Politik - Nachrichten
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22 Januar 2010

Datum: 22 Januar 2010 (Freitag)

Argentinien - Deutscher Haftbefehl gegen Ex-Junta-Chef Die Nrnberger Staatsanwaltschaft hat Haftbefehl gegen den ehemaligen argentinischen Prsidenten und Militrmachthaber Videla erlassen. Grund ist die Ermordung eines Deutschen.
10-01-22 focus.de

Koalition - Streit um die Zivi-Lcke Auer dem Wehr- wird auch der Zivildienst gekrzt. Den Sozialverbnden wird das schwer zu schaffen machen. Union und FDP wollen helfen, sind sich aber uneins ber die Mittel. Von FOCUS-Korrespondentin M. van Ackeren, Berlin
10-01-22 focus.de

Guantanamo - Haft ohne Verfahren empfohlen Rund ein Viertel der knapp 200 noch verbliebenen Guantanamo-Insassen sollten auch nach Schlieung des Lagers weiter ohne Prozess in Haft bleiben. Dies empfiehlt eine staatliche US-Sonderkommission.
10-01-22 focus.de

Papst-Kritik - Kasper enttuscht von Kmann Misstne in der kumene: Die EKD-Vorsitzende Kmann hat den Papst kritisiert - und damit den deutschen Kurienkardinal auf den Plan gerufen. Kmann beteuert, keinen Streit zu wollen.
10-01-22 focus.de

Kieler Landtag - Desaster fr Schwarz-Gelb perfekt Nach der Neuauszhlung eines Landkreises verliert die FDP ein Mandat: Christina Musculus-Stahnke soll ihren Sitz an die Linke abgeben. Damit htte die CDU/FDP-Koalition nur noch eine Stimme Mehrheit.
10-01-22 focus.de

Widerstand gegen Durchleuchtung aller Fluggäste Toledo (AFP) - Gegen die EU-Pläne zur Durchleuchtung aller Fluggäste regt sich massiver Widerstand.
10-01-22 Yahoo! Nachrichten

Norbert Barthle - Endlich befreit mitklatschen "Denn in der groen Koalition - bei allem Respekt fr die Kollegen von der SPD - war es doch manchmal so, dass wir eben nicht herzerfreut und herzerfllt geklatscht haben, sondern eher pflichtbewusst geklatscht haben und bei den Rednern der FDP mhsam unserer Hnde unter dem Tisch gehalten haben, damit sie nicht hochzucken und klatschen. Jetzt ist es so, dass wir, wenn die Kollegen von der FDP reden, herzerfllt und herzerfreut mitklatschen knnen. Das macht ein neues Klima aus." (Norbert Barthle)
10-01-22 focus.de

Leutheusser hat Bedenken gegen Anti-Terror-Pläne der EU Toledo (AFP) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat erhebliche Bedenken gegen die EU-Pläne für eine Rasterfahndung mit Fluggastdaten.
10-01-22 Yahoo! Nachrichten

Vereinsgrndung - Kusch wieder als Sterbehelfer aktiv Der frhere Hamburger Justizsenator Roger Kusch nimmt seine umstrittene Ttigkeit als Sterbehelfer ber einen Umweg wieder auf: Er grndete nach Schweizer Vorbild einen Verein zur Sterbehilfe.
10-01-22 focus.de

Neuauszhlung - Machtverschiebung in Kiel In Schleswig-Holstein bahnt sich ein Abschmelzen der schwarz-gelben Parlamentsmehrheit an - auf nur noch eine Stimme. In einem Wahlkreis gab es Fehler bei der Auszhlung.
10-01-22 focus.de

Afghanistan-Einsatz - SPD beharrt auf Abzugsdatum Acht Jahre nach Beginn des Afghanistan-Einsatzes pocht die SPD auf ein klares Abzugsdatum. Verteidigungsminister Guttenberg will zugleich die Aufstockung der Truppen um 1500 Soldaten durchsetzen.
10-01-22 focus.de

Katholiken in der CDU - Kein Mehl statt Vitamin C Gegen den Willen von Parteichefin Merkel haben engagierte Katholiken einen Arbeitskreis in der CDU ins Leben gerufen. Grnder Martin Lohmann erklrt, warum sie keine Rebellen sind. Von FOCUS-Online-Redakteur H. Luck
10-01-22 focus.de

Bundesregierung - Ringen um Afghanistan-Politik Die Details der knftigen Afghanistanpolitik sind noch unklar. Verteidigungsminister Guttenberg schliet eine Truppen-Aufstockung nicht aus. Die SPD ist dagegen. Auenminister Westerwelle knnte vor allem zivile Angebote machen.
10-01-22 focus.de

Somalia - Traumjob Seeruber Schiffe kapern und Beute machen - was andernorts als Berufswunsch kleiner Jungs belchelt wird, ist fr junge Somalier bitterer Ernst: Sie werden Piraten, um schnell an viel Geld zu kommen.
10-01-22 focus.de

EU-Parlament - Streit um Rasterfahndung mit Passagierdaten In Brssel bahnt sich rger an wegen der Plne der EU-Innenminister, die Sammlung von Fluggastdaten zur Rasterfahndung auszuweiten. Es droht eine Blockade im EU-Parlament.
10-01-22 focus.de