Bundesrat
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Kabinett - Hartz-IV-Reform nimmt erste Hrde Das Kabinett hat die neuen Hartz-IV-Stze beschlossen. Der Regelsatz fr Erwachsene steigt um fnf Euro, Kinder sollen von einem Bildungspaket profitieren. Doch nderungen sind wahrscheinlich - wegen der Oppositionsmacht im Bundesrat.
10-10-20 focus.de
Sozialpolitik - NRW will Hartz-IV-Reform in Vermittlungsausschuss schicken Die Hartz-IV-Reform ist hchst umstritten. Die CSU droht mit einer Blockade im Bundestag. Doch selbst wenn diese umschifft werden kann, ist wohl sptestens im Bundesrat Schluss.
10-10-19 focus.de
Hartz IV - Unions-Koordinator schlgt Deal vor Damit die Hartz-IV-Reform in Kraft treten kann, schlgt der Koordinator der Unions-Lnder im Bundesrat einen Deal vor: Die SPD soll den Regierungsplnen zustimmen, die Union dafr Mindestlhne fr Zeitarbeiter absegnen.
10-10-16 focus.de
Bundesrat - SPD beschliet die Hartz-Blockade Widerstand im Bundesrat: Die SPD-gefhrten Lnder haben sich auf die Ablehnung der von der Regierung geplanten Hartz-IV-Reformen verstndigt. SPD-Politiker fordern eine Nachbesserung des "Mogelpakets".
10-10-04 focus.de
Hartz-IV-Reform - Schimpftiraden im Bundestag Die Regierung macht Druck: Sie muss die SPD dazu bringen, der Hartz-IV-Reform im Bundesrat zuzustimmen. Im Parlament gab es jetzt den ersten heftigen Schlagabtausch. Dabei stecken die Genossen lngst selbst in der Hartz-Klemme. Von FOCUS-Online-Redakteurin Christina Otten
10-09-29 focus.de
Hartz-IV-Reform - SPD kndigt Widerstand im Bundesrat an Die Regierung muss sich nach den Worten der SPD "warm anziehen fr den Bundesrat". Dort soll Ministerin von der Leyens Hartz-IV-Paket so lange aufgeschnrt werden, bis jeder Zweifel behoben ist - und davon gibt es viele.
10-09-29 focus.de
Streit um Hartz IV - Gefhrliche Blockade Das Getse um den Regierungsentwurf zur Hartz-IV-Reform ist gro. Doch eine Blockade im Bundesrat kann sich die SPD kaum leisten. Von FOCUS-Online-Redakteurin Nina Baumann
10-09-28 focus.de
Energiepolitik - Umstrittene AKW-Laufzeitverlngerung beschlossen Das Kabinett hat das Energiekonzept mit lngeren Atomlaufzeiten verabschiedet. Ob der Bundesrat das Vorhaben absegnen muss, ist unsicher. SPD-Chef Gabriel wirft der Regierung vor, den Energiekonzernen Millionen zuzuschachern und Arbeitspltze zu vernichten.
10-09-28 focus.de
Hartz-IV-Reform - Wasser statt Bier Nur fnf Euro mehr und die Streichung der Zigaretten- und Alkohol-Pauschale. Auch fr Urlaube, Restaurantbesuche und Schmuck ist kein Geld vorgesehen. Die Opposition ist emprt ber die geplante Hartz-IV-Reform der Regierung - und droht mit einer Blockade im Bundesrat.
10-09-27 focus.de
Bundesrat - Analyse: Gesetzgebung im Ausnahmezustand Vier Premieren und ein Jubilum fr den Bundesrat war die 874. Sitzung an diesem Freitag ein ganz besonderer Tag. Gleich vier neue Ministerprsidenten traten in der Lnderkammer auf. Erstmals kam der Bundesrat nach dem Verlust der schwarz- gelben Lnder-Mehrheit zusammen. Und inzwischen sind es exakt 10 Jahre, die die Lndervertretung nicht mehr in Bonn, sondern in Berlin tagt.
10-09-24 focus.de
Atomdebatte - Lnder machen Front gegen den Bund In den Bundeslndern formiert sich Widerstand gegen die Energiepolitik des Bundes. Sollte der Bundesrat bei einer Entscheidung fr lngere AKW-Laufzeiten umgangen werden, wollen mehrere Lnder klagen.
10-08-27 focus.de
Laufzeitverlngerung - Grne setzen auf Atom-Blockade im Bundesrat Die Grnen weisen den Druck der Stromkonzerne auf lngere Laufzeiten fr Atomkraftwerke scharf zurck. Die Kraftwerksbetreiber knnten den Staat weder erpressen noch kaufen.
10-08-16 focus.de
Regierungsgutachten - Lnder mssen bei AKW-Laufzeiten mitreden Schlechte Nachrichten fr die Bundesregierung: Die eigenen Experten gehen davon aus, dass eine gravierende Verlngerung der AKW-Laufzeiten nur mit dem Bundesrat beschlossen werden kann. Doch dort hat das Vorhaben keine Chance.
10-08-13 focus.de
Bundesrat - Grne wollen neue Macht ausnutzen Kurz vor der Wahl einer SPD-Ministerprsidentin in Nordrhein-Westfalen kndigt der grne Koalitionspartner Widerstand im Bundesrat an. Die neue Mehrheit in der Lnderkammer soll als Korrektiv gegen Schwarz-Gelb genutzt werden.
10-07-14 focus.de
AKW-Laufzeitverlngerung - Westerwelle will Bundesrat links liegen lassen Mit oder ohne Bundesrat? Die Vorgehensweise bei der Verlngerung der AKW-Laufzeiten ist umstritten. Der FDP-Chef und Vizekanzler hat sich fr die fr Schwarz-Gelb bequemere Variante ausgesprochen.
10-07-14 focus.de