Bundesregierung
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EU fordert deutsches Gesetz zu Vorratsdatenspeicherung Brüssel (AFP) - Der Bundesregierung droht Ärger mit der EU, weil sie die Richtlinie aus Brüssel zur Vorratsdatenspeicherung nicht umgesetzt hat.
11-04-18 Yahoo! Nachrichten
EU droht Berlin mit Verfahren wegen Datenspeicherung Berlin (AFP) - Die EU-Kommission hat nach einem Medienbericht der Bundesregierung ein Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags angedroht, sollte diese nicht "schnellstmöglich" ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen.
11-04-16 Yahoo! Nachrichten
SPD kritisiert Flüchtlingspolitik der Regierung Köln (AFP) - Die SPD hat die Haltung der Bundesregierung im EU-Streit über die Aufnahme von Flüchtlingen kritisiert.
11-04-11 Yahoo! Nachrichten
Bundeswehreinsatz auf libyschem Boden möglich Berlin/Brüssel (AFP) - Bei dem von der Bundesregierung erwogenen humanitären Einsatz der Bundeswehr in Libyen könnten deutsche Soldaten auch auf libyschem Boden eingesetzt werden.
11-04-08 Yahoo! Nachrichten
Humanitärer Bundeswehreinsatz in Libyen möglich Berlin (AFP) - Im Rahmen einer deutschen Beteiligung an der militärischen Absicherung eines humanitären Hilfseinsatzes in Libyen schließt die Bundesregierung auch Bodeneinsätze deutscher Soldaten in libyschen Städten nicht aus.
11-04-08 Yahoo! Nachrichten
Bundesregierung bringt AWACS-Einsatz auf den Weg Berlin (AFP) - Die Bundesregierung hat auf ihrer Kabinettssitzung am Mittwoch die deutsche Beteiligung an AWACS-Aufklärungsflügen in Afghanistan auf den Weg gebracht.
11-03-23 Yahoo! Nachrichten
Bundesregierung beschließt AWACS-Einsatz in Afghanistan Berlin (AFP) - Die Bundesregierung hat auf ihrer Kabinettssitzung die deutsche Beteiligung an AWACS-Aufklärungsflügen in Afghanistan beschlossen.
11-03-23 Yahoo! Nachrichten
Kabinett berät AWACS-Einsatz in Afghanistan Berlin (AFP) - Die Bundesregierung will heute die deutsche Beteiligung an AWACS-Aufklärungsflügen in Afghanistan beschließen.
11-03-23 Yahoo! Nachrichten
Libyen-Einsatz: Westerwelle sieht Bedenken bestätigt Brüssel (AFP) - In der Kritik der Arabischen Liga an dem Militäreinsatz gegen Libyen sieht Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) die Skepsis der Bundesregierung gegenüber der Angriffe bestätigt.
11-03-21 Yahoo! Nachrichten
Merkel: Mehr deutsche AWACS-Einsätze in Afghanistan Berlin (AFP) - Die Bundesregierung will sich auch nach der Entscheidung des UN-Sicherheitsrats nicht an einem Militäreinsatz in Libyen beteiligen.
11-03-18 Yahoo! Nachrichten
Bundesregierung sperrt weitere Konten Libyens Brüssel (AFP) - Die Bundesregierung hat weitere Konten des libyschen Staates bei deutschen Banken gesperrt.
11-03-10 Yahoo! Nachrichten
Bundesregierung legt drei Hilfsfonds für Nordafrika auf Brüssel (AFP) - Mit mehr als 30 Millionen Euro will die Bundesregierung nordafrikanischen Staaten wie Ägypten und Tunesien auf ihrem Weg zur Demokratie helfen.
11-02-22 Yahoo! Nachrichten
Bundesregierung übt scharfe Kritik an Lukaschenko Berlin (AFP) - Die Bundesregierung hat das Vorgehen des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko gegen die Opposition scharf verurteilt und der Führung in Minsk mit Konsequenzen gedroht.
11-01-01 Yahoo! Nachrichten
Berlin erwartet Überarbeitung von Ungarns Mediengesetz Frankfurt/Main (AFP) - Die Bundesregierung erwartet eine Überarbeitung des international heftig kritisierten neuen Mediengesetzes in Ungarn.
10-12-30 Yahoo! Nachrichten
Regierung rechnet mit gut 100.000 Zuwanderern aus Osteuropa Leipzig (AFP) - Die Bundesregierung rechnet mit der Zuwanderung von mehr als 100.000 Arbeitskräften aus Osteuropa, wenn am 1. Mai 2011 die volle Arbeitnehmerfreizüzigkeit in der EU in Kraft getreten ist.
10-12-05 Yahoo! Nachrichten