Politik - Nachrichten
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3 März 2010

Datum: 3 März 2010 (Mittwoch)

USA - Obama legt Endspurt bei Gesundheitsreform ein US-Prsident Barack Obama steuert mit seiner Gesundheitsreform die Zielgerade an. Nach einem Jahr der Debatte drngt er den Kongress, das Gesetz bereits "in den nchsten Wochen" zu verabschieden.
10-03-03 focus.de

Holland - Wahlerfolg fr Rechtspopulist Wilders Der niederlndische Rechtspopulist Geert Wilders hat auf seinem Weg zur Beteiligung an der politischen Macht in Holland bei Kommunalwahlen erheblichen Auftrieb bekommen.
10-03-03 focus.de

Mafia-Verdacht - Berlusconi-Senator festgenommen Rund drei Wochen vor wichtigen Regionalwahlen ist ein Senator von Ministerprsident Silvio Berlusconis Regierungspartei unter Mafia-Verdacht festgenommen worden. Eine Spur fhrt auch nach Deutschland.
10-03-03 focus.de

Politiker-Derblecken - Bayern sucht den Super-Gutti Die politische Elite Bayerns und Deutschlands ist beim alljhrlichen Starkbieranstich am Mnchner Nockherberg mit Hohn und Spott berzogen worden. Anschlieend wurde Bayerns Superpolitiker gecastet.
10-03-03 focus.de

FDP - Qualen nach Zahlen Guido Westerwelle soll in der Hartz-IV-Debatte einem Rechenfehler aufgesessen sein. Die FDP will belegen, dass er Recht hat und fhrt Studien an, die es gar nicht gibt. Von FOCUS-Online-Redakteurin C. Otten
10-03-03 focus.de

Regierung in Athen dreht weiter an der Sparschraube Athen (AFP) - Auf Druck der Europäischen Union hat Griechenland sein Sparprogramm noch einmal deutlich verschärft.
10-03-03 Yahoo! Nachrichten

EU verhandelt ab Montag mit Singapur über Freihandel Brüssel (AFP) - Die EU will mit dem wirtschaftsstarken asiatischen Stadtstaat Singapur über den Abbau der Handelsschranken verhandeln.
10-03-03 Yahoo! Nachrichten

Arbeitsplätze im Mittelpunkt der EU-Wachstumsstrategie 2020 Brüssel (AFP) - Investitionen in Forschung und Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen stehen im Mittelpunkt der neuen EU-Wachstumsstrategie 2020. Wichtig sei dabei, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU nicht angetastet werde, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bei der Vorstellung des Plans in Brüssel.
10-03-03 Yahoo! Nachrichten

Haushaltsdefizit - Merkel begrt Griechenlands Sparprogramm Bundeskanzlerin Merkel hat das milliardenschwere Sparprogramm der griechischen Regierung als "wichtigen Schritt" begrt. Auch die EU-Kommission ist froh - im Gegensatz zu einem Groteil der griechischen Bevlkerung.
10-03-03 focus.de

Merkel mahnt Einigung über Vorratsdatenspeicherung an Osnabrück (AFP) - Angesichts eines drohenden Koalitionskrachs über die Vorratsdatenspeicherung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Einigung der zwei zuständigen Ministerien angemahnt.
10-03-03 Yahoo! Nachrichten

Verschuldetes Griechenland verschärft sein Sparprogramm Athen (AFP) - Unter dem Druck der Europäischen Union und der internationalen Finanzmärkte hat Griechenland sein Sparprogramm noch einmal deutlich verschärft.
10-03-03 Yahoo! Nachrichten

Gesundheitspolitik - Seehofer findet CSU-Streit schade CSU-Chef Seehofer hat die interne Kritik von Landesgruppenchef Friedrich im Gesundheitsstreit bedauert und seine gesamte Partei zur Geschlossenheit ermahnt.
10-03-03 focus.de

Steuerdaten - SPD-Politiker stellt Strafanzeige gegen Mappus Der baden-wrttembergische SPD-Bundestagsabgeordnete Lange hat Ministerprsident Mappus angezeigt. Der Grund: das Nein des CDU-Politikers zum Kauf von Steuersnder-Daten.
10-03-03 focus.de

Streit zwischen EU-Parlament und Kommission über OLAF-Chef Straßburg (AFP) - Die EU-Kommission hat mit der eigenmächtigen Ernennung eines Interim-Generaldirektors für die Behörde zur Betrugsbekämpfung OLAF für Verärgerung im Europaparlament gesorgt.
10-03-03 Yahoo! Nachrichten

NRW-CDU - Rttgers kmpft gegen das Daten-Leck Sponsoring-Affre, schlechte Umfragewerte - fr Jrgen Rttgers luft es derzeit gar nicht gut. Jetzt setzt er seine Hoffnungen in die Staatsanwaltschaft: Diese soll ermitteln, wie Interna nach auen drangen.
10-03-03 focus.de