Bundeskabinett
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Bundesregierung - Mehr Soldaten nach Afghanistan Das Bundeskabinett hat die Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents in Afghanistan auf den Weg gebracht und beschlossen, den Einsatz zu verlngern.
08-10-07 focus.de
Bundeskabinett - Grünes Licht für E-Pass Der neue elektronische Personalausweis ist beschlossene Sache. Mit der Karte ist ab 2010 eine Identifizierung im Internet möglich. Die digitale Speicherung von Fingerabdrücken ist freiwillig. Zudem segnete das Kabinett den umstrittenen Einbürgerungstest ab.
08-07-23 focus.de
Bundeskabinett - Grünes Licht für E-Personalausweis Der neue elektronische Personalausweis ist beschlossene Sache. Mit der Karte ist ab 2010 eine Identifizierung im Internet möglich. Die digitale Speicherung von Fingerabdrücken ist freiwillig. Zudem segnete das Kabinett den umstrittenen Einbürgerungstest ab.
08-07-23 focus.de
Zuwanderung - Freier Zugang für Akademiker Eliten sind willkommen, Geringqualifizierte müssen warten: Das Bundeskabinett hat ein Aktionsprogramm zur Zuwanderung beschlossen. Der Plan soll den drohenden Fachkräftemangel lindern.
08-07-16 focus.de
Diätenerhöhung - Widerstand innerhalb der Koalition Das Bundeskabinett hat den Weg für die Diätenerhöhung für Abgeordnete geebnet. Der entsprechende Beschluss ist allerdings umstritten. Mehrere SPD-#2 kündigten an, dagegen stimmen zu wollen.
08-05-07 focus.de
Kabinett - Höhere Rente beschlossen Das Bundeskabinett hat die außerplanmäßige Erhöhung der Renten beschlossen. Die Bezüge sollen demnach 2008 und 2009 stärker steigen, als dies nach geltender Rechtslage möglich wäre.
08-04-08 focus.de
Nachtragshaushalt - Deutlich weniger Neuverschuldung Das Bundeskabinett hat den Nachtragshaushalt 2007 beschlossen. Die Neuverschuldung soll um ein Viertel niedriger sein als ursprünglich veranschlagt.
07-10-17 focus.de
Kabinett beschließt Pflegereform Nach monatelangen Koalitionsverhandlungen hat das Bundeskabinett am Mittwoch die Reform der Pflegeversicherung auf den Weg gebracht. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) lobte...
07-10-17 web.de
Kabinett - Pflegereform beschlossen Das Bundeskabinett hat die Pflegereform beschlossen. Der Entwurf sieht die Anhebung der Pflegesätze, die Einrichtung von Pflegestützpunkten und mehr unangemeldete Qualitätskontrollen in sozialen Einrichtungen vor.
07-10-17 focus.de
Kabinett für Zusammenlegung der Afghanistan-Mandate Das Bundeskabinett hat der Zusammenlegung und Verlängerung der beiden Bundeswehrmandate für die internationale Schutztruppe ISAF und die Tornado-Aufklärungsflugzeuge in Afghanistan...
07-09-19 web.de
Kabinettsbeschluss - Grünes Licht für Klimaschutz-Paket Das Bundeskabinett hat am ersten Tag seiner Klausur in Meseburg bei Berlin das bisher umfangreichste Programm zur Verringerung der Treibhausgase beschlossen. Eine Einigung gab es auch beim Thema Fachkräftemangel.
07-08-23 focus.de
Grünes Licht für neue Regeln zu Gen-Mais Das Bundeskabinett in Berlin hat am Mittwoch grünes Licht für Regeln zum umstrittenen Anbau von genetisch verändertem Mais gegeben. Umweltverbände halten das Gesetz für unverantwortlich.
07-08-08 gmx.net