Politik - Nachrichten
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10 März 2010

Datum: 10 März 2010 (Mittwoch)

Neues Gesetz - Berlusconi erlaubt sich, Prozesse aufzuschieben Italiens Ministerprsident hat ein Gesetz durch gedrckt, das ihm unangenehme Gerichtsverhandlungen erspart. Er bemhte dafr zum 31. Mal in zwei Jahren die Vertrauensfrage.
10-03-10 focus.de

Merkel und Fillon - Einsatz der Euro-Sanitter Nie wieder soll der Euro so stark wackeln wie durch die derzeitige Griechenland-Krise. Deshalb haben sich Kanzlerin Merkel und Frankreichs Premier Fillon auf ein gemeinsames Vorgehen verstndigt. Helfen sollen hrtere Strafen und ein Whrungsfonds.
10-03-10 focus.de

Hartz IV - FDP will Sozialstaat umbauen Nach den emotional gefhrten Diskussionen zu Hartz IV hat die FDP nun ein Thesenpapier fr den Umbau des Sozialstaats vorgestellt. Wer arbeitslos ist, soll mehr dazuverdienen drfen. Die SPD protestiert.
10-03-10 focus.de

Streit innerhalb der israelischen Regierung über Siedlungen Jerusalem/Ramallah (AFP) - Über die Pläne zum Ausbau jüdischer Siedlungen in Ost-Jerusalem ist innerhalb der israelischen Regierung ein Streit ausgebrochen.
10-03-10 Yahoo! Nachrichten

Ex-Chefin von Bulgariens Steuerbehörde unter Betrugsverdacht Sofia (AFP) - Die frühere Generaldirektorin der bulgarischen Steuerbehörde ist wegen Amtsmissbrauchs und Betrugs angeklagt worden.
10-03-10 Yahoo! Nachrichten

EU verurteilt Israels Baupläne für Ost-Jerusalem Brüssel (AFP) - Die Europäische Union hat die israelische Baugenehmigung für mehr als 1600 Wohnungen in Ost-Jerusalem scharf kritisiert.
10-03-10 Yahoo! Nachrichten

Steuerabkommen - Liechtenstein wird transparenter Im Kampf gegen Steuerhinterziehung will Liechtenstein knftig besser mit Deutschland zusammenarbeiten. Doch wichtige Flle bleiben bei dem neuen Pakt auen vor.
10-03-10 focus.de

Vergessene Hausaufgaben - Sarrazin fordert Kindergeldkrzung Der frhere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin sorgt einmal mehr fr Aufregung. Nicht nur weil er gerne Bildungsminister geworden wre, sondern auch wegen seiner Sanktionsvorschlge beim Kindergeld.
10-03-10 focus.de

Israels Verteidigungsministerium kritisiert Siedlungspläne Jerusalem/Ramallah (AFP) - Israels Pläne zum Ausbau jüdischer Siedlungen in Ost-Jerusalem stoßen weiter auf Kritik - sogar innerhalb der israelischen Regierung.
10-03-10 Yahoo! Nachrichten

Mohammed-Zeichnungen - Dschihad Jane wollte Karikaturisten tten In Europa und den USA sind gleich mehrere Mordplne gegen den schwedischen Mohammed-Karikaturisten Vilks aufgedeckt worden. US-Geheimdienste erklrten, eine Frau namens "Dschihad Jane" sitze in Haft.
10-03-10 focus.de

Vorratsdaten - Noch lngst nicht alles gelscht Mehr als eine Woche nach dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung haben die meisten Telekommunikations-Anbieter noch lngst nicht alle Daten gelscht. Ausnahmen besttigen die Regel.
10-03-10 focus.de

Ashton legt in einigen Wochen Konzept für EU-Außendienst vor Straßburg (AFP) - Die neue EU-Außenministerin Catherine Ashton hat vor dem Europaparlament die Konturen ihrer künftigen Arbeit skizziert.
10-03-10 Yahoo! Nachrichten

Nordrhein-Westfalen - Wahlkampf mit Hartz-IV-Ideen Zwei Monate vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen ist der Streit ber Hartz IV voll entbrannt. Vor allem die CDU kritisiert den SPD-Vorsto, der dem ihres Koalitionspartners FDP stark hnelt.
10-03-10 focus.de

Missbrauch - Schrder plant schrferes Kinderschutzgesetz Familienministerin Schrder will Fakten schaffen: Nach den jngst bekannt gewordenen Missbrauchsfllen kndigte sie an, das Kinderschutzgesetz zu verschrfen und neue Auflagen fr Erzieher zu schaffen.
10-03-10 focus.de

Islamhasser Wilders - Ende der Toleranz In den Niederlanden steht Islamhasser Wilders vor einer Regierungsbeteiligung. Wie ist das mglich im einst so toleranten Nachbarland? Gibt es Wilders bald auch in Deutschland? Von FOCUS-Online-Redakteurin C. Otten
10-03-10 focus.de