Politik - Nachrichten
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27 März 2010

Datum: 27 März 2010 (Samstag)

Visa-Streit zwischen Europäischer Union und Libyen beendet Syrte (AFP) - Der Visa-Streit zwischen Libyen und der Europäischen Union ist beigelegt.
10-03-27 Yahoo! Nachrichten

Naher Osten - Araber sehen Friedensprozess vor endgligem Aus Nach heftigen Gefechten haben sich israelische Soldaten wieder aus dem Gazastreifen zurckgezogen. Die Arabische Liga befrchtet ruft zu Alternativen zum Friedensprozess auf.
10-03-27 focus.de

Zusatzaufgabe - BA-Chef Weise soll Bundeswehr-Kommission leiten Ab dem Frhjahr soll eine Kommission die Bundeswehr-Strukturen berprfen. Nun ist bekannt, wer sie leitet: der Chef der Bundesagentur fr Arbeit, Weise.
10-03-27 focus.de

Trotz Abrstungsabkommen - Streit um US-Raketenabwehr schwelt weiter In kleinen Schritten rckt Barack Obamas Vision einer atomwaffenfreien Welt nher. Der neue Abrstungsvertrag zwischen den USA und Russland dokumentiert eine deutliche Reduzierung der nuklearen Waffenarsenale - und kann doch nicht smtliche Unstimmigkeiten beseitigen.
10-03-27 focus.de

Steuerstreit - Abschied vom Drei-Stufen-Modell Die FDP verzichtet auf das einstige Herzstck ihres Konzepts: den dreistufigen Steuertarif. Auf dem Parteitag soll ein Fnf-Stufen-Tarif beschlossen werden. Auch rckt sie von Entlastungen im Jahr 2011 ab.
10-03-27 focus.de

US-Gefangenenlager - Berlin prft Aufnahme von Guantanamo-Hftlingen Zwischen der Bundesregierung und den USA laufen erneut Gesprche ber die Aufnahme von Hftlingen aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo. Eine Delegation sah sich offenbar bereits mgliche Anwrter an.
10-03-27 focus.de

Nordrhein-Westfalen - Rttgers grenzt sich klar von den Grnen ab Farbenlehre vor der Schicksalswahl in NRW: Ministerprsident Rttgers erteilt den Annherungsversuchen der Grnen eine klare Absage. Mit ihm werde es keine schwarz-grne Koalition in Dsseldorf geben.
10-03-27 focus.de

Nach Parlamentswahl - Machtkampf im Irak Nach der Bekanntgabe des Ergebnisses der Parlamentswahl droht dem Irak ein politischer Stellungskrieg. Whrend Wahlsieger Allawi mit allen Parteien Koalitionsverhandlungen fhren will, zeigt sich Ministerprsident El Maliki als schlechter Verlierer.
10-03-27 focus.de

Rechtsstreit um SED-Vermgen - Bank Austria muss Millionen zahlen Zwei Jahrzehnte nach dem Ende der DDR soll die sterreichische Bank Austria im Rechtsstreit um verschwundenes SED-Vermgen einen dreistelligen Millionenbetrag an die Bundesrepublik zahlen. Von der Finanzspritze wrden allein die neuen Lnder profitieren.
10-03-27 focus.de

Merkel bekräftigt Forderung nach Integration Berlin (AFP) - Vor ihrem Besuch in der Türkei hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Forderung nach einer Integration der in Deutschland lebenden Türken bekräftigt.
10-03-27 Yahoo! Nachrichten

NRW - Flugzeugdefekt durchkreuzt Merkels Wahlkampf-Plne Der Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfahlen luft fr die CDU alles andere als rund. Sechs Wochen vor dem Urnengang bangt die amtierende schwarz-gelbe Koalition weiter um ihre Mehrheit - und auch die Wahlkampfhilfe der Kanzlerin lahmt.
10-03-27 focus.de

Sarah Palin - Wahlkampf in Lederjacke Erstmals seit der Kampagne von 2008 sind John McCain und Sarah Palin wieder gemeinsam in den Wahlkampf gezogen, in Arizona. Ihren Lieblingsgegner aber orten die beiden in Washington.
10-03-27 focus.de

Untersuchungsausschsse - Unangenehme Fragen an die Kanzlerin Angela Merkel regiert unangefochten. Nun versucht die Opposition, ihr das Leben mit unangenehmen Fragen schwer zu machen. Die Kanzlerin soll in den Untersuchungsausschssen zur Kundus-Affre und zu Gorleben als Zeugin geladen werden.
10-03-27 focus.de

Bangkok - Rothemden drohen mit Sturm auf Soldatencamps In der thailndischen Hauptstadt Bangkok demonstrieren erneut Zehntausende Rothemden gegen Ministerprsident Abhisit. In den friedlichen Protest mischen sich vermehrt Aufrufe zum Kampf.
10-03-27 focus.de

Thailand - Rothemden drohen mit Sturm auf Soldatencamps In der thailndischen Hauptstadt Bangkok demonstrieren erneut Zehntausende Rothemden gegen Ministerprsident Abhisit. In den friedlichen Protest mischen sich vermehrt Aufrufe zum Kampf.
10-03-27 focus.de