12 Dezember 2009
Datum: 12 Dezember 2009 (Samstag)
Linke - Kein Parteiausschluss wegen Stasi-Vergangenheit Die Linke in Brandenburg will aus den jngsten Stasi-Enthllungen keine direkten Konsequenzen ziehen. Nun mischt sich selbst Bundesinnenminister Thomas de Maizire ein.
09-12-12 focus.de
Steuervorschlag - Carstensen will Hoteliers vertrsten Schleswig-Holstein bewegt sich: Unmittelbar vor einem Krisentreffen mit der Bundesregierung zieht Steuer-Rebell Carstensen einen Kompromissvorschlag aus der Schublade. Was darin steht, drfte vor allem Hoteliers nicht gefallen.
09-12-12 focus.de
GEZ - Regierung streitet ber Rundfunkgebhren Union und FDP knnen sich nicht einigen. Die Koalitionspartner pldieren fr unterschiedliche Modelle fr die ffentlich-rechtlichen Gebhren. Nur eins steht fest: Befreiungen sollen schwerer werden.
09-12-12 focus.de
Kundus-Debatte - SPD verlangt Regierungserklrung Die neuen Erkenntnisse zum Nato-Luftangriff von Kundus bringen die Opposition in Rage. Sie verlangt eine Regierungserklrung. Die Regierung weist Kritik an ihrem Vorgehen zurck.
09-12-12 focus.de
Klimaschutz - Zehntausende demonstrieren fr einschneidende Manahmen Zur Halbzeit der Klimakonferenz haben in Kopenhagen und anderen Stdten Zehntausende fr ein weitreichendes Abkommen zum Klimaschutz demonstriert. Auch Kanzlerin Merkel wird attackiert.
09-12-12 focus.de
Steuerstreit - Unionsfront gegen "Lex Carstensen" Steuerrebell Carstensen soll eingenordet werden. Ein Herauskaufen beim entscheidenden Gesprch in Berlin wre mglich. Doch die Regierung meint, dass er schon vorher einknickt.
09-12-12 focus.de
Grobritannien - Blair verteidigt Entscheidung fr Irakkrieg Die Argumentation, mit der Grobritannien in den Irakkrieg zog, ist als fragwrdig entlarvt. Ex-Premier Blair hlt die Entscheidung dennoch fr richtig - mit einer neuen Begrndung.
09-12-12 focus.de
Abschied - Trauerfeier fr Otto Graf Lambsdorff Mit einem Trauergottesdienst haben Familie sowie politische Wegbegleiter Abschied vom FDP-Ehrenvorsitzenden und frheren Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff genommen.
09-12-12 focus.de
Afghanistan - Luftschlag von Kundus erschttert Berlin Die Opposition ist entsetzt: Das Bombardement bei Kundus soll explizit einer Rebellengruppe der Taliban gegolten haben, die Liquidierung von der Bundesregierung genehmigt worden sein. Linksparteichef Bisky sieht nun Kanzlerin Merkel gefordert.
09-12-12 focus.de
Kundus-Affre - Luftschlag erschttert Berlin Die Opposition ist entsetzt: Das Bombardement bei Kundus soll explizit einer Rebellengruppe der Taliban gegolten haben, die Liquidierung von der Bundesregierung genehmigt worden sein. Linksparteichef Bisky sieht nun Kanzlerin Merkel gefordert.
09-12-12 focus.de
Landesbank-Affre - Seehofer befrchtet Schaden fr die CSU Die BayernLB steckt in einer Krise, deren Ausma noch gar nicht geklrt ist. Dass das Debakel auch auf die Politiker zurckfllt, ist Bayerns Landesvater klar. Er befrchtet politischen Schaden.
09-12-12 focus.de
Gesundheitsminister Rsler - "Gesundes Leben belohnen" Gesundheitsminister Rsler spricht im Interview ber sein riskantes Amt, seine Plne zur Gesundheitsreform und darber, wie seine einjhrigen Zwillingstchter das Familienleben verndert haben. Von FOCUS-Korrespondentin C. Tutt, Berlin
09-12-12 focus.de
Thilo Sarrazin - Kopftuchverbot im Unterricht Keine zwei Monate nach seiner Entmachtung bei der Bundesbank kritisiert Thilo Sarrazin erneut die Integrationspolitik in Deutschland. Der SPD-#1 fordert eine Begrenzung des Zuzugs von Auslndern sowie ein Verbot von Kopftchern an deutschen Schulen.
09-12-12 focus.de
Angela Merkel - Klimaschutz darf nicht zu Arbeitsplatzverlusten fhren Fr Angela Merkel ist Klima Chefsache. Schon mehrfach ergriff sie die Initiative. Wenn die Kanzlerin am Donnerstag zum Weltklimagipfel nach Kopenhagen reist, kennt ihre Liebe zum Klima aber durchaus Grenzen.
09-12-12 focus.de
Kundus-Affre - Taliban sollten gezielt liquidiert werden Die Affre um den Luftangriff in Afghanistan nimmt eine neue Dimension an. Das Kanzleramt soll vor dem Luftschlag ein schrferes Vorgehen der Bundeswehr gegen die Taliban gebilligt haben. Demnach waren nicht die Tanklaster, sondern eine Rebellengruppe das Ziel der Bomben.
09-12-12 focus.de