Bundesregierung
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Reaktion auf Armutsbericht - SPD für höhere Belastung der Reichen Als Reaktion auf den Armutsbericht der Bundesregierung werden in der SPD Stimmen nach einer Wiedereinführung der Vermögenssteuer laut: "Wir brauchen eine neue Solidarität. Ohne die Hilfe derjenigen mit den hohen Einkommen und Vermögen wird es nicht gehen", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach.
08-05-19 focus.de
Dalai Lama - Ein Mönch als Popstar Der Dalai Lama wird bei seinem Deutschland-Besuch ganze Stadien füllen und so für die Autonomie Tibets werben. Doch die Bundesregierung reicht ihm statt der Hand nur einen kleinen Finger. Von FOCUS-Online-Redakteur F. Löhe
08-05-15 focus.de
Deutschlandreise - China pikiert über Dalai-Lama-Empfang Der Dalai Lama wird bei seinem Deutschlandbesuch nun doch ein Mitglied der Bundesregierung treffen: Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul. China reagierte verärgert. Auch aus der SPD kam Kritik.
08-05-14 focus.de
Investitionen - Streit um Ost-Fördermittel bahnt sich an Zwischen Bundesregierung und den ostdeutschen Ländern gibt es Differenzen über die künftige Höhe der Investitionszulage Ost. Anders als die Ministerpräsidenten erwägt Berlin eine stufenweise Absenkung.
08-05-14 focus.de
Steinmeier - Union verlangt Treffen mit Dalai Lama Der Dalai Lama hat während seiner viertägigen Deutschland-Visite einen vollen Terminkalender. Ein Treffen mit Mitgliedern der Bundesregierung ist aber nicht geplant. Außenminister Steinmeier lehnte ein Gespräch mit dem geistlichen Oberhaupt der Tibeter ab. Ein Unding für die Union.
08-05-10 focus.de
Dalai Lama - Union sauer auf Steinmeier Der Dalai Lama hat während seiner viertägigen Deutschland-Visite einen vollen Terminkalender. Ein Treffen mit Mitgliedern der Bundesregierung ist aber nicht geplant. Außenminister Steinmeier lehnte ein Gespräch ab. Ein Unding für die Union.
08-05-10 focus.de
Regierungspläne - Harte Zeiten für Raucher Höhere Tabaksteuer, abschreckende Bilder auf Zigarettenschachteln - die Bundesregierung will nach den jüngsten Verboten ein noch schärferes Vorgehen gegen das Rauchen prüfen.
08-05-09 focus.de
Urteil - Bundeswehr-Einsatz verfassungswidrig Der Einsatz deutscher Soldaten in Awacs-Aufklärungsflugzeugen über der Türkei 2003 verstieß gegen die Verfassung. Die Bundesregierung hätte dafür "die Zustimmung des Bundestages einholen müssen", entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
08-05-07 focus.de
Verkehrssünden - Verdoppelte Bußgelder ab 2009 Die Bundesregierung will gefährliche Verkehrsverstöße laut einem Zeitungsbericht künftig mit bis zu doppelt so hohen Bußgeldern ahnden.
08-05-05 focus.de
BND-Bespitzelung - Afghanischer Minister sieht sich in Lebensgefahr Der vom BND bespitzelte afghanische Handelsminister Amin Farhang fürchtet um sein Leben. Er spricht von Rufmord und einem "beispiellosen Skandal". Der afghanische Außenminister will den Fall bei der Bundesregierung ansprechen.
08-04-24 focus.de
Gesetzesentwurf - Terrorverdächtige sollen länger hinter Gitter Die Bundesregierung plant eine weitere Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze. Wer Anleitungen zum Bombenbau herunterlädt, soll bis zu drei Jahre Gefängnis bekommen.
08-04-19 focus.de
Bundeshaushalt - Beschluss auch gegen Steinbrücks Willen möglich Mit seiner Drohung, Kabinettskollegen die Etathoheit zu entziehen, hat Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) für mächtige Aufregung gesorgt. Ein Blick in die Bundeshaushaltsordnung und die Geschäftsordnung der Bundesregierung zeigt, dass ein Haushaltsbeschluss auch gegen Steinbrücks Willen möglich wäre.
08-04-10 focus.de
Leihbeamte - Regierung reagiert auf Rechnungshof-Kritik An Gesetzen mitschreibende Lobbyisten und Manager als Leihbeamte: (Fast) alles kein Problem, wiegelt die Bundesregierung ab. Doch ein kritischer Bericht des Bundesrechnungshofes zeigt Wirkung. Von FOCUS-Korrespondent F. Thewes
08-04-04 focus.de
Lobbyismus - Grüne fordern Erklärung der Bundesregierung Nach der Kritik des Bundesrechnungshofs an der hohen Zahl von Lobbyisten in Bundesministerien sehen die Grünen sofortigen Handlungsbedarf.
08-04-03 focus.de
Bundesministerien - Lobbyisten an der Macht Der Bundesrechnungshof schlägt Alarm: Die Bundesregierung gab zwischen 2004 und 2006 externen Mitarbeitern von Interessenverbänden und Unternehmen weitgehend freie Hand. Die Lobbyisten durften sogar Gesetze schreiben. Von FOCUS-Korrespondent F. Thewes
08-04-03 focus.de