Politik - Nachrichten
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1 Februar 2010

Datum: 1 Februar 2010 (Montag)

Parteivorsitz - Bayerns Linke-Chef warnt vor Ernst Es ist ein Brandbrief allererster Gte: Der bayerische Landesvorsitzende der Linken warnt vor der Wahl von Klaus Ernst zum Bundes-Parteichef. Er wirft Ernst vor, machtschtig zu sein.
10-02-01 focus.de

Jerusalem - Berlusconi wirbt fr Aufnahme Israels in die EU Italiens Ministerprsident Berlusconi berrascht immer wieder mit ungewhnlichen Vorsten. Zu seinem wichtigsten Anliegen erklrte er nun, Israel in die Europische Union zu hieven.
10-02-01 focus.de

UN-Generalsekretär Ban fordert in Zypern mehr Mut zur Versöhnung Nikosia (AFP) - UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat in Zypern mehr Mut und Entschlossenheit bei den Bemühungen um eine Wiedervereinigung der Insel angemahnt.
10-02-01 Yahoo! Nachrichten

Sozialethiker Baumgartner - Das ist ein heier Tanz Fr den Sozialethiker Alois Baumgartner ist die Entscheidung falsch, die Steuersnder-Datei zu kaufen. Im Gesprch mit FOCUS-Online-Redakteur Andreas Laux erklrt er andere Wege, den Hinterziehern auf die Schliche zu kommen.
10-02-01 focus.de

Pläne für europäische Müllagentur Brüssel (AFP) - Eine neue Müllagentur soll die Abfallprobleme der Europäischen Union beheben helfen.
10-02-01 Yahoo! Nachrichten

Pakistan - Rtselraten um totgesagten Taliban-Chef Medien berichten vom Tod des Taliban-Anfhrers Hakimullah Mehsud. Das wre ein schwerer Schlag fr die pakistanischen Taliban - doch die beteuern, Mehsud habe den US-Raketenangriff berlebt.
10-02-01 focus.de

Rot-Rot-Grn - Denkfabrik stt auf Zuspruch Das Ziel: Whler fr eine Alternative zu Schwarz-Gelb zu gewinnen. Die Denkfabrik prominenter Politiker von SPD, Grnen und Linkspartei wird von den Parteispitzen wohlwollend zur Kenntnis genommen.
10-02-01 focus.de

Guido Westerwelle - Brunnenvergifter Gabriel "Herr Gabriel wird in seiner parteipolitischen Not immer mehr zum Brunnenvergifter der Demokratie." (Guido Westerwelle)
10-02-01 focus.de

Markus Sder - Pharmafirmen sollen Wirkung garantieren Wirkungslose Medikamente knnten fr die Hersteller teuer werden: Bayerns Gesundheitsminister Markus Sder fordert eine "Geld-zurck-Garantie".
10-02-01 focus.de

Mehrwertsteuer-Senkung - Kanzlerin zu kleinen Korrekturen bereit Angela Merkel spricht sich gegen eine Rcknahme der Mehrwertsteuer-Senkung bei Hotelbernachtungen aus. Zu nderungen bei der Umsetzung im Gastgewerbe ist sie allerdings bereit.
10-02-01 focus.de

Umstrittenes Bankdatenabkommen mit USA vorläufig in Kraft Straßburg (AFP) - Ungeachtet massiver Kritik von Datenschützern und Europaabgeordneten ist das Bankdatenabkommen der EU mit den USA vorläufig in Kraft getreten.
10-02-01 Yahoo! Nachrichten

Afghanistan - Nato verzeichnet blutigsten Januar Neue Hiobsbotschaften aus Afghanistan: 40 westliche Soldaten starben im Januar bei Kmpfen gegen die Taliban. Es war der verlustreichste Januar fr die Nato seit Beginn des Einsatzes vor gut acht Jahren. Und auch der Februar beginnt mit neuen Opfern.
10-02-01 focus.de

Erdogan will Befugnisse der Armee weiter einschränken Istanbul (AFP) - Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan will die politischen Machtbefugnisse der Militärs in Ankara weiter einschränken.
10-02-01 Yahoo! Nachrichten

NPD - Neuer Anlauf zum Verbot Politiker aus Union und SPD wollen offenbar einen neuen Versuch starten, die rechtsextreme NPD zu verbieten. Der Verfassungsschutz soll seine Informanten abziehen.
10-02-01 focus.de

Hotel-Steuer - SPD fordert namentliche Abstimmung Nachdem die Landesregierung NRW Widerstand gegen die Hotel-Steuer angekndigt hat, fordert die SPD von den CDU-Abgeordneten von Rhein und Ruhr ein namentliches Bekenntnis.
10-02-01 focus.de