Bundesrat
Thematische Informationen'Bundesrat' - Site: 4
Bundesrat billigt Programm für kostenloses Schulobst Berlin, 18. September (AFP) - Der Weg für das Programm zur kostenlosen Verteilung von Obst an deutschen Schulen ist frei.
09-09-18 Yahoo! Nachrichten
Bundesrat - Schwierige Verhltnisse Wer auch immer nach der Bundestagswahl regiert, Gesetze zu machen drfte sich fr die nchste Regierung schwierig gestalten. Im Bundesrat sind die Mehrheitsverhltnisse nach dem Super-Sonntag sehr unbersichtlich.
09-08-31 focus.de
Sachsen/Thringen/Saarland - Es geht um das Projekt Schwarz-Gelb Die Whler in den Lndern entscheidenauch ber die Schlagkraft von Schwarz-Gelb auf Bundesebene. Denn mit einer Mehrheit im Bundesrat htten Merkel und Westerwelle leichtes Spiel.
09-08-30 focus.de
Union und SPD einigen sich auf EU-Begleitgesetz Berlin, 18. August (AFP) - Union und SPD haben sich auf ein neues EU-Begleitgesetz geeinigt, das Bundestag und Bundesrat mehr Mitspracherechte in der EU-Politik geben soll.
09-08-18 Yahoo! Nachrichten
Europadebatte der CSU - Roland Koch mahnt Partei zur Ordnung Der hessiche Ministerprsident und stellvertretende CSU-Vorsitzende Roland Koch erinnerte seine Partei daran, sich auf ihre Tradition als Europapartei zu besinnen und nicht lebensfern zu diskutieren. Kanzlerin Angela Merkel hatte am Urteil des Bundesverfassungsgerichts bemngelt, dass Bundestag und Bundesrat zu wenig Handlungsfreiheit in der Europapolitik htten. Es kam zu einer Grundsatzdebatte.
09-07-15 focus.de
Europadebatte der CSU - Roland Koch mahnt Partei zur Ordnung Der hessische Ministerprsident und stellvertretende CSU-Vorsitzende Roland Koch erinnerte seine Partei daran, sich auf ihre Tradition als Europapartei zu besinnen und nicht lebensfern zu diskutieren. Kanzlerin Angela Merkel hatte am Urteil des Bundesverfassungsgerichts bemngelt, dass Bundestag und Bundesrat zu wenig Handlungsfreiheit in der Europapolitik htten. Es kam zu einer Grundsatzdebatte.
09-07-15 focus.de
Lissabon-Vertrag - Lnder knpfen ihr Ja an Bedingungen Das Bundesverfassungsgericht hlt den Lissabon-Vertrag nur dann mit dem Grundgesetz fr vereinbar, wenn die Mitspracherechte von Bundestag und Bundesrat gestrkt werden. Nun machen die Lnder Druck.
09-07-09 focus.de
Bundesrat - Keine Chance fr Kinderschnder Wer beruflich oder ehrenamtlich Minderjhrige betreut, erzieht oder ausbildet, muss knftig ein "erweitertes Fhrungszeugnis" vorlegen, das auch ber geringfgigere Straftaten Auskunft gibt.
09-06-12 focus.de
Bundesrat - Schuldenbremse gebilligt Nach mehr als zweijhrigen Verhandlungen ist eine schrfere Schuldenbremse fr Bund und Lnder beschlossene Sache. Nach dem Bundestag billigte auch der Bundesrat mehrheitlich die Grundgesetznderung.
09-06-12 focus.de
Bundesrat - Zivildienst mit Lerneffekt Zivildienstleistende erhalten knftig ein Abschlusszeugnis, das Auskunft ber die erworbenen Qualifikationen gibt. Der Zivildienst-Beauftragte des Bundes begrt die Gesetzesnderung.
09-05-15 focus.de
Bundesrat macht Weg für Volkszählung 2011 frei Berlin, 15. Mai (AFP) - Der Bundesrat hat den Weg für die 2011 geplante Volkszählung frei gemacht.
09-05-15 Yahoo! Nachrichten
Kfz-Steuer - Grne Reform perfekt Die neue klimafreundlichere Kfz-Steuer kann am 1. Juli in Kraft treten: Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat der Reform zu. Im Zuge der Umstellung auf den CO2-Aussto geht die Erhebung von den Lndern auf den Bund ber.
09-03-06 focus.de
Bundesrat - Ja zu Konjunkturpaket, Nein zu neuer Kfz-Steuer Das grte Konjunkturpaket in der Geschichte der Bundesrepublik ist vom Bundesrat gebilligt worden und damit perfekt. Die Reform der Kfz-Steuer stoppten die Lnder allerdings, sie wollen mehr Geld vom Bund.
09-02-20 focus.de
Hintergrund - Das zweite Konjunkturpaket Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat das grte Konjunkturprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik abgesegnet. Damit ist der Weg frei fr ein Bndel von Manahmen, die Investitionen und die Binnennachfrage ankurbeln sollen.
09-02-20 focus.de
Bundesrat - Tauziehen um Konjunkturpaket Aufregung vor der Abstimmung im Bundesrat: Erst teilten die unionsregierten Lnder mit, die FDP habe ihren Widerstand gegen das Konjunkturpaket aufgegeben. Dann widersprachen die Liberalen. Es bleibt alles offen.
09-02-19 focus.de