Politik - Nachrichten
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24 Dezember 2009

Datum: 24 Dezember 2009 (Donnerstag)

Prozess - Karadzic darf Pflichtverteidiger nicht ablehnen Das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag hat Karadzics Einspruch abgewiesen: Der wegen Kriegsverbrechen angeklagte Ex-Serbenfhrer darf den bestellten Pflichtverteidiger nicht ablehnen.
09-12-24 focus.de

US-Gesundheitsreform - Obama spricht von historischem Votum Noch ist Obamas Gesundheitsreform nicht umgesetzt. Trotzdem bezeichnete der US-Prsident die Entscheidung im Senat bereits als "historisch". Eine Hrde muss das Gesetz aber noch nehmen.
09-12-24 focus.de

Steuerdebatte - Rttgers mahnt zur Ruhe Union und FDP streiten weiter ber eine Anhebung des Arbeitslosenbeitrags, um die Milliardenlcher im Haushalt zu stopfen. Der nordrhein-westflische Ministerprsident Rttgers warnt generell vor bereilten Entscheidungen.
09-12-24 focus.de

Atomwaffen - Russland will neue Raketen bauen Trotz der Plne fr ein weitreichendes Abrstungsabkommen mit den USA treibt Russland den Bau neuer Atomraketen voran. Sie sollen der Abschreckung dienen.
09-12-24 focus.de

Iran - Reformer muss ins Gefngnis Der Sprecher des reformorientierten frheren iranischen Prsidenten Chatami ist zu sechs Jahren Gefngnis verurteilt worden - wegen eines fadenscheinigen Vorwurfs.
09-12-24 focus.de

USA - Senat billigt Gesundheitsreform US-Prsident Obama erzielt zum Ende seines ersten Jahres im Weien Haus einen langersehnten Erfolg. Nach erbittertem Streit verabschiedete der Senat mit klarer Mehrheit seine Gesundheitsreform - das wichtigste innenpolitische Vorhaben seiner Amtszeit.
09-12-24 focus.de

Rente mit 67 - SPD-Fhrung will Parteibasis befragen Im Streit ber Korrekturen bei der Rente mit 67 und bei den Hartz-Arbeitsmarktreformen geht die SPD-Spitze neue Wege: Sie will im nchsten Jahr die Parteibasis befragen.
09-12-24 focus.de

Bahn - Ramsauer nennt ICE-Ausflle Armutszeugnis Verkehrsminister Ramsauer hat kein Verstndnis fr die Bahn-Ausflle auf der Strecke Mnchen-Berlin. Zugleich kndigte er an, dass die Bundesregierung das deutsche Schienennetz ausbauen will.
09-12-24 focus.de

Anti-Terror-Kampf - Polizei-Gewerkschaft warnt vor laxen Gesetzen Die Gewerkschaft der Polizei warnt die Bundesregierung eindringlich vor einer Verwsserung der Sicherheitsgesetze im Anti-Terror-Kampf. Der islamische Terror sei nicht ungefhrlicher geworden.
09-12-24 focus.de

Weihnachtsansprache - Khler ruft zu Sorgsamkeit auf Die Finanzkrise, der Amoklauf von Winnenden, der Tod eines S-Bahn-Helden - fr Horst Khler ist die Folgerung klar. Der Bundesprsident hat einen achtsamen Umgang mit Mitmenschen und Umwelt angemahnt.
09-12-24 focus.de

Griechisches Parlament verabschiedet Krisenhaushalt für 2010 Athen (AFP) - Als ersten Schritt aus Griechenlands schwerer Finanzkrise hat das Parlament in Athen in der Nacht zum Donnerstag den Etat für 2010 verabschiedet.
09-12-24 Yahoo! Nachrichten