Bundesregierung
Thematische Informationen'Bundesregierung' - Site: 12
Liu-Urteil - Emprung und Enttuschung ber Peking Die Bundesregierung bt harsche Kritik an der ungewhnlich hohen Haftstrafe fr den chinesischen Brgerrechtler Liu Xiaobo. Die Kanzlerin hofft auf eine Revision des Urteils. Noch schrfer im Ton ist Grobritannien.
09-12-25 focus.de
Bahn - Ramsauer nennt ICE-Ausflle Armutszeugnis Verkehrsminister Ramsauer hat kein Verstndnis fr die Bahn-Ausflle auf der Strecke Mnchen-Berlin. Zugleich kndigte er an, dass die Bundesregierung das deutsche Schienennetz ausbauen will.
09-12-24 focus.de
Anti-Terror-Kampf - Polizei-Gewerkschaft warnt vor laxen Gesetzen Die Gewerkschaft der Polizei warnt die Bundesregierung eindringlich vor einer Verwsserung der Sicherheitsgesetze im Anti-Terror-Kampf. Der islamische Terror sei nicht ungefhrlicher geworden.
09-12-24 focus.de
Deutschland fordert von EU mehr Klima-Ehrgeiz Brüssel (AFP) - Nach dem Weltklimagipfel von Kopenhagen hat die Bundesregierung von der Europäischen Union mehr Ehrgeiz verlangt.
09-12-22 Yahoo! Nachrichten
Umwelthilfe dringt auf 30-Prozent-Klimaziel für Europa Berlin (AFP) - Nach dem dürftigen Ergebnis der UN-Klimaschutzkonferenz von Kopenhagen wächst der Druck auf EU und Bundesregierung, zumindest die eigenen Anstrengungen zu verstärken.
09-12-22 Yahoo! Nachrichten
Afghanistan - Gute Taliban gesucht Die Idee ist nicht neu. Angesichts der brisanten Lage in Afghanistan hat sie nun aber wieder Konjunktur. Die Bundesregierung wirbt dafr, gemigte Taliban strker in den Friedensprozess einzubinden - auch mangels Alternativen.
09-12-22 focus.de
Migration - Trkische Mnner gegen das Betreuungsgeld Im Berliner Stadtteil Neuklln macht sich eine Gruppe trkischer Mnner gegen das Betreuungsgeld stark. Fr sie ist das geplante Geldgeschenk der Bundesregierung ein Schlag gegen die Integration. Von FOCUS-Online-Autorin I. Kroth, Berlin
09-12-21 focus.de
Afghanistan - Regierung prft auch Truppenaufstockung Die Bundesregierung prft vor der internationalen Afghanistan-Konferenz Ende Januar auch eine Truppenaufstockung. Die Opposition wettert dagegen.
09-12-20 focus.de
Steuerstreit - Berlin ruft nach Karlsruhe Das milliardenschwere schwarz-gelbe Steuerpaket sorgt weiter fr Diskussionen. Zwar sicherte sich die Bundesregierung das Ja von Schleswig-Holstein und Sachsen, doch nun stellt sich Berlin quer.
09-12-18 focus.de
Steuerstreit - Schleswig-Holstein und Sachsen lenken ein Die Bundesregierung wird am Freitag bei der Abstimmung im Bundesrat ber ihre Steuersenkungsplne mit der Zustimmung der Lnder rechnen knnen. Das sickerte im Vorfeld durch.
09-12-17 focus.de
Vorratsdatenspeicherung auf Prüfstand der Verfassungshüter Karlsruhe (AFP) - Die Bundesregierung hat die umstrittene Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht als für die Kriminalitätsbekämpfung notwendig verteidigt.
09-12-15 Yahoo! Nachrichten
Steuervorschlag - Carstensen will Hoteliers vertrsten Schleswig-Holstein bewegt sich: Unmittelbar vor einem Krisentreffen mit der Bundesregierung zieht Steuer-Rebell Carstensen einen Kompromissvorschlag aus der Schublade. Was darin steht, drfte vor allem Hoteliers nicht gefallen.
09-12-12 focus.de
Kundus-Affre - Luftschlag erschttert Berlin Die Opposition ist entsetzt: Das Bombardement bei Kundus soll explizit einer Rebellengruppe der Taliban gegolten haben, die Liquidierung von der Bundesregierung genehmigt worden sein. Linksparteichef Bisky sieht nun Kanzlerin Merkel gefordert.
09-12-12 focus.de
Afghanistan - Luftschlag von Kundus erschttert Berlin Die Opposition ist entsetzt: Das Bombardement bei Kundus soll explizit einer Rebellengruppe der Taliban gegolten haben, die Liquidierung von der Bundesregierung genehmigt worden sein. Linksparteichef Bisky sieht nun Kanzlerin Merkel gefordert.
09-12-12 focus.de
Bundeshaushalt - 100 Milliarden Euro neue Schulden Die Bundesregierung plant offenbar fr 2010 eine Kreditaufnahme in Rekordhhe. Trotz sinkender Einnahmen sollen die Ausgaben zweistellig steigen.
09-12-10 focus.de