat.
09-11-30 focus.de

John Demjanjuk - Der KZ-Wchter, der Opfer sein will Die Anwlte des NS-Schergen John Demjanjuk versuchen den Prozess in Mnchen zur Farce zu erklren - und bemhen dabei verstrende Vergleiche. Von FOCUS-Online-Redakteur F. Festl, Mnchen
09-11-30 focus.de

Kosmetikprodukte sollen EU-weit sicherer werden Straßburg (AFP) - Verbraucher in der EU sollen künftig besser vor gefährlichen Substanzen in Kosmetikartikeln geschützt werden.
09-11-30 Yahoo! Nachrichten

EU drängt China zu Führungsrolle bei Klimaschutz Nangking (AFP) - Wenige Tage vor dem Weltklimagipfel in Kopenhagen hat die Europäische Union China zu einer Führungsrolle im Kampf gegen die Erderwärmung aufgefordert.
09-11-30 Yahoo! Nachrichten