Bundesrat
Thematische Informationen'Bundesrat'
Bundesrat - Grne wollen neue Macht ausnutzen Kurz vor der Wahl einer SPD-Ministerprsidentin in Nordrhein-Westfalen kndigt der grne Koalitionspartner Widerstand im Bundesrat an. Die neue Mehrheit in der Lnderkammer soll als Korrektiv gegen Schwarz-Gelb genutzt werden.
10-07-14 focus.de
AKW-Laufzeitverlngerung - Westerwelle will Bundesrat links liegen lassen Mit oder ohne Bundesrat? Die Vorgehensweise bei der Verlngerung der AKW-Laufzeiten ist umstritten. Der FDP-Chef und Vizekanzler hat sich fr die fr Schwarz-Gelb bequemere Variante ausgesprochen.
10-07-14 focus.de
Bundesrat - Jobcenter-Gesetz beschlossen Langzeitarbeitslose knnen in den Jobcentern auch knftig gemeinsam von Arbeitsagenturen und Kommunen betreut werden. Das beschloss der Bundesrat.
10-07-09 focus.de
Wehrdienst-Verkrzung - Bundesrat muss zustimmen Die Verkrzung des Wehr- und Zivildienstes von neun auf sechs Monate hat der Bundestag bereits beschlossen. Allerdings: Nach einem Gutachten muss auch der Bundesrat zustimmen. Dort hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit.
10-06-27 focus.de
Sparpaket - Clever am Bundesrat vorbei Die Regierung will den Groteil des Sparpakets ohne Zustimmung des Bundesrats durchpeitschen. Legitim, wenn die Gesetze richtig formuliert werden. Nur beim kleinsten Posten darf die Opposition mitreden. Von FOCUS-Online-Redakteurin C. Otten
10-06-21 focus.de
Bundesrat - Koalition teilt Sparpaket auf Wegen der verlorenen Mehrheit im Bundesrat teilt die Regierung ihr Sparpaket auf. Die Opposition nutzt die neuen Krfteverhltnisse in der Lnderkammer und fordert das Entgegenkommen der Kanzlerin.
10-06-21 focus.de
Nordrhein-Westfalen - Kraft droht mit Machtbernahme SPD-Frau Hannelore Kraft droht dem amtierenden Ministerprsidenten Jrgen Rttgers mit einer Minderheitsregierung. Die hatte sie bisher rigoros ausgeschlossen. Doch um schwarz-gelbe Projekte im Bundesrat zu blockieren, knnte sie das vergessen.
10-06-16 focus.de
NRW - Gabriel und Roth fordern Minderheitsregierung Die Berliner Parteispitzen von SPD und Grne wollen ein rot-grn regiertes Nordrhein-Westfalen. Auch ohne Mehrheit. Das Ziel: Die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat zu brechen.
10-06-14 focus.de
Atomkraft - Rttgen will nur moderate lngere Laufzeiten Aus der Unionsfraktion schlgt Bundesumweltminister Norbert Rttgen harsche Kritik entgegen - doch er beharrt darauf, die Laufzeiten der Atommeiler nur mavoll zu verlngern. Auerdem will er den Bundesrat einbeziehen, von dem Widerstand gegen die Atomkraft erwartet wird.
10-06-12 focus.de
Bundespräsident prüft Gesetz zum Euro-Rettungspaket Berlin (AFP) - Das am Freitag von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetz zum Euro-Rettungspaket ist Bundespräsident Horst Köhler vorgelegt worden.
10-05-22 Yahoo! Nachrichten
Euro-Rettungsschirm - Auch Bundesrat gibt grnes Licht Der deutsche Beitrag zum Euro-Rettungspaket ist perfekt. Wenige Stunden nach dem Bundestag billigte auch der Bundesrat die deutsche Beteiligung an dem 750-Milliarden-Rettungspaket.
10-05-21 focus.de
Bundesrat billigt EU-Rettungspaket Berlin (AFP) - Der deutsche Beitrag zum Euro-Rettungspaket ist perfekt.
10-05-21 Yahoo! Nachrichten
Energiepolitik - Sder legt gegen Rttgen nach Erst ging es nur um die Frage, ob auch der Bundesrat ber verlngerte AKW-Laufzeiten abstimmen muss. Jetzt startet Markus Sder einen Frontalangriff gegen Umweltminister Norbert Rttgen.
10-05-19 focus.de
Gesundheitspolitik - Rsler strickt mit Hochdruck an der Kopfpauschale Ungeachtet der verlorenen Mehrheit im Bundesrat hlt Gesundheitsminister Rsler an den Plnen fr die Kopfpauschale fest. Die Arbeit an der Gesundheitsreform ist weit fortgeschritten.
10-05-18 focus.de
Atomlaufzeiten - Mller fr, Sder gegen Rttgen Die Verlngerung der Laufzeiten und die Frage, ob der Bundesrat einer solchen zustimmen muss, spalten die Union immer tiefer. Whrend von der Saar Untersttzung fr Rttgen kommt, gibt Bayern Kontra.
10-05-18 focus.de