Politik - Nachrichten
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4 Dezember 2009

Datum: 4 Dezember 2009 (Freitag)

Le Pen - Enkelin strebt in die Politik Die erst 19 Jahre alte Enkelin des franzsischen Rechtsextremen Jean-Marie Le Pen tritt in die Fustapfen ihres Grovaters. Marion Marchal-Le Pen soll fr die Front National bei den landesweiten Regionalwahlen antreten.
09-12-04 focus.de

Innenminister - Kompromiss beim Bleiberecht Das Bleiberecht fr langjhrig in Deutschland geduldete Auslnder wird fr zwei Jahre verlngert. Sie mssen sich aber um Arbeit und Integration bemhen. Kritik kommt von den Grnen.
09-12-04 focus.de

Minarett-Verbot - Westerwelle verteidigt die Schweiz Die Entscheidung der Schweizer, den Bau neuer Minarette zu verbieten, hat weltweit Emprung ausgelst. Auenminister Guido Westerwelle verwahrt sich gegen eine Generalkritik an den Eidgenossen.
09-12-04 focus.de

Österreicher Bair neuer EUFOR-Kommandeur in Bosnien Sarajevo (AFP) - Neuer Kommandeur der europäischen Stabilisierungstruppe EUFOR in Bosnien ist der Österreicher Bernhard Bair.
09-12-04 Yahoo! Nachrichten

Arzneimittelagentur: Fieber bei Kindern nach Schweinegrippe-Impfung London (AFP) - Die Europäische Arzneimittelagentur (EMEA) hat auf Nebenwirkungen des Schweingrippe-Impfstoffes Pandemrix bei Kindern hingewiesen.
09-12-04 Yahoo! Nachrichten

Bombenserie - Ex-Mafioso belastet Berlusconi Gegen den italienischen Regierungschef Berlusconi hat ein frheres Mafia-Mitglied schwere Vorwrfe erhoben. Der Politiker soll danach in eine Serie von Bombenanschlgen der Mafia im Jahr 1993 verwickelt sein.
09-12-04 focus.de

Gegenseitige Vorwürfe bei EU-Ukraine-Gipfel Kiew (AFP) - Beim EU-Ukraine-Gipfel hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso deutliche Kritik an den mangelnden Reformanstrengungen der früheren Sowjetrepublik geübt.
09-12-04 Yahoo! Nachrichten

Horst Seehofer - Wer hat Angst vorm Guttenberg? "Gute Leute haben bei mir noch nie Angst ausgelst." (Horst Seehofer)
09-12-04 focus.de

Brandenburg - Platzeck im Stasi-Sumpf Trotz reihenweiser Stasi-Enthllungen bei der Linkspartei will Ministerprsident Platzeck von einer Regierungskrise nichts wissen. Er spricht von einer "Krise der moralischen Integritt". Von FOCUS-Korrespondent A. Fuhrer, Potsdam
09-12-04 focus.de

Pakistan - Terrorangriff auf betende Soldaten In der pakistanischen Garnisonsstadt Rawalpindi sind bei einem Anschlag auf eine Moschee mindestens 40 Menschen ums Leben gekommen. Zahlreiche Soldaten und Offiziere, die dort beteten, sind unter den Opfern.
09-12-04 focus.de

Afghanistan - Nato schickt 7000 weitere Soldaten Die Verbndeten der USA haben mindestens 7000 zustzliche Soldaten fr Afghanistan zugesagt. Sie werden von 25 der 44 Lnder gestellt, die an der Schutztruppe Isaf beteiligt sind.
09-12-04 focus.de

Stasi-Enthllungen - Platzeck redet Krise weg Fehlstart ja, Krise nein - Brandenburgs Ministerprsident Platzeck hat die jngsten Stasi-Enthllungen bei der Linkspartei als die Angelegenheit einzelner deklariert. Er reichte den Schwarzen Peter an die CDU weiter.
09-12-04 focus.de

Streit um Feldhamster im Elsass geht weiter Straßburg (AFP) - Der Streit um den Schutz der akut vom Aussterben bedrohten Feldhamster im Elsass geht weiter.
09-12-04 Yahoo! Nachrichten

Wachstumsbeschleunigungsgesetz - Bundestag stimmt Steuerpaket zu Der Bundestag hat das Wachstumspaket mit der Mehrheit von Union und FDP gebilligt. Familien, Firmen und Erben sollen damit um bis zu 8,5 Milliarden Euro entlastet werden, wenn denn auch die Lnder zustimmen.
09-12-04 focus.de

Bundestag - Hitzige Debatte ber Wachstumspaket Das erste Gesetz der neuen Regierung soll das Wirtschaftswachstum ankurbeln. Tut es aber nicht, kritisiert die SPD. Auch aus den eigenen Reihen wird der Ruf nach einem Ende der Ausgabepolitik laut - nicht nur aus den chronisch zerstrittenen Lndern.
09-12-04 focus.de