Bundesregierung
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Bundesregierung - Mehr Sicherheit fr Atomkraftwerke geplant Die Bundesregierung will im Zuge der Laufzeitverlngerung auch die Sicherheit von Atomkraftwerken neu regeln. Einen Schutz gegen Flugzeugabstrze oder Anschlge soll es aber offenbar nicht fr alle Reaktoren geben.
10-09-08 focus.de
"Aktionsplan Integration" - Berlin plant Vertrge mit Zuwanderern Ohne Gastarbeiter wre der deutsche Wirtschaftsmotor Mitte der 50er-Jahre ins Stottern geraten. Jetzt streitet Deutschland ber Vorurteile und Integration. Die Bundesregierung will ihre Bemhungen fr die gesellschaftliche Eingliederung von Zuwanderern verstrken - und diese vertraglich in die Pflicht nehmen.
10-09-04 focus.de
Sarrazin-Entlassung - Wulff fordert Stellungnahme der Regierung an Bundesprsident Christian Wulff will vor der Entscheidung ber eine Entlassung von Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin die Bundesregierung hren. Er forderte bei der Kanzlerin Stellungnahme an.
10-09-03 focus.de
Umfrage - Mehrheit hlt Bundesregierung fr berfordert Keine guten Nachrichten fr die schwarz-gelbe Bundesregierung: Laut Umfrage halten fast 80 Prozent der Deutschen die Koalition fr berfordert. Rot-Grn liegt in der Whlergnst dagegen weiter vorn.
10-09-02 focus.de
Sicherungsverwahrung - Niedersachsen lehnt Kompromiss ab Der niederschsische Justizminister Busemann lehnt den Kompromiss der Bundesregierung zur Unterbringung gefhrlicher Straftter ab. Er will an der bestehenden Sicherungsverwahrung festhalten.
10-09-01 focus.de
Lngere Laufzeiten - Merkel setzt auf Selbstverpflichtung der Konzerne Die deutschen Atomkonzerne sollen nach dem Willen der Bundesregierung als Gegenleistung fr lngere Kraftwerkslaufzeiten Geld in den Ausbau von kostrom investieren. Laut einem Gutachten sind lngere Laufzeiten ohnehin verzichtbar.
10-08-27 focus.de
Sicherungsverwahrung - Therapie statt unbegrenzter Haft Die Bundesregierung will die neuen Regeln bei der Sicherungsverwahrung fr Schwerverbrecher mglichst schnell umsetzen. Knftig sollen die Tter nicht mehr weggesperrt, sondern im Anschluss an die Haft therapiert werden.
10-08-26 focus.de
Arbeitnehmerdatenschutz - Bsirske attackiert Gesetzentwurf Ver.di-Chef Bsirske hat scharfe Kritik am Zustandekommen des Gesetzes zum Arbeitnehmerdatenschutz geuert. Fr den Herbst kndigte er Proteste gegen die Bundesregierung an.
10-08-26 focus.de
Atompolitik - Uneins schon beim Zeitplan Dass die Bundesregierung uneins ist bei der Frage mglicher Laufzeitverlngerungen und einer Brennelementesteuer, ist bekannt. Nun widerspricht sie sich schon bei der Frage, wann die Entscheidung ber die neue Atomsteuer fallen soll.
10-08-18 focus.de
AKW-Laufzeiten - Regierung gibt sich unerpressbar Die Atomlobby rasselt wegen der geplanten Brennelementesteuer gehrig mit dem Sbel. Darauf reagiert die Bundesregierung verstimmt. Doch nicht jeder in der Union mag mit den Konzernen hart umspringen.
10-08-16 focus.de
AKW-Deal - Greenpeace untersttzt Atomlobby Die Atomlobby will ihre AKWs sofort abschalten, sollte die Bundesregierung nicht auf die Brennelementesteuer verzichten. Die Grnen schumen wegen dieser "Erpressung". Aber die Umweltschtzer von Greenpeace begren die Drohgebrde.
10-08-15 focus.de
Sicherungsverwahrung - Hunderte Verbrecher kommen frei Ex-Generalbundesanwalt Kay Nehm sieht die Gesellschaft vor einer existenziellen Herausforderung angesichts der bevorstehenden Entlassung vieler Sicherungsverwahrter. Deren Zahl ist weit hher als von der Bundesregierung angenommen.
10-08-14 focus.de
Regierungsgutachten - Lnder mssen bei AKW-Laufzeiten mitreden Schlechte Nachrichten fr die Bundesregierung: Die eigenen Experten gehen davon aus, dass eine gravierende Verlngerung der AKW-Laufzeiten nur mit dem Bundesrat beschlossen werden kann. Doch dort hat das Vorhaben keine Chance.
10-08-13 focus.de
Rente mit 67 - Rot-rot-grner Widerstand Die Gewerkschaften machen Druck auf die Bundesregierung. Sie wollen die Rente mit 67 verhindern. Die Linkspartei wirbt bei SPD und Grnen fr eine geschlossene rot-rot-grne Opposition gegen die Rentenplne.
10-08-12 focus.de
Umfragetief - CSU und FDP reien Koalition in die Tiefe Der Zwist kommt nicht gut an: Nach Ansicht von Demoskopen sind CSU und FDP eindeutig schuld an der miesen Stimmung der Whler gegenber der Bundesregierung.
10-08-12 focus.de