Bundesrat
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BKA-Gesetz - Merkel verurteilt Scheitern Nach dem Scheitern des BKA-Gesetzes im Bundesrat hat Bundeskanzlerin Merkel Lnder kritisiert - und sogleich Kritik geerntet. Die bayerische FDP dringt auf grundlegende nderungen im Vermittlungsausschuss.
08-11-29 focus.de
Anti-Terror-Kampf - Bundesrat stoppt BKA-Gesetz Der Bundesrat hat wie erwartet das umstrittene BKA-Gesetz abgelehnt. Nun ist wieder die Bundesregierung am Zug. Sie kndigte an, den Vermittlungsausschuss einzuschalten.
08-11-28 focus.de
BKA-Gesetz - Schuble stellt Ultimatum Vor der Abstimmung ber das umstrittene BKA-Gesetz im Bundesrat erhht Innenminister Schuble den Druck auf die Lnder. Sollte es bis Weihnachten nicht verabschiedet werden, will er ganz darauf verzichten.
08-11-28 focus.de
FDP - "Schuble-Vorschlag reif fr Schublade" Die FDP hat angekndigt, den Vorsto von Bundesinnenminister Wolfgang Schuble fr eine nderung der Abstimmungsregeln im Bundesrat zu verhindern.
08-11-24 focus.de
Schuble-Vorsto - Anschlag auf rechtsstaatliche Prinzipien Innenminister Schuble will das BKA-Gesetz gegen alle Widerstnde durchboxen. Doch sein Vorsto fr neue Abstimmungsregeln im Bundesrat geht vielen zu weit. Auch aus den eigenen Reihen hagelt es Kritik.
08-11-22 focus.de
Schuble-Vorsto - Das hat ein Geschmckle Der Vorschlag von Innenminister Schuble, angesichts des drohenden Scheiterns des BKA-Gesetzes die Abstimmungsregeln im Bundesrat zu ndern, ist auf heftige Kritik gestoen. Die Grnen fordern den Rcktritt des Ministers.
08-11-21 focus.de
BKA-Gesetz - Schuble will Bundesrat-Reform Noch immer ist keine Einigung beim BKA-Gesetz in Sicht. Als Konsequenz fordert Schuble eine radikale Manahme: Er will die Abstimmungsregeln im Bundesrat ndern.
08-11-21 focus.de
Terrorbekmpfung - BKA-Gesetz auf der Kippe Das umstrittene BKA-Gesetz steht nach Ansicht der schsischen CDU vor dem Scheitern im Bundesrat. Grund sei die Ablehnung des Gesetzes auf dem SPD-Landesparteitag. Auch die Liberalen sehen die zustzlichen Kompetenzen fr die Polizeibehrde weiter kritisch.
08-11-16 focus.de
Erbschaftstreit - Seehofer schiet gegen Bundes-FDP Noch ist nicht entschieden, ob CSU-Chef Seehofer und das Bundesland Bayern im Bundesrat dem Kompromiss zur Erbschaftsteuer zustimmen werden. Doch eines ist Seehofer wichtig: wenn das Projekt scheitert, dann bitte nicht am Widerstand der Liberalen.
08-11-12 focus.de
Erbschaftsteuer - Zustimmung Bayerns ungewiss Mit dem ausgehandelten Kompromiss zur Erbschaftsteuer hatte sich die CSU durchaus zufrieden gezeigt. Doch wenige Tage spter ist unsicher, ob Bayern im Bundesrat zustimmen wird. Die FDP kndigt Widerstand an.
08-11-11 focus.de
Maut-Erhhung - Grnes Licht vom Bundesrat Die Lkw-Maut wird zum 1. Januar 2009 deutlich erhht. Der Bundesrat stimmte einer entsprechenden Verordnung von Verkehrsminister Tiefensee zu. Geschtzte Mehreinnahme: eine Milliarde Euro.
08-11-07 focus.de
Finanzkrise - Das Paket ist perfekt Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat das Rettungspaket der Regierung fr die Finanzmrkte verabschiedet. Die Lnderkammer votierte einstimmig fr die Manahmen mit einem Umfang von knapp 500 Milliarden Euro.
08-10-17 focus.de
Finanzkrise - Bundestag verabschiedet Rettungspaket Der Bundestag hat das 500-Milliarden-Euro-Rettungspaket zur Eindmmung der Finanzkrise gebilligt. Begleitet wurde die Debatte von scharfer Kritik an den Bankern. Auch im Bundesrat wird eine breite Mehrheit erwartet.
08-10-17 focus.de
Bundeswehr im Inneren - Widerstand im Bundesrat Im Bundesrat gibt es erheblichen Widerstand gegen die von der groen Koalition geplante Verfassungsnderung fr den Bundeswehr-Einsatz im Inneren.
08-10-08 focus.de
FOCUS - Länder bremsen Pläne für Mindestlohn Die Mindestlohnpläne der Bundesregierung stoßen im Bundesrat auf massive Bedenken. Nach FOCUS-Informationen verlangen Sozial- und Finanzausschuss der Länderkammer wesentliche Änderungen der von der Regierung vorgelegten Gesetze, über die der Bundesrat am Freitag beraten will.
08-09-13 focus.de