Politik - Nachrichten
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25 Februar 2010

Datum: 25 Februar 2010 (Donnerstag)

Libyen - Gaddafi ruft zum Heiligen Krieg gegen Schweiz auf Der libysche Revolutionsfhrer Muammar Gaddafi hat die Muslime zum Heiligen Krieg gegen die Schweiz aufgerufen. Mit der Terrororganisation El Kaida will er aber nichts zu tun haben.
10-02-25 focus.de

EU drängt Griechenland zu neuen Sparanstrengungen Athen (apn) Vertreter der EU, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben Griechenland zum Abschluss einer dreitägigen Inspektionsreise zu zusätzlichen Sparanstrengungen aufgefordert.
10-02-25 Yahoo! Nachrichten

US-Gesundheitsreform - Verhrtete Fronten Vor laufenden Kameras haben Demokraten und Republikaner ber die US-Gesundheitsreform gestritten. Dass es eine solche geben soll, war unumstritten - mehr aber auch nicht.
10-02-25 focus.de

Zollstreit - EuGH strkt Palstinenser-Behrde Weil das israelische Unternehmen Soda Club seine Wassersprudler im Westjordanland produzieren lsst, fllt fr EU-Importe Zoll an. Fr den Europischen Gerichtshof fallen die besetzten Gebiete nicht unter Israels Zollhoheit.
10-02-25 focus.de

Beckstein zu Kmann - Einem Mann htte man eher verziehen Als Ministerpsident hatte Gnther Beckstein einst seine eigene Debatte um Alkohol am Steuer. Im Interview erklrt er, warum die Hme nach Margot Kmanns Vergehen so gro war. Von FOCUS-Online-Redakteurin C. Otten
10-02-25 focus.de

Kundus-Affre - Eklat im Untersuchungsausschuss Die Opposition ist emprt: Union und FDP haben mit ihrer Mehrheit im Kundus-Untersuchungsausschuss verhindert, dass Verteidigungsminister zu Guttenberg als erster Politiker befragt wird.
10-02-25 focus.de

Hartz-IV-Streit - Westerwelle bleibt bei seiner Rhetorik Trotz der harschen Kritik, selbst nach dem Krisentreffen: FDP-Chef Guido Westerwelle bleibt bei seiner Haltung in Sachen Hartz IV - und auch bei seiner scharfen Rhetorik.
10-02-25 focus.de

Deutschland unterstützt Mazedonien beim EU-Beitritt Berlin (apn) Die Bundesregierung will der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien beim Beitritt in die Europäische Union helfen. «Deutschland unterstützt ausdrücklich die europäische Perspektive des Landes», sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nach einem Gespräch mit seinem mazedonischen Kollegen Antonio Milososki am Donnerstag in Berlin. «Europa ist unsere Zukunft.
10-02-25 Yahoo! Nachrichten

Scharfe Kritik an Kuba nach Hungerstreik-Tod von Dissidenten Havanna (AFP) - Nach dem Hungerstreik-Tod eines kubanischen Dissidenten ist die Regierung in Havanna international heftig kritisiert worden.
10-02-25 Yahoo! Nachrichten

EU will Bankdatenabkommen mit den USA rasch neu verhandeln Brüssel (AFP) - Nach dem Veto des Europaparlaments zu dem umstrittenen Interims-Abkommen für den Transfer von Bankdaten in die USA will die EU nun rasch neue Verhandlungen mit Washington aufnehmen.
10-02-25 Yahoo! Nachrichten

Paris erwartet Einigung über A400M Anfang März Tokio (AFP) - Nach monatelangem Streit um die Mehrkosten für den Militärtransporter A400M zeichnet sich für Anfang März ein Abkommen ab.
10-02-25 Yahoo! Nachrichten

Trkei - Krisentreffen nach Putschgerchten Es war eine in der Trkei noch nie dagewesene Aktion, als die Istanbuler Staatsanwlte am Montag 49 Offiziere festnehmen lieen. Sie sollen 2003 einen Putsch geplant haben. Nun bemhen sich Staat und Armee um Deeskalation.
10-02-25 focus.de

EU-Außenminister drängen USA in Brief zu atomarer Abrüstung Berlin (AFP) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) drängt nach einem Bericht von "Spiegel Online" gemeinsam mit anderen EU-Außenministern auf eine weitgehende atomare Abrüstung.
10-02-25 Yahoo! Nachrichten

Missbrauchsflle - Die Bischfe greifen durch Die Bischofskonferenz setzt einen eigenen Beauftragten fr die Missbrauchsflle in katholischen Einrichtungen ein. Der Streit mit Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ist fr den Konferenz-Vorsitzenden Zollitsch beendet.
10-02-25 focus.de

NRW - Schwarz-Gelb bleibt ohne Mehrheit Selbst eine von der CDU in Auftrag gegebene Umfrage prognostiziert den Machtverlust von Schwarz-Gelb in NRW. Von einer Alternativkoalition mit den Grnen will Kanzlerin Merkel nach eigenen Worten trotzdem nichts wissen.
10-02-25 focus.de