Bundesrat
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Steuerpaket - Carstensen pokert bis zuletzt Den Unions-Granden steht eine lange, harte Verhandlungsnacht bevor. Schleswig-Holstein will sich sein Verhalten bei der Abstimmung ber das schwarz-gelbe Steuerpaket im Bundesrat bis zum Schluss offenhalten.
09-12-17 focus.de
Steuerstreit - Berlin kdert Kiel In den Steuerstreit zwischen Bund und Lndern ist Bewegung gekommen. Sichtlich zufrieden verlie Schleswig-Holsteins Ministerprsident ein Treffen im Kanzleramt. Seine Zustimmung im Bundesrat will er aber noch nicht versprechen.
09-12-13 focus.de
Bundesrat - Ausschuss lehnt Steuergesetz ab Eine Woche vor der Abstimmung im Bundesrat hat der Finanzausschuss der Lnderkammer das Wachstumsbeschleunigungsgesetz abgelehnt. Das Steuerprojekt der Regierung gert ernsthaft in Gefahr.
09-12-10 focus.de
Steuerstreit - Regierung lsst Lnder abblitzen Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist durch den Bundestag, doch einige Unionslnder wollen es im Bundesrat nicht mittragen. Das wre fatal fr die Kanzlerin - dennoch will sie keine Zugestndnisse machen.
09-12-09 focus.de
Bundesrat - Sachsen erwgt Nein zu Steuerplnen Nach Schleswig-Holstein hat nun auch Sachsens Ministerprsident Tillich mit einer Ablehnung der Steuersenkungsplne im Bundesrat gedroht. Das Land befrchtet, in die Schuldenfalle zu tappen.
09-12-07 focus.de
Wachstumsbeschleunigung - Unions-Streit ber Steuerpaket eskaliert Der Unionsstreit ber das Steuersenkungspaket der Bundesregierung hat sich erheblich verschrft. Die Thringer Ministerprsidentin Christine Lieberknecht drohte offen mit Ablehnung des Pakets im Bundesrat.
09-11-28 focus.de
Bundesrat - Keine Grundgesetznderung fr Homosexuelle Im Bundesrat ist eine verfassungsrechtliche Initiative zur Gleichbehandlung von Lesben, Schwulen und Transsexuellen gescheitert. Stattdessen soll gesellschaftliche Aufklrung geleistet werden.
09-11-27 focus.de
Wachstumspaket - Schleswig-Holstein ruft um Hilfe Die geplante Mehrwertsteuersenkung fr Hotel-bernachtungen sorgt weiter fr Streit. Schleswig-Holstein drohte erneut damit, dem Steuergesetz im Bundesrat die Zustimmung zu verweigern und es damit zu Fall zu bringen.
09-11-23 focus.de
Steuerplne - Lnder kndigen Blockade an Mehrere Bundeslnder wollen die Steuersenkungsplne der schwarz-gelben Koalition verhindern. Bremen und Berlin erwgen Verfassungsklagen. Eine Mehrheit im Bundesrat ist fr das milliardenschwere Prestigeprojekt keineswegs sicher.
09-10-26 focus.de
FDP-Steuerplne - Unions-Lnder drohen mit Widerstand In der Union wchst der Unmut ber die Steuersenkungsplne der FDP. Hatte zunchst nur Niedersachsens CDU-#0 Wulff seinem Frust freien Lauf gelassen, legen nun andere Ministerprsidenten der Union nach. Sie drohen mit der Notbremse im Bundesrat.
09-10-20 focus.de
Bundespräsident Horst Köhler unterschreibt EU-Begleitgesetze Berlin, 23. September (AFP) - Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat hat Bundespräsident Horst Köhler die Begleitgesetze zur Umsetzung des Lissabon-Vertrages unterschrieben.
09-09-23 Yahoo! Nachrichten
Bundesrat macht Weg für Lissabon-Vertrag endgültig frei Berlin, 18. September (AFP) - Deutschland hat den Weg für den EU-Reformvertrag von Lissabon endgültig frei gemacht.
09-09-18 Yahoo! Nachrichten
Lissabon-Vertrag - Mehr Mitsprache in der EU Deutschland hat endgltig den Weg fr den EU-Reformvertrag von Lissabon frei gemacht. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat fr die vier Begleitgesetze. Die Folge: Beide Parlamente erhalten damit mehr Mitspracherechte in Europa.
09-09-18 focus.de
Bundesrat billigt Programm für kostenloses Schulobst Berlin, 18. September (AFP) - Der Weg für das Programm zur kostenlosen Verteilung von Obst an deutschen Schulen ist frei.
09-09-18 Yahoo! Nachrichten
Bundesrat - Schwierige Verhltnisse Wer auch immer nach der Bundestagswahl regiert, Gesetze zu machen drfte sich fr die nchste Regierung schwierig gestalten. Im Bundesrat sind die Mehrheitsverhltnisse nach dem Super-Sonntag sehr unbersichtlich.
09-08-31 focus.de