Bundesrat
Thematische Informationen'Bundesrat' - Site: 8
Lkw-Maut - Anhebung steht vor dem Aus Die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Lkw-Maut droht zu scheitern. Mindestens acht Bundesländer wollen im Bundesrat gegen das Vorhaben stimmen.
08-08-19 focus.de
Staatsschulden - Struck und Oettinger erhöhen Druck auf Länder Die Vorsitzenden der Föderalismuskommission wollen einen Kompromiss zur Begrenzung der Staatsschulden notfalls ohne Einstimmigkeit im Bundesrat durchsetzen. Von FOCUS-Redakteur H. Kistenfeger
08-07-12 focus.de
Bundesrat - Doch kein Gesetzesentwurf zur Sterbehilfe Der Bundesrat hat doch nicht über die kritisierte Gesetzesinitiative zur Bestrafung organisierter Sterbehilfe abgestimmt, sondern einen Entschließungsantrag von Kurt Beck verabschiedet.
08-07-04 focus.de
Renten - Bundesrat segnet umstrittene Erhöhung ab Die rund 20 Millionen Rentner erhalten ab Juli mehr Geld. Der Bundesrat stimmte zu, die Renten mit 1,1 Prozent mehr als doppelt so stark wachsen zu lassen, als es nach geltender Rentenformel eigentlich möglich wäre. Auch Bundesbeamte, Arbeitslose und Contergan-Geschädigte bekommen mehr Geld.
08-06-13 focus.de
Dauerstreit - CSU bringt Pendlerpauschale in Bundesrat Auch das Nein von Angela Merkel kann CSU-Chef Huber nicht bremsen: Die CSU will die Wiedereinführung der Pendlerpauschale im Bundesrat zum Thema machen.
08-06-10 focus.de
Berlin - 1:0 für Lafontaine Berlin hat sich bei der Lissabon-Abstimmung im Bundesrat auf Druck von Linksparteichef Lafontaine enthalten - eine peinliche Schlappe für den Regierenden Bürgermeister Wowereit. Von FOCUS-Korrespondent A. Fuhrer
08-05-23 focus.de
Länderkammer - Ja zu Lissabon aber ohne Berlin Der EU-Reformvertrag hat seine letzte parlamentarische Hürde genommen. Der Bundesrat stimmte dem Vertragswerk zu - fast einstimmig. Auf Druck der Linken enthielt sich Berlin.
08-05-23 focus.de
Berlin - Rot-Roter Showdown im Bundesrat Koalitionskrise in der Hauptstadt: Am Freitag droht der Koalition aus SPD und Linke bei der Abstimmung über den EU-Vertrag ein Gau. Von FOCUS-Korrespondent A. Fuhrer
08-05-22 focus.de
Briefzusteller - Bundesrat billigt Mindestlohn Für Briefzusteller in Deutschland gilt ab 1. Januar 2008 ein Mindestlohn von bis zu 9,80 Euro pro Stunde.
07-12-20 focus.de
Schweizer Parlament - Rechtspopulist Blocher fällt durch Bei der Wahl zur Schweizer Regierung - dem Bundesrat - ist am Mittwoch die Leitfigur der rechtpopulistischen Schweizerischen Volkspartei, Christoph Blocher, durchgefallen.
07-12-12 focus.de
Post-Mindestlohn - Unionsländer sagen Nein In CDU und CSU wächst der Unmut über den Kompromiss zum Post-Mindestlohn. Bei der Bundestagsabstimmung nächste Woche wird mit vielen Gegenstimmen gerechnet. Widerstand kündigte die Union auch im Bundesrat an.
07-12-06 focus.de
Volkszählung - Bundesrat lässt Merkel-#1 auflaufen Die Bundesländer sehen sich durch ein neues Gesetz zur Volkszählung finanziell benachteiligt. Sie stoppten daher das Vorhaben der schwarz-roten Regierung. Ein bis dato einmaliger Vorgang.
07-11-09 focus.de
Bundesrat - Von Beust rechnet mit Berliner Politik-Stil ab Hamburgs Bürgermeister von Beust hat die Politik in Berlin scharf kritisiert: Er sieht in der Hauptstadt einen Laufsteg der Eitelkeiten mit Sonntagsreden.
07-11-09 focus.de
Vorstoß im Bundesrat heizt Streit um Post-Mindestlohn an Ein Vorstoß unionsregierter Länder gegen den geplanten Mindestlohn für die Postbranche hat den koalitionsinternen Streit weiter angeheizt.
07-09-27 Yahoo! Nachrichten
Wahlkampf von rechts wird aggressiver Vier Jahre nach seiner Wahl in den Bundesrat polarisiert Justizminister Christoph Blocher weiterhin. Während ihn die eigenen Anhänger vergöttern, organisieren Gegner Demonstrationen.
07-08-28 swissinfo.org