Bundesrat
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Atomlaufzeiten - Mller fr, Sder gegen Rttgen Die Verlngerung der Laufzeiten und die Frage, ob der Bundesrat einer solchen zustimmen muss, spalten die Union immer tiefer. Whrend von der Saar Untersttzung fr Rttgen kommt, gibt Bayern Kontra.
10-05-18 focus.de
Rcktrittsforderung - Sdlnder sgen an Rttgens Stuhl Mit oder ohne Bundesrat? Die Frage einer Beteiligung der Lnderkammer an der Entscheidung ber lngere AKW-Laufzeiten erhitzt die Gemter. Der erste CDU-Ministerprsident legt Rttgen den Rcktritt nahe.
10-05-17 focus.de
Griechenland-Rettungspaket passiert Bundestag und Bundesrat Berlin (AFP) - Nach hitziger Debatte haben Bundestag und Bundesrat den deutschen Beitrag zum Rettungspaket für Griechenland auf den Weg gebracht.
10-05-07 Yahoo! Nachrichten
Bundesrat - Hrtere Strafen bei Gewalt gegen Polizisten Polizisten sollen knftig besser vor ttlichen Angriffen geschtzt werden. Der Bundesrat schloss sich einer Gesetzesinitiative von Bayern und Sachsen an, die Widerstand gegen die Staatsgewalt knftig strenger ahnden wollen.
10-05-07 focus.de
Bundestag und Bundesrat stimmen für Griechenland-Hilfen Berlin (AFP) - Nach der Zustimmung des Bundestags hat auch die Länderkammer das Rettungspaket für Griechenland passieren lassen.
10-05-07 Yahoo! Nachrichten
Griechenlandhilfe - Gesetz nimmt zweite Hrde im Galopp Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat den Weg frei gemacht fr das Griechenland-Rettungspaket. Jetzt muss das Gesetz im Eilverfahren von Bundesprsident Khler unterzeichnet werden.
10-05-07 focus.de
Griechenland-Krise - Seehofer attackiert EU-Kommission Neben dem Bundestag entscheidet heute der Bundesrat ber die Griechenland-Hilfe, auch die Euro-Lnder beraten ber das Thema. Wie strittig es immer noch ist, zeigt sich am Beispiel Seehofers.
10-05-07 focus.de
Griechenland-Hilfe - "Es wird nicht einfacher" Am Freitag soll der Bundesrat den Kredit fr Griechenland absegnen. Der rheinland-pflzische Ministerprsident Beck erklrt, warum die SPD trotz Kritik an der Kanzlerin nicht Nein sagen kann. Von FOCUS-Online-Korrespondentin M. Fietz, Berlin
10-05-04 focus.de
Kurt Beck - "Es wird nicht einfacher" Am Freitag soll der Bundesrat den Kredit fr Griechenland absegnen. Der rheinland-pflzische Ministerprsident Beck erklrt, warum die SPD trotz Kritik an der Kanzlerin nicht Nein sagen kann. Von FOCUS-Online-Korrespondentin M. Fietz, Berlin
10-05-04 focus.de
Steuerreform - Tillich warnt die Bundesregierung Wann eine Steuerreform kommt, steht in den Sternen. Sachsens Ministerprsident Tillich stellt aber schon mal klar, dass die Koalition nicht mit seiner Zusage im Bundesrat rechnen kann. Die wre aber ntig.
10-04-06 focus.de
Hannelore Kraft - Knnen uns keine Steuersenkungen leisten Die NRW-SPD-Spitzenkandidatin kndigt im Falle eines Wahlsieges eine "Blockadepolitik" im Bundesrat an. Der "Wahnsinn", der mit milliardenschweren Steuersenkungen geplant sei, msse gestoppt werden.
10-03-28 focus.de
Berlin - Bundesrat will Klagen gegen Kinderlrm einschrnken Kinder knnen ganz schn laut sein. Rechtlich gilt Kinderlrm sogar als schdliche Umwelteinwirkung. Doch mit dieser Einstufung soll jetzt Schluss sein.
10-03-05 focus.de
Jobcenter - Koch torpediert von der Leyens Plne Die Plne von Arbeitsministerin von der Leyen fr eine Jobcenter-Reform stehen vor dem Aus. Ihr hessischer Parteikollege Koch kndigt ein Nein seines Landes im Bundesrat an.
10-02-02 focus.de
Wachstumsbeschleunigungsgesetz - Bundesrat billigt Steuersenkungen Der Bundesrat hat das Wachstumsbeschleunigungsgesetz gebilligt. Das rund 8,5 Milliarden schwere Paket hatte lange Zeit fr Streit in der Union gesorgt. Die SPD sieht das Land auf ein riesiges Schuldenloch zurasen.
09-12-18 focus.de
Steuerstreit - Schleswig-Holstein und Sachsen lenken ein Die Bundesregierung wird am Freitag bei der Abstimmung im Bundesrat ber ihre Steuersenkungsplne mit der Zustimmung der Lnder rechnen knnen. Das sickerte im Vorfeld durch.
09-12-17 focus.de