14 Dezember 2009
Datum: 14 Dezember 2009 (Montag)
Fall Kundus - Opposition erhht den Druck SPD und Grne fordern noch fr diese Woche eine Regierungserklrung von Bundeskanzlerin Merkel zum Luftschlag in Afghanistan. Unterdessen stellt sich die Union geschlossen vor Verteidigungsminister Guttenberg.
09-12-14 focus.de
Steuerpaket - Offenbar Milliarden-Zugestndnisse an Lnder Bundeskanzlerin Merkel will den Lndern zur Beilegung des Steuerstreits mglicherweise Milliarden-Zugestndnisse machen: Der Verteilungsschlssel soll zu Gunsten der Lnder gendert werden.
09-12-14 focus.de
Griechenland will EU-Stabilitätspakt bis 2013 erfüllen Athen (AFP) - Das hoch verschuldete Griechenland wird nach Einschätzung seines Regierungschefs Georgios Papandreou in drei Jahren die Vorgaben des EU-Stabilitätspaktes erfüllen. 2011 werde die Neuverschuldungsrate sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen, 2013 werde sie unter der von der EU vorgegebenen Grenze von drei Prozent liegen, sagte Papandreou in Athen bei der Vorstellung seines Programms zur Bewältigung der Finanzkrise seines Landes.
09-12-14 Yahoo! Nachrichten
Nato - Mehr deutsche Truppen nach Afghanistan Forderung nach Truppenaufstockung: Deutschland muss nach Ansicht der Nato-Militrs im kommenden Jahr mehr Soldaten als bisher in den Norden Afghanistans schicken.
09-12-14 focus.de
Teheran - Iran will Amerikaner vor Gericht stellen Die Fhrung in Teheran will drei im Juli verhaftete amerikanische Wanderer vor Gericht stellen. Sie hatten irrtmlich die Grenze des Landes berschritten.
09-12-14 focus.de
Steuerstreit - Entlastungen werden wahrscheinlicher Offenbar kommt es doch noch zu den Steuergeschenken in Milliardenhhe. Nach dem Krisentreffen mit Kanzlerin Merkel sendete Schleswig-Holstein vershnliche Signale.
09-12-14 focus.de
Bundeswehr - Die Frage des Ttens Die Debatte ber den Luftschlag von Kundus verliert sich in Details. Dabei geht es um die grundstzliche Frage: Drfen deutsche Soldaten gezielt ihre Gegner tten? Von FOCUS-Korrespondent T. Wiegold, Berlin
09-12-14 focus.de
Karl-Theodor zu Guttenberg - In bester Geselllschaft "Was den Vorwurf der Tuschung und der Lge in meiner Amtszeit betrifft, kann ich nur sagen, dass sich Herr Gabriel und Herr Trittin hten mssen, sich nicht selbst dem Vorwurf der Tuschung auszusetzen." (Karl-Theodor zu Guttenberg)
09-12-14 focus.de
Sdkorea - Deutschlands grner Lehrling Whrend die meisten Schwellenlnder um jedes Zugestndnis auf dem Klimagipfel ringen, hat sich Sdkorea freiwillig ein gewaltiges "Grne-Energien-Programm" auferlegt. Ziel: Deutschland nacheifern - und berholen. Von FOCUS-Online-Redakteurin C. Otten
09-12-14 focus.de
Iran - Regierung droht Opposition Im Iran steuern die Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition mglicherweise auf einen neuen Hhepunkt zu: Verhaftete Demonstranten sollen das Ansehen von Ajatollah Chomeini beschmutzt haben.
09-12-14 focus.de
Brüssel billigt größte einzelne Staatshilfe "der EU-Geschichte" Brüssel (AFP) - Die Europäische Kommission hat die nach ihren Angaben größte Staatshilfe der EU-Geschichte für ein einzelnes Unternehmen genehmigt.
09-12-14 Yahoo! Nachrichten
Milliardenpaket - CDU-Lnderchefs fordern Steuerausgleich So hat sich das Kanzlerin und CDU-Chefin Merkel nicht vorgestellt. Die Unions-regierten Lnder pochen auf einen einheitlichen Ausgleich des Bundes fr Steuereinbuen durch das Entlastungspaket der schwarz-gelben Regierung.
09-12-14 focus.de
Thilo Sarrazin - Doch kein SPD-Ausschluss Berlins Ex-Finanzsenator Sarrazin wird wegen seiner erneuten uerungen zu Auslndern nicht aus der SPD ausgeschlossen. Es handele sich um kein ehrenloses Handeln, so die Begrndung.
09-12-14 focus.de
FDP - Westerwelle-Fan wird Generalsekretr Der Bundestagsabgeordnete Christian Lindner wird neuer Generalsekretr der FDP. Parteichef Guido Westerwelle prsentierte den 30-Jhrigen bereits den Fhrungsgremien seiner Partei.
09-12-14 focus.de
Berlusconi - Rckkehr zur Tagesordnung Silvio Berlusconi hat die Nacht nach dem Attentat mit starken Kopfschmerzen verbracht. Am Morgen verlangte der italienische Ministerprsident dann aber sofort nach den Zeitungen.
09-12-14 focus.de