Bundesrat
Thematische Informationen'Bundesrat' - Site: 6
Bundesratsbeschlsse - E-Perso, Mindestlohn, Mitarbeiterbeteiligung Der neue elektronische Personalausweis im Scheckkartenformat ist beschlossene Sache. Auch sonst billigte der Bundesrat zahlreiche Gesetze - von Mindestlohn bis Brckenbau.
09-02-13 focus.de
Finanzkrise - FDP poltert weiter gegen Konjunkturpaket Um das Konjunkturpaket II durch den Bundesrat zu bringen, braucht die Regierung die FDP - doch die stellt Bedingungen. Parteichef Westerwelle kndigt fr den Bundestag schon mal ein Nein an.
09-02-12 focus.de
Sinti und Roma - Blutiger Kampf im Bundesrat Auf der Damentoilette des Bundesrats ist es krzlich zu einer blutigen Auseinandersetzung zwischen fhrenden Vertreterinnen von Zigeuner-Organisationen gekommen.
09-01-31 focus.de
Bundesrat - Seehofer fr Gesprche mit der FDP Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer fordert die groe Koalition zu Gesprchen mit der FDP ber das zweite Konjunkturpaket auf. Von der Union fordert er mehr Anstrengung.
09-01-20 focus.de
Bundesrat - Wahl kippt Mehrheitsverhltnisse Hessen wird wieder Schwarz-Gelb. Das wirbelt auch die Verhltnisse im Bundesrat durcheinander. Es wird ungemtlicher fr die groe Koalition.
09-01-18 focus.de
Neuverschuldung - SPD setzt Zehn-Jahres-Frist Das Konjunkturpaket ist geschnrt, seine Finanzierung bedeutet aber eine Neuverschuldung in Rekordhhe. Die SPD plant, sie binnen zehn Jahren abzubauen. Quertreiber FDP hat zugesagt, das Paket im Bundesrat nicht zu blockieren.
09-01-17 focus.de
Kritik am Konjunkturpaket - Seehofer droht FDP Der Bundestag hat das zweite Konjunkturpaket beschlossen, doch die FDP kndigt Widerstand an - schlielich wird noch im Bundesrat abgestimmt. CSU-Chef Seehofer warnt die Liberalen.
09-01-14 focus.de
Jrg-Uwe Hahn - Bundesrat ist kein Blockadeinstrument Trotz Kritik am Konjunkturpaket schliet der hessische FDP-Spitzenkandidat Hahn ein Veto im Bundesrat aus. Ein Gesprch ber die Grnen und Defizite der Regierung Koch. Von FOCUS-Online-Redakteurin S. Tjong
09-01-14 focus.de
Bundesrat - Grnes Licht fr Online-Razzien Nach langem Streit hat auch der Bundesrat dem genderten BKA-Gesetz knapp zugestimmt. Das Bundeskriminalamt kann knftig private Computer aussphen.
08-12-19 focus.de
Ausschuss - Grnes Licht fr BKA-Gesetz Der Weg fr die Erhhung des Kindergelds und das lange umstrittene BKA-Gesetz ist frei. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat billigte einen Kompromiss.
08-12-17 focus.de
Bundesratsreform - Khler untersttzt Schuble Die Forderung von Innenminister Schuble nach neuen Abstimmungsregeln im Bundesrat stie Ende November parteibergreifend auf Widerstand und Kritik. Nun bekommt Schuble aber prominente Rckendeckung - von Bundesprsident Khler.
08-12-11 focus.de
Bundesrat - Kindergelderhhung gestoppt Das Kindergeld soll erhht werden - nach Ansicht der Lnder jedoch auf ihre Kosten. Nun liegt das Gesetz auf Eis.
08-12-05 focus.de
Bundesrat - Lnder stimmen Konjunkturpaket zu Der Bundesrat hat dem Konjunkturpaket der Bundesregierung zugestimmt. Bis zuletzt war die Verteilung der Kosten umstritten. Doch knnen nun Kfz-Steuerbefreiung und Hilfen fr Handwerker zum 1. Januar 2009 in Kraft treten.
08-12-05 focus.de
Bundesrat - Blockade gegen Konjunkturpaket brckelt Sinneswandel im Bundesrat: Die Lnder wollen das Konjunkturpaket offenbar doch nicht verhindern und in der entscheidenden Sitzung durchwinken.
08-12-05 focus.de
BKA-Gesetz - Kompromiss offenbar doch mglich Im Streit ber das im Bundesrat gescheiterte BKA-Gesetz gibt es offenbar Einigungsmglichkeiten. Im kleinen Kreis kamen nun in Berlin Experten von Koalition und Lndern zusammen, um die Mglichkeiten eines Kompromisses auszuloten. Die strittigen Punkte sollen ausgerumt worden sein.
08-12-02 focus.de